Vermischtes

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Anwaltsnotariat attraktiver gestalten soll. Der Zugang soll vereinfacht und familienfreundlicher werden, zudem soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, das Amt über die bisherige Altersgrenze von 70 Jahren hinaus auszuüben, teilte das Ministerium am Montag mit. Damit soll demnach die flächendeckende notarielle Versorgung angesichts sinkender Bewerberzahlen gesichert werden., Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Volljuristen direkt nach dem zweiten juristischen Staatsexamen die notarielle […]

Die Münchner Polizei hat eine positive Abschlussbilanz zum Einsatz während der 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) gezogen. Rund 5.000 Beamte, darunter Unterstützungskräfte aus dem gesamten Bundesgebiet und mehreren europäischen Nachbarländern, waren von Donnerstag bis Sonntag im Einsatz, wie das Polizeipräsidium München am Sonntag mitteilte., Während der Konferenz wurden 17 Versammlungen mit direktem MSC-Bezug polizeilich betreut. Der versammlungsstärkste Tag war Samstag. Auf der Theresienwiese fand eine Demonstration zu den politischen Ereignissen im […]

Im Gegensatz zur Jüdischen Studierendenunion spricht sich der Regierungsbeauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismus-Bekämpfung, Felix Klein, klar für eine Beteiligung von Juden an dem neuen Wehrdienst der Bundeswehr aus., Er halte es für "selbstverständlich, dass der neue Wehrdienst für Angehörige der jüdischen Gemeinschaft ebenso gilt wie für alle Teile der Bevölkerung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Juden dienten heute gleichberechtigt in der Truppe. Auch der Präsident des Zentralrats der Juden […]

In Deutschland leben immer mehr alleinerziehende und alleinlebende Menschen an oder unter der Armutsschwelle. So stieg die Quote der armutsgefährdeten Alleinerziehenden seit 2002 von 25,2 auf 28,7 Prozent, wie aus speziell abgefragte Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht., Damit lebt inzwischen fast jede dritte Person in dieser Gruppe unter der Armutsrisikoschwelle. Betroffen waren im vergangenen Jahr 1,26 Millionen Menschen. Bei den Alleinlebenden sind inzwischen sogar 5,2 Millionen Menschen von Armut bedroht. […]

Bahnhöfe waren auch 2025 wieder Schwerpunkte für Gewalt-Kriminalität. Laut neuen Zahlen der Bundespolizei, über die die "Bild am Sonntag" berichtet, gelten besonders der Hauptbahnhof in Leipzig mit 859 Gewaltdelikten, gefolgt vom Dortmunder Hauptbahnhof (735) und dem in Berlin (654) als Hotspots für Kriminalität., Es folgen die Hauptbahnhöfe von Köln (648), Hannover (612), Hamburg (580), München (553), Nürnberg (528), Frankfurt/Main (520) und Düsseldorf (499 Gewaltdelikte)., Die Hemmschwelle gegenüber Einsatzkräften sinkt den […]

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 9, 19, 20, 40, 43, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1890000. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 820024 gezogen., Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa […]

Die Bürgergeldausgaben von Bund, Ländern und Kommunen sind im Jahr 2024 auf insgesamt 57,1 Milliarden Euro gestiegen. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) ermittelt hat., Demnach erhielt jede der rund 2,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften einen durchschnittlichen Betrag von 19.475 Euro pro Haushalt. Der Betrag entspricht rund 1.623 Euro pro Monat und liegt 15 Prozent höher als noch im Jahr 2022. Damals […]

Datenschützer kritisieren die Pläne zum flächendeckenden Einsatz von Bodycams durch das Personal der Deutschen Bahn und mahnen die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste an., Die Nutzung von Bodycams stelle "einen starken Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen dar", sagte der für die Deutsche Bahn zuständige Landesdatenschutzbeauftragte aus Hessen, Alexander Roßnagel, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Der Schutz von Leib und Leben ist ein hohes Rechtsgut. Allerdings sind auch die Persönlichkeitsrechte der […]