Vermischtes

Angesichts des 28-Punkte-Plans der USA über die Zukunft der Ukraine warnt die belgische Regierung von Premierminister Bart De Wever vor unmittelbaren Risiken für den geplanten europäischen Reparationsfonds, für den eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt werden sollen., "Neue Risiken für den Reparationskredit tun sich bereits auf. Denn der in dieser Woche aufgekommene Friedensplan sieht vor, die immobilisierten russischen Vermögenswerte anders zu nutzen", sagte ein hochrangiger belgischer Beamter dem "Handelsblatt". Der Plan des […]

Die Techniker Krankenkasse (TK) hat sich entsetzt darüber gezeigt, dass der Bundesrat das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge gestoppt hat und in den Vermittlungsausschuss schickt. "Die Entscheidung der Bundesländer ist ein fatales Signal für Millionen Beitragszahler und die deutsche Wirtschaft", sagte TK-Chef Jens Baas der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Kassen stecken gerade mitten in ihren Haushaltsplanungen. Dass nun sogar das Mini-Sparpaket auf der Kippe steht, erhöht den Druck auf die Beiträge […]

Die frühere CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hält an ihrer Kandidatur für den Vorsitz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fest, obwohl CDU-Parteichef Friedrich Merz den Vizevorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), für den Posten vorgeschlagen hat. "Die Bereitschaft zur Kandidatur besteht unverändert", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., Merz hatte sich in einem Brief an den noch amtierenden Vorsitzenden der CDU-nahen Stiftung, Norbert Lammert, für Krings eingesetzt. Am 19. Dezember sollen […]

80 Prozent der befragten Eisenbahner zweifeln laut einer GDL-Umfrage an den Systemen der Deutschen Bahn (DB), über die Lokführer Störungen oder potenzielle Gefahren melden können., 19 Prozent halten sie für "gar nicht verlässlich", 34 Prozent für "eher weniger verlässlich" und von 28 Prozent heißt es "teils, teils". Das ist das Ergebnis einer Erhebung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Sie ist eine Reaktion auf den […]

Die Bundesregierung kommt dem Wunsch der Länder nach und bringt ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten auf den Weg., Eine entsprechende Erklärung gab Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) am Freitag im Bundesrat zu Protokoll. Man werde im weiteren Gespräch mit den Ländern beraten, in welchem Gesetz diese Regelung getroffen werden könne. Vor allem NRW hatte darauf gepocht, dass es zu einem solchen Verbot kommen müsse. Hintergrund sind mehrere Brände auf Deponien und Wertstoffhöfen […]

Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Kathrin Gebel, wirft der Bundesregierung vor, Betroffene von Gewalt oft alleine zu lassen., Der "Rheinischen Post" (Samstag) sagte Gebel: "Das Lagebild ist ein weiterer Beleg für das, was Betroffene und Frauenhäuser seit Jahren sagen: Gewalt ist kein Randphänomen, sondern Alltag.", Einzelmaßnahmen ins Schaufenster zu stellen, reiche nicht aus. "Wir brauchen endlich ein flächendeckend finanziertes Hilfesystem, mehr Schutzwohnungen, starke Frauenhäuser und konsequente Täterarbeit", […]

Viele Wohnhäuser, die in deutschen Städten zum Verkauf stehen, erfüllen nur niedrige Effizienzstandards., Das zeigt eine Analyse von gut 7.000 online inserierten Immobilien in den 30 größten Städten bundesweit, die das Berliner Unternehmen Purpose Green durchgeführt hat und über die der "Spiegel" berichtet. Demnach fielen etwa in Stuttgart zuletzt rund 75 Prozent der angebotenen Wohnobjekte in die niedrigen Effizienzklassen E bis H. In Wuppertal lag die Quote bei knapp 74 […]

Auch in diesem Jahr haben rechtsextreme und neonazistische Jugendgruppen regelmäßig Teilnehmer für Demonstrationen gegen Christopher Street Days (CSD) in ganz Deutschland mobilisiert., Von bundesweit insgesamt 237 CSD- und Pride-Veranstaltungen war jede fünfte von rechten Gegenversammlungen und Störaktionen betroffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des gemeinnützigen "Center für Monitoring, Analyse und Strategie" (Cemas) aus Berlin, über die der "Spiegel" berichtet., Die Organisation hat Angriffe aus der rechtsextremen Szene auf Pride-Veranstaltungen […]

Die Zahl der weiblichen Opfer von Gewalt- und anderen Straftaten steigt in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) weiter an., Das geht aus den Bundeslagebildern "Häusliche Gewalt 2024" und "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024" hervor, die das Bundeskriminalamt, das Bundesinnenministerium sowie das Familienministerium am Freitag in Berlin vorstellten., Im Jahr 2024 wurden demnach in der PKS 53.451 weibliche Opfer von Sexualdelikten erfasst (+2,1 Prozent, 2023: 52.330). Knapp die Hälfte war zum […]