Vermischtes

Angesichts frostiger Temperaturen in Deutschland fordert die Linke einen besseren Schutz von obdachlosen Menschen. "In einem wohlhabenden Land wie Deutschland ist es unerträglich, dass Menschen auf der Straße erfrieren, weil staatliche Institutionen ihrer Vorsorgepflicht nicht nachkommen", sagte Sahra Mirow, Sprecherin der Linkenfraktion für soziales Wohnen, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wegsehen ist keine politische Lösung, sondern unterlassene Hilfeleistung.", Zudem forderte die Linken-Politikerin die Regierung auf, künftig zu erfassen, wie viele Menschen […]

Die Deutsche Bahn kündigt wegen erwarteter "Winterwitterung" mit kräftigem Schneefall, Sturmböen und gefrierendem Regen ab Donnerstag weitere Verspätungen und Zugausfälle im Fernverkehr an., Betroffen seien insbesondere die Strecken Kopenhagen-Hamburg, Westerland/Kiel-Hamburg, Binz/Stralsund/Rostock-Berlin und Norddeich/Emden-Hannover/Ruhrgebiet., Zudem hat die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben "vorsorglich" die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einzelnen Schnellfahrstrecken reduziert. Davon seien die Verbindungen Wolfsburg-Berlin, Hannover-Würzburg und Frankfurt-Köln betroffen, es könne zu Verspätungen und Anschlussverlusten kommen., Alle Fahrgäste, die bis einschließlich […]

Die CDU will sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer abzuschaffen. "Unser Ziel ist es, die von der EU vorgegebenen Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer abzuschaffen", sagte eine Sprecherin der Partei auf Nachfrage von "Politico"., Hintergrund der Anfrage ist ein Entwurf zur sogenannten "Mainzer Erklärung" der Partei. Dabei handelt es sich um das geplante Abschlusspapier zur Klausurtagung der CDU, die Ende der Woche in Mainz stattfindet. "Die […]

Die Vize-Vorsitzende der SPD im Bundestag, Dagmar Schmidt, hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach einer Abschaffung der "Rente mit 63" kategorisch zurückgewiesen. "Mit der SPD-Fraktion wird es keine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren geben", sagte sie dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Für uns ist das keine Rechenfrage, sondern eine Frage der Gerechtigkeit.", Schmidt wirft Söder vor, er benutze bewusst falsche Bilder, indem er noch immer von "Rente mit […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Union vorgeworfen, von ihrem "Versagen" beim Stromausfall in Berlin abzulenken, und er hat die Vorwürfe des innenpolitischen Sprechers der Union im Bundestag, Alexander Throm, Linksextremismus und Linksterrorismus würden im "links-grünen Milieu" vielfach noch immer verharmlost, zurückgewiesen., "Die Aussagen von Alexander Throm sind an Absurdität kaum zu überbieten", sagte Banaszak der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "CDU und CSU haben über Jahrzehnte hinweg die Innenministerien in Bund und […]

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Mittwochabend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 15, 18, 29, 32, 36, 47, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9804222. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 496945 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa […]

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat am vergangenen Samstag während des Stromausfalls offenbar Tennis gespielt. Das habe die Senatskanzlei auf Nachfrage bestätigt, berichtet der RBB., Am Sonntag hatte Wegner Medienberichten zufolge erklärt, er sei von Beginn an in das Krisenmanagement eingebunden gewesen. "Ich habe mich weder gelangweilt noch die Füße hochgelegt, sondern ich war den ganzen Tag am Telefon und habe versucht, zu koordinieren und mich bestmöglich […]

Nach der Einsetzung der Kommissionen für die Sozialreformen drängt die CDU ihren Koalitionspartner SPD auf einen späteren Renteneintritt. "Es darf nicht bei Papieren bleiben", heißt es in einem Entwurf der "Mainzer Erklärung" für die am Freitag beginnende Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands, über die die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) berichtet. "Die Ergebnisse der Kommissionen müssen in mutigen Strukturreformen münden, die zügig angegangen werden.", So werde die Rentenkommission bis Ende Juni 2026 wirksame Vorschläge […]

Die notwendige parlamentarische Zustimmung zu einem Bundeswehr-Einsatz im Zuge eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine steht noch nicht. "Wir schließen nichts aus", sagte der verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, dem "Tagesspiegel" (Mittwoch). "Es kann zum jetzigen Zeitpunkt aber auch noch keine pauschale Zustimmung geben. Dafür müssen noch zu viele Dinge geklärt werden.", Käme es tatsächlich zu einer Waffenruhe, müssten aus Sicht des Sozialdemokraten mehrere Fragen geklärt werden. "Wer würde […]