Vermischtes

Die für diesen Herbst erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer verzögert sich. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe)., Im laufenden Jahr werde es keine Entscheidung mehr geben; es sei offen, wie lange das Verfahren noch dauern werde. Geklagt hatte ein Erbe, der sich gegenüber den derzeitigen Begünstigungen für Betriebsvermögen bei Erbschaften benachteiligt sieht., Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit pochte darauf, […]

Das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Leitung von Alois Rainer (CSU) plant eine weitreichende Freigabe der Jagd auf Wölfe in Deutschland. Das geht einem Referentenentwurf für eine Novellierung des Bundesjagdgesetzes hervor, über die "Tagesspiegel Background" (Donnerstag) berichtet., Der Novelle zufolge sollen Wölfe in Deutschland künftig vom 1. September bis zum 28. Februar des Folgejahres regulär jagdbar sein. Voraussetzung ist, dass zuvor revierübergreifende Managementpläne aufgestellt werden und sich die Wolfspopulation in einem günstigen Erhaltungszustand […]

Mit ihrer Zoll- und Handelspolitik schadet die US-Regierung vor allem den Stammwählern von Präsident Trump. "Es haben vor allem die Gegenden gelitten, in denen die Wähler Trumps wohnen", sagte die frühere Chefökonomin der Weltbank, Penny Goldberg, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die Wirtschaftsexpertin, die an der US-Eliteuniversität Yale lehrt, hat die Folgen der ersten Zollwelle untersucht, die sich gegen China gerichtet hatte., Zu Trumps Stammwählern gehören etwa die Bauern. China hatte als […]

Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines darf von Italien an Deutschland ausgeliefert werden. Das entschied am Mittwoch Italiens oberstes Gericht., Der Tatverdächtige war am 21. August in Rimini aufgrund eines europäischen Haftbefehls verhaftet worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Er soll den Ermittlern zufolge des gemeinschaftlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der Zerstörung von Bauwerken dringend verdächtig sein. Verfahrensfehler hatten zunächst dazu geführt, dass die Auslieferung […]

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 7, 18, 26, 37, 48, die Superzahl ist die 6., Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7803448. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 248996 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund 9 Millionen Euro, in der zweiten Gewinnklasse sind es eine Million., Der Deutsche […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhält in der unionsinternen Auseinandersetzung um das Koalitions-Rentenpaket Unterstützung vom Sozialflügel. "Der Bundeskanzler hat recht: Bis 2031 gilt die Haltelinie von 48 Prozent, danach greift wieder der Nachhaltigkeitsfaktor. Das entspricht dem Koalitionsvertrag", sagte der CDU-Abgeordnete Kai Whittaker, Vizechef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, dem "Spiegel"., Dies habe man "genau so schon 2018 in der letzten Großen Koalition gemacht", so Whittaker. "Aber diesmal ist ein Generationen-Check für […]

Als letztes der 16 Bundesländer hat am Mittwoch auch Brandenburg den Weg für die Rundfunkreform frei gemacht. Für den Reformstaatsvertrag stimmten 45 Abgeordnete, 39 votierten dagegen. Damit kann die Reform ab Dezember in Kraft treten., Die Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erreichte bei der Abstimmung keine eigene Mehrheit im Landtag: Das BSW sprach sich mehrheitlich gegen die Reform aus. Nur durch die Zustimmung der CDU wurde die Reform möglich., […]

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat die neuerlichen Verzögerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 scharf kritisiert., "Das klingt wie Hohn", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Diese ewige Salamitaktik ist nicht mehr tragbar, die Folgen für die Fahrgäste kaum vermittelbar.", In einem gemeinsamen Kraftakt habe das Bundesland mit den Projektpartnern in den letzten Monaten "vieles versucht, um die Belastungen für die Fahrgäste in den […]

Der Fall des zwölfjährigen Mädchens, das in Bochum von einem Polizisten angeschossen wurde, ist laut dem Polizei-Experten Markus Thiel mit der sogenannten Eigensicherung zu rechtfertigen., "Irgendwann bleibt eben nichts anderes mehr übrig, als auf kurze Distanz zu schießen", sagte der Professor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster dem Nachrichtenportal Watson. Demnach ergebe sich für die Beamten gerade im Falle eines drohenden Messerangriffs […]