Vermischtes

Die geplante steuerfreie Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer soll von Arbeitgebern auch an Empfänger der geplanten Grundsicherung ausgezahlt werden können, wenn sie über Einkünfte aus bezahlter Arbeit verfügen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von Union und SPD hervor, der vom Bundestag beschlossen werden soll. Das berichtet die "Welt" (Mittwochausgabe). Die Grundsicherung soll ab Juli das Bürgergeld ablösen, amtlich geht es um Leistungen nach […]

Die Bundesregierung treibt die Vorbereitungen für eine Teilnahme der Marine an einer möglichen Sicherungs-Operation in der Straße von Hormus voran. Die Regierung verständigte sich im geheim tagenden Nationalen Sicherheitsrat darauf, schnell ein Minenjagdboot der Marine im Mittelmeer vorzustationieren, um im Fall eines Starts einer multinationalen Operation zur Sicherung der Meerenge handlungsfähig zu sein, berichtet der "Spiegel". Das Spezialschiff zur Suche und Neutralisierung von Seeminen wäre dann schneller einsatzbereit, wenn eine […]

Die Partnerorganisationen des "Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft" haben den von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) geplanten Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben" scharf kritisiert. Langjährige Expertise werde ohne Evaluationsgrundlage nicht anerkannt und die Demokratiebildung folglich geschwächt, kritisieren die zivilgesellschaftlichen Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung., "Kursänderungen, die vorgenommen werden, ohne die Ergebnisse der noch laufenden wissenschaftlichen Evaluation abzuwarten, sind nicht nachvollziehbar", erklärte Lena Kahle, Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik. "Die […]

Der britische Hersteller Astra Zeneca hat vor möglichen Folgen der Kürzungen im deutschen Gesundheitssystem gewarnt. Man könne ab dem kommenden Jahr keine neuen Arzneien aus der Forschung mehr auf den deutschen Markt bringen, sagte Pascal Soriot, Chef des fünftgrößten Pharmakonzerns der Welt, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)., "Das ist wirklich keine Drohung. Wir werden dafür attackiert werden, aber wir haben keine andere Wahl", sagte der Manager zur Entscheidung, den deutschen Markt und […]

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 23-jährigen Syrer erhoben. Ihm werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Terrorismusfinanzierung und die Verbreitung von Propaganda des "Islamischen Staates" vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte., Der Mann soll spätestens seit März 2025 aus radikal-islamistischer Gesinnung einen Anschlag in Berlin geplant haben, der sich vor allem gegen Juden sowie "Ungläubige" richten sollte. Er soll sich im Internet über den Bau von Spreng- […]

ARD, ZDF und mehrere Medienverbände fordern von der Politik einen Schutz gegen KI-Ausbeutung - und haben sich am Dienstag mit einem flehenden Appell an die Öffentlichkeit gewandt., "Damit Medienunternehmen auch künftig eine vielfältige und demokratische Öffentlichkeit sichern können, braucht es faire Rahmenbedingungen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der öffentlich-rechtlichen Sender und der Verbände BDZV, MVFP und VAUNET., Konkret angemahnt werden Medien-, wettbewerbs- und urheberrechtliche Regelungen. Publizistische Medienanbieter müssten "die […]

Das umstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt gegen zentrale Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil., Das ungarische Gesetz, welches laut Ungarn "zum Schutz von Kindern" verabschiedet wurde, untersagt oder beschränkt den Zugang zu Inhalten, die von der dem Geschlecht bei der Geburt entsprechenden persönlichen Identität abweichen, Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität darstellen oder vermitteln., Der Gerichtshof stellte fest, dass das ungarische Gesetz gegen die Freiheit […]

Auf deutschen Smartphones sind im Durchschnitt 46 Apps zusätzlich zu den vorinstallierten Anwendungen installiert. Das ergab eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Im vergangenen Jahr lag dieser Wert noch bei 42., Fast jeder Zweite (49 Prozent) hat sogar 50 Apps und mehr auf dem Smartphone. Weitere 19 Prozent kommen auf 30 bis unter 50 Apps, 13 Prozent auf 20 bis unter 30 Apps. Nur vier Prozent […]

Im 1. Quartal 2026 sind in Deutschland rund 270.000 Menschen gestorben. Der für Wintermonate typische Einfluss von Atemwegserkrankungen auf die Sterbefallzahlen war in dieser Zeit vergleichsweise gering, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Dienstag mit., Sie bewegten sich zumeist im Bereich der mittleren Werte der vier Vorjahre oder merklich darunter. Deutlichste Ausnahme waren erhöhte Sterbefallzahlen Mitte Januar (+sieben Prozent und +acht Prozent in den Kalenderwochen zwei und […]