Vermischtes

Nach dem sogenannten Automobildialog im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass auch nach 2035 noch Autos mit CO2-Ausstoß zugelassen werden. "2035 darf es keinen harten Schnitt geben", sagte er in der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen mit Branchenvertretern., Bislang sehen die "Flottengrenzwerte" der Europäischen Union vor, dass die alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 […]

Während des sogenannten "Autogipfels" am Donnerstag haben Umweltschutzaktivisten von Greenpeace mit zehn Elektroautos vor dem Kanzleramt für einen zügigen Umstieg auf E-Mobilität protestiert. "Jetzt am klaren Umstiegsplan von Verbrennern auf E-Autos zu rütteln, wäre fatal", erklärte Greenpeace-Verkehrsexpertin Marion Tiemann. "Auf einem toten Pferd gewinnt man kein Rennen.", Die EU-Ziele machten E-Autos schnell erschwinglich, Klimaziele blieben erreichbar und die deutsche Autoindustrie auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig, so Tiemann. "Statt vor der Verbrenner-Lobby […]

Der ehemalige demokratische Kongressabgeordnete Beto O`Rourke vergleicht das Vorgehen von Donald Trumps Einwanderungspolizei mit Methoden der Nazizeit., "Dass vermummte ICE-Agenten ohne Haftbefehl oder Dienstmarken Leute von der Straße holen, ist klassischer Autoritarismus: Wir schnappen uns die Schwächsten, weil ihnen niemand hilft. Dieses Gestapo-hafte Vorgehen ist extrem unpopulär, es gibt Protest und Widerrede, jeden Tag", sagte O`Rourke der Wochenzeitung "Die Zeit". Die US-Einwanderungsbehörde ICE ist unter anderem für die Abschiebung von […]

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner blickt mit Zuversicht auf die Friedensbemühungen in Gaza - und kann sich unter Umständen sogar den Friedensnobelpreis für US-Präsident Donald Trump vorstellen., "Wenn es zum Frieden käme, und zwar nicht nur in Gaza, sondern auch in der Ukraine, dann mag er ihn gerne haben, wenn er dafür sorgt, dass es passiert", sagte Stegner dem Nachrichtensender "Welt"., Stegner weiter: "Donald Trump ist ein schwieriger Präsident. Trotzdem muss […]

Polizeibehörden in Deutschland wollen den Begriff Femizid genauer fassen. Allgemein versteht man darunter tödliche vorsätzliche Gewalt gegen Frauen aus dem Grund, weil sie Frauen sind. In Deutschland sind Femizide weder ein eigener Straftatbestand noch sonst rechtlich definiert., Jetzt wurde unter der Leitung des Bundeskriminalamts (BKA) eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. "Es besteht Bedarf an einer bundeseinheitlichen, polizeilichen Definition des Begriffs Femizid", schreibt das BKA auf Anfrage des "Spiegel". Ziel ist es offenbar, […]

Der Waffenstillstand zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen soll am Donnerstagabend nach der Ratifizierung des Abkommens aus dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump in Kraft treten., Das teilte das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstagmittag mit. Das israelische Sicherheitskabinett tagt um 17 Uhr Ortszeit (16 Uhr deutscher Zeit). Dabei soll der Deal unterschrieben werden. Anschließend gibt es eine Regierungssitzung., Der US-Präsident hatte in der Nacht zu […]

Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im September 2025 gegenüber August 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 Prozent gestiegen., Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilten, lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex 0,3 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats September 2024., Wirtschaftliche Aktivität erzeugt und benötigt Verkehrsleistungen. Daher besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Lkw-Maut-Fahrleistungsindex und Indizes zur […]

In beiden Regierungsfraktionen und im Bundesgesundheitsministerium gibt es Bereitschaft, über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung zu diskutieren. Das berichtet der "Tagesspiegel Background"., Grundgedanke ist dabei, Tabak durch eine Verteuerung unattraktiver zu machen und die damit generierten Einnahmen zu nutzen, um die Folgekosten des Konsums für die Krankenkassen auszugleichen. Die Steuermittel würden demnach direkt in den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung fließen., "Eine risikogerechte Besteuerung von Tabakprodukten ist überfällig", […]

Die Übergabe des Erweiterungsbaus für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus an den Deutschen Bundestag verzögert sich offenbar bis Mitte 2026. Das geht es aus einer Unterlage für die Baukommission des Bundestags hervor, über die "Politico" (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Kosten für das Projekt überschreiten den bisherigen Finanzrahmen demnach zum nunmehr achten Mal., "Die Bürobereiche werden ab Ende des 1. Quartals 2026 genutzt. Die vollständige Übergabe erfolgt im 2. Quartal 2026", heißt es in dem […]