Vermischtes

Deutschland soll in den kommenden Jahren noch mehr Geld für die europäische Raumfahrt ausgeben. Das geht aus einem Antrag für die Bereinigungssitzung für den Haushaltsausschuss hervor, über den das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet., Demnach ist vorgesehen, 273 Millionen Euro zusätzlich aus dem Verteidigungsetat bereitzustellen, um damit vier Projekte zu unterstützen, die die Europäische Raumfahrtagentur (ESA) plant. Die Mittel sollen aus dem Etatposten "Wehrtechnische Forschung und Erprobung" fließen., Bei den Esa-Vorhaben geht […]

Die Bundesregierung stützt die Soziale Pflegeversicherung im kommenden Jahr mit einem Darlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags hervor, über die das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet., Hintergrund ist die angespannte Lage der Sozialen Pflegeversicherung. Für das Jahr 2026 wird mit einem Defizit der Pflegeversicherung in Höhe von zwei Milliarden Euro gerechnet. Die Bundesregierung wollte aber eine weitere Erhöhung […]

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach dem Versammlungsgesetz zurückgewiesen., Der Beschwerdeführer hatte im Rahmen einer Gegendemonstration in Freiburg an einer Sitzblockade teilgenommen und dadurch die angemeldete Versammlung einer religiösen Gruppierung blockiert. Seine Verurteilung und die Geldstrafe wegen "grober Störung" bleiben bestehen., Das Bundesverfassungsgericht argumentierte, das Interesse der Teilnehmer der Gegenversammlung, ihre Versammlung gerade in einer grob störenden Art und Weise abhalten zu können, müsse […]

Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), bei Cyber-Angriffen und Attacken auf deutsche Infrastruktur mit Gegenwehr reagieren zu wollen, kommt aus der Regierungskoalition Unterstützung und aus der Opposition Kritik., "Bundesinnenminister Dobrindt hat völlig recht", sagte Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der "Welt" (Freitagausgabe). "Der Staat braucht die Fähigkeit zur aktiven Gegenwehr, wenn unsere kritische Infrastruktur oder Unternehmen angegriffen werden." Entscheidend sei dabei, dass solche Maßnahmen rechtlich klar geregelt, […]

Das verbleibende Kohlenstoff-Budget, um die globale Erwärmung mit einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, ist praktisch aufgebraucht. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Bericht des Global Carbon Projects (GCP), eines Zusammenschlusses internationaler Wissenschaftler, an dem auch Forscher der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und des Alfred-Wegener-Instituts (AWI) federführend beteiligt waren., Wenn das für 2025 prognostizierte Niveau der Emissionen anhält, verbleiben demnach nur noch vier Jahre, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. […]

Die Strafverfahren in Deutschland stauen sich auf Rekordniveau. Zur Mitte dieses Jahres stieg die Zahl der offenen Fälle auf fast eine Million, nach Erkenntnissen des Deutschen Richterbundes (DRB) waren es genau 981.633, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Im ersten Halbjahr 2025 sind bei den Staatsanwaltschaften mehr als 2,7 Millionen neue Strafverfahren aufgelaufen., Im vergangenen Jahr wurde nur noch jedes 16. Strafverfahren zur Anklage geführt - 2014 war es […]

Der neue Präsident der europäischen Polizistengewerkschaft EU.Pol (European Federation of Police Unions), Jochen Kopelke, fordert von der EU-Kommission und dem EU-Parlament verstärkte Investitionen in die Verbrechensbekämpfung., "Das Europaparlament und die Europäische Kommission müssen uns Polizisten in Europa spürbar stärken", sagte Kopelke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Weniger Datenschutz, mehr operative Stärke und Sonderinvestitionen in die Verbrechensbekämpfung kommen allen Europäern zugute.", Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurde am Mittwoch einstimmig zum […]

Der Magdeburger Weihnachtsmarkt 2025 soll nun doch wie geplant am 20. November öffnen. Das kündigte Oberbürgermeisterin Simone Borris am Mittwoch an., Vorausgegangen waren demnach rund dreistündige Gespräche zwischen der Oberbürgermeisterin sowie Vertretern des Landesverwaltungsamtes und der Polizei. Alle Beteiligten hätten sich darauf geeinigt, dass die Sicherheitsmaßnahmen nochmals verstärkt werden., "Unser Ziel ist es, das Risiko so gering wie möglich und die Sicherheit so hoch wie möglich zu halten", sagte Borris. […]

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 11, 20, 28, 36 und 46, die Superzahl ist die 7., Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6759061. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 999037 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund 20 Millionen Euro, in der zweiten Gewinnklasse sind es vier Millionen., Der […]