Vermischtes

In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über die sicherheitspolitischen Konsequenzen aus der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte entbrannt., Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), fordert mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI), der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hält das für wenig zielführend., Throm sagte dem "Handelsblatt", Videoüberwachung "mit automatisierter Datenauslesung" sei vielerorts notwendig, um Straftaten besser zu verhindern und aufzuklären. Außerhalb von Bahnhöfen seien aber […]

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, fordert eine Wehrpflicht für Deutschland. Er sei "Verfechter der allgemeinen Dienstpflicht", sagte er der "Welt am Sonntag"., "Jeder sollte ein Jahr lang etwas für dieses Land leisten, ob bei der Bundeswehr, im sozialen Bereich oder beim Technischen Hilfswerk." Seiner Ansicht nach kann die Bundeswehr die angestrebte Soldatenzahl mittels eines freiwilligen Wehrdienstes nicht erreichen: "Wenn Freiwilligkeit reichen würde, hätten wir unsere Personalziele längst erfüllt.", […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert finanzielle Mittel aus der Bereichsausnahme für die Schuldenbremse., "Ich möchte für das Update der Notfallvorsorge finanzielle Mittel aus der grundgesetzlichen Bereichsausnahme von der Schuldenbremse. Dabei geht es nicht nur um den Verteidigungsfall", sagte Rainer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Es können auch regionale Notstände auftreten. Es gab unlängst tagelang einen Blackout in Teilen von Berlin. Oder denken Sie an Naturkatastrophen wie im Ahrtal, auch für […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) stellt den Schutzstatus von einst gefährdeten Arten in Frage und fordert innerhalb der EU eine Neudefinition. "Wir müssen beim Biber ebenso wie bei der Saatkrähe, beim Fischotter oder dem Kormoran offen über den hohen Schutzstatus reden. Die Bestände haben vielerorts längst ein Maß erreicht, wo man sich fragen muss, ob der aktuelle Schutzstatus gerechtfertigt ist", sagte Rainer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben)., "Beim Wolf wurde […]

In der Debatte über die "Stadtbild"-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf davor gewarnt, Missstände in deutschen Innenstädten pauschal auf Migration zurückzuführen., "Dieses Unsicherheitsgefühl hat aus meiner Sicht in erster Linie mit Männern zu tun, egal welcher Herkunft", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Die Verkürzung aller politischer Probleme auf die Migration halte ich für falsch und gefährlich." Man müsse doch "auf sachlicher Ebene darüber diskutieren, […]

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in den ersten drei Quartalen 2025 deutlich gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag., Demnach gab es von Januar bis einschließlich September dieses Jahres 17.651 Abschiebungen gegenüber 14.706 Abschiebungen im Vergleichszeitraum 2024. Die meisten Betroffenen wurden mit Abstand in die Türkei (1.614) und nach Georgien […]

Die europäischen Lkw-Hersteller DAF und MAN drängen darauf, dass die EU ihre Regeln zur Reduzierung der CO2-Emissionen von Schwerlast-Flotten überprüft. "Europa darf nicht die eigene Industrie zerstören", sagte MAN-Chef Alexander Vlaskamp der "Welt am Sonntag"., "Wir werden bis 2030 nicht Zehntausende Elektro-Lkw verkaufen können, wenn sich die Bedingungen nicht rasant ändern", sagte DAF-Chef Harald Seidel. Obwohl die Lkw-Hersteller Hunderte Millionen Euro in die neuen Antriebe investiert hätten, verharre der Anteil […]

Gesundheitspolitiker in Deutschland haben sich für ein baldiges Verbot von Einweg-E-Zigaretten ausgesprochen, zugleich aber weitergehende Maßnahmen und Anstrengungen im Bereich der Prävention gefordert. "Das EU-weite Verbot von Einweg-E-Zigaretten ist richtig, aber wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Viele Hersteller bieten längst neue Produkte mit austauschbaren Batterien an", sagte Hendrik Streeck (CDU), Drogenbeauftragter der Bundesregierung, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., Als Arzt beobachte er "mit großer Sorge, dass Kinder und […]

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat vor den Folgen des wachsenden Drogenkonsums für Städte und Kommunen gewarnt. "Städte und Kommunen stehen unter einer zunehmenden Belastung durch den wachsenden Drogenkonsum im öffentlichen Raum", sagte Streeck der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Daten aus verschiedenen Regionen zeigen einen deutlichen Anstieg beim Gebrauch von Kokain, Crack und synthetischen Substanzen. Hochpotente Drogen sind heute leichter verfügbar und billiger als je zuvor.", Dennoch reagiere man […]