Vermischtes

Der SPD-Außen- und Sicherheitspolitiker Ralf Stegner hat die von der Union geforderte Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht ausgeschlossen. Der Bundestagsabgeordnete formulierte allerdings Bedingungen., Entscheidend sei, "wofür die Wehrpflicht wiedereingeführt werden soll. Es sollte nicht darum gehen, einen großen Landkrieg in Europa führen zu können", sagte Stegner dem "Tagesspiegel". Man solle auch abwarten, ob man durch Nato-Vorgaben wirklich 60.000 zusätzliche Soldaten brauche, empfahl Stegner., Eine automatische Wiedereinführung der Wehrpflicht, falls der geplante […]

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) dringt nach einer Morddrohung gegen ihn auf eine stärkere Regulierung digitaler Netzwerke., Der Linken-Politiker hatte am Dienstag die E-Mail einer Person bekommen, die sich darin "Kommunisten Jäger" nennt, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Darin heißt es unter anderem: "Bodo du hurensohn wir werden dich töten du rotes Stasi Schwein!", Weiter heißt es: "Jeder aus deiner Familie wird in den nächsten Tagen besuche und Sprengsätze bekommen […]

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil hat die Ukrainepolitik der Bundesregierung gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt., "Wir haben gerade ein Votum der Parteibasis bekommen, wo 85 Prozent der Parteimitglieder einem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, in dem wir uns klar zu Nato-Zielen und der Stärkung von Sicherheit und Verteidigung bekennen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Der Kurs von Olaf Scholz, dass wir als größter Unterstützer in Europa solidarisch […]

Die beiden Grünen-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak fordern ihre Partei dazu auf, sich künftig mehr an der Lebensrealität der Menschen zu orientieren. "Es ist dieser Blick, der uns in den vergangenen Jahren zu oft abhandengekommen ist", schreiben sie in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS)., In der Zeit der Regierungsverantwortung habe der "Fluch des Administrierens" die Partei befallen, kritisieren Brantner und Banaszak. "Klimaschutz scheitert dann an der […]

Steven Levitsky, Politikwissenschaftler an der Harvard-Universität in Cambridge, wirft der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor, die Demokratie in den Vereinigten Staaten schwer beschädigt zu haben., "Wir leben nicht länger in einer Demokratie, sondern haben die Grenze zu einer Form des Autoritarismus überschritten", sagte er dem "Stern". "Ich sollte einschränken: Es handelt sich um eine moderate Abkehr von der Demokratie, die reparabel ist.", Levitsky kritisiert insbesondere die Einschränkung von Bürgerrechten. […]

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bunds, Holger Eichele, spricht sich für ein gesetzliches Verbot des sogenannten begleiteten Trinkens von Jugendlichen ab 14 Jahren aus. "Wir befürworten eine Gesetzesänderung, mit der die Ausnahmeregelung für jüngere Personen ersatzlos gestrichen wird und die bewährte Altersgrenze bei 16 Jahren verbleibt", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe)., Ähnlich äußerte sich Daniel Grein, Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbunds. Er sagte der Zeitung: "Es ist begrüßenswert, Kinder unter 16 Jahren […]

Nachdem Israel seit Donnerstagabend den Iran angreift, warnt der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, Felix Klein, auch vor einer gesteigerten Bedrohungslage jüdischen Lebens in Deutschland. Durch die Eskalation der Spannungen zwischen Israel und Iran müsse man davon ausgehen, dass hierzulande die Bedrohungslage für Juden sowie jüdische Einrichtungen erheblich steige, sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe)., "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass immer, wenn im Nahen Osten die Spannungen zunehmen, ein Mechanismus in Gang […]

Kinder sind bei Hitze besonders gefährdet. "Ab 30 Grad steigt bei Kindern das Risiko für behandlungsbedürftige Hitzeschäden wie Sonnenstiche, Krämpfe oder Erschöpfungssymptome um das Neunfache", heißt es im Kinder- und Jugendreport "Gesundheitsrisiko Hitze" der DAK Nordrhein-Westfalen, über den die "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) berichtet. Ab 25 Grad steige das Risiko um das Siebenfache., Weitere Ergebnisse: "Grundschulkinder sind am stärksten betroffen: Ihr Risiko ist sogar zehnfach erhöht. Bei Hitze besonders gefährdet sind […]

An den Grenzen Nordrhein-Westfalens zu den Niederlanden und Belgien sind seit Mai 336 Personen zurückgewiesen worden, insgesamt 1.630 seit September 2024., Im Mai und Juni gab es 320 unerlaubte Einreisen an der niederländischen und 210 an der belgischen Grenze, wobei 193 beziehungsweise 143 Personen zurückgewiesen wurden, wie die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf die Bundespolizei berichtet. Bis zu 4.000 zusätzliche Kräfte unterstützen die Bundespolizei, was zu 146 Schleuserfestnahmen und […]