Vermischtes

Die neue Mütterrente wird nach den Plänen der Bundesregierung erst ab dem Jahr 2028 ausgezahlt. Das berichten die "Welt" und Business Insider unter Berufung auf die vom Kabinett beschlossenen Eckwerte der Finanzplanung bis 2029., Darin sieht die schwarz-rote Regierung erstmals für das Jahr 2028 Mehrausgaben für die Mütterrente in Höhe von fünf Milliarden Euro vor. Der gleiche Betrag ist für 2029 eingetragen. Auf Anfrage bestätigte das Bundesfinanzministerium den Starttermin 2028. […]

Der Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat den neuen Hilfsmechanismus in Gaza über die neu gegründeten Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) scharf kritisiert. "Der neue Hilfsmechanismus ist tatsächlich eine Schande und demütig die Menschen", sagte er am Dienstag in Berlin. "Er ist eine Todesfalle, die mehr Menschen leben kostet, als sie rettet.", Lazzarini forderte eine Rückkehr zu bewährten Mechanismen internationaler Hilfe […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat am Dienstag dem Bundeskabinett einen Vorschlag zur Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung vorgelegt. Die Verordnung war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eingeführt worden, um die Nitratbelastung im Grundwasser zu verringern und Strafzahlungen der Europäischen Union wegen Verfehlungen der Wasserrahmenrichtlinie und der Nitratrichtlinie zu verhindern., Bislang seien Landwirte verpflichtet gewesen, "extrem detailliert zu dokumentieren, was sie wann und wo auf ihren Feldern ausbringen", sagte Rainer am Dienstag. […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins "Compact" durch das Innenministerium aufgehoben. Zwar sei das Vereinsgesetz auch auf eine GmbH anwendbar, die verbotsrelevanten Äußerungen erreichten aber nicht die notwendige Schwelle, hieß es von den Richtern am Dienstag zur Begründung., Gleichzeitig sparte das Gericht nicht mit Kritik an dem von Jürgen Elsässer herausgegebenen Magazin: So verstoße das unkritisch verbreitete Remigrationskonzept gegen die Menschenwürde, außerdem sei "Compact" nicht nur ein […]

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben am Dienstag nach eigenen Angaben einen Start von ballistischen Raketen aus dem Iran entdeckt. Das berichtet die Internet-Zeitung "Times of Israel". Wie aus einem Social-Media-Post der Armee hervorgeht, ertönten im Norden Israels Sirenen., Laut dem Bericht wertete Israels Verteidigungsminister Israel Katz den Angriff als Verletzung des von US-Präsident Donald Trump verkündeten Waffenstillstands. Katz kündigte eine energische Antwort an., Trump hatte in der Nacht zum Dienstag […]

Kurz vor dem Nato-Gipfel hat der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), eine stärkere Präsenz Deutschlands im Ausland gefordert. "Deutschland sollte den Nato-Partnern offensiv anbieten, auch über Litauen hinaus Truppen für die gemeinsame Sicherheit im Ausland zu stationieren", schrieb Hardt in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" am Dienstag. "Unser quantitatives Angebot - 3,5 Prozent vom BIP für Verteidigung plus 1,5 Prozent für Infrastruktur - würde eine zusätzliche […]

Im Jahr 2024 sind rund 430.000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortgezogen. Im Vorjahr hatte die Nettozuwanderung noch bei rund 663.000 Personen gelegen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit Verweis auf die endgültigen Ergebnisse der Wanderungsstatistik mit., Demnach waren 2024 rund 1.694.000 Zuzüge und 1264.000 Fortzüge über die Grenzen Deutschlands zu verzeichnen. Im Vorjahr wurden noch rund 1.933.000 Zuzüge und 1.270.000 Fortzüge registriert. Damit sind […]

Im Jahr 2024 lebte jede fünfte Person (21 Prozent) in einem Haushalt, der sich nach eigenen Angaben keine einwöchige Urlaubsreise leisten konnte. Das waren 17,4 Millionen Menschen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) unter Berufung auf die Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mit., Damit war der Anteil geringfügig niedriger als im Jahr zuvor. Im Jahr 2023 sahen sich noch 23 Prozent der Bevölkerung finanziell außer Stande, für eine Woche Urlaub […]