Vermischtes

Die CDU fordert einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten. Dies geht aus einem Entwurf für die am Freitag beginnenden Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Mainz hervor, über den die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) berichtet., "Wir wollen die bestehende Regulierung aus Brüssel massiv zurückbauen und künftige Überregulierung verhindern", heißt es darin. "Dazu braucht es einen sofortigen und weitgehenden Stopp für neue und laufende EU-Initiativen, die […]

Der Deutsche Richterbund hat die Bundesländer aufgefordert, die Digitalisierung der Justiz 2026 deutlich zu beschleunigen. "Noch immer werden Hunderttausende Arbeitsstunden pro Jahr in der Justiz aufgewendet, um Schreiben von Klägern, Beklagten oder Behörden einzuscannen und als PDF-Dokumente in die E-Akte einzupflegen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). In manchen Fällen müssten sogar USB-Sticks per Post oder Boten verschickt werden, weil Videodateien nicht elektronisch eingereicht werden könnten., Besonders harsch kritisierte […]

Trotz des derzeitigen Wintereinbruchs sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund momentan keine Engpässe bei den Streusalzreserven der Kommunen. Ein Sprecher sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe), die Lager seien ausreichend gefüllt. "Die Situation ist bislang nicht kritisch genug gewesen, um die Reserven aufzubrauchen.", Darüber hinaus seien die Kommunen bemüht, die Reserven falls nötig aufzustocken. Die Lieferketten seien so aufgestellt, dass auch kurzfristig nachbestellt werden könne., Der Sprecher warnte zugleich vor einer […]

Die Nordsee hat 2025 mit einer mittleren Temperatur von 11,6 °C den höchsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen erreicht. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) teilte am Mittwoch mit, dass die Temperaturen im Vergleich zum langjährigen Mittel von 1997 bis 2021 um 0,9 °C höher lagen. Besonders auffällig waren die Monate Juni und Dezember, die neue Rekorde setzten., Im gesamten Jahresverlauf lag die Oberflächentemperatur in der Nordsee mindestens 0,5 […]

Angesichts des verstärkten Wintereinbruchs in Deutschland müssen sich Reisende offenbar auf Probleme bei der Bahn einstellen. "Die Bahn ist auf den starken Wintereinbruch nicht ausreichend vorbereitet", sagte der Vorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Detlef Neuß, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Neuß ergänzte: "Es gibt bereits ein deutlich höheres Ausmaß von Zugverspätungen, von eingefrorenen Weichen und Stellwerken sowie von Lokführern, die nicht pünktlich zum Dienst kommen können." Der alte Bahnslogan, "alle reden […]

Die Stromversorgung im Südwesten von Berlin soll früher als geplant wiederhergestellt werden. Wie mehrere Medien am Mittwoch übereinstimmend unter Berufung auf die Berliner Staatskanzlei berichten, sollen alle betroffenen Stadtteile ab 11 Uhr wieder mit Strom versorgt werden können., Demnach gingen die Arbeiten an der von dem Brandanschlag betroffenen Kabelbrücke am Teltowkanal schneller voran als gedacht. Ursprünglich sollten sie erst am Donnerstagnachmittag abgeschlossen sein. Zurzeit sind noch ca. 19.900 Haushalte und […]

Deutschlands Treibhausgasemissionen sind im Jahr 2025 leicht gesunken. Wie aus am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Zahlen der Denkfabrik Agora Energiewende hervorgeht, gingen sie um neun Millionen Tonnen bzw. 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt 640 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zurück., Damit liegen die Emissionen um 49 Prozent niedriger als im Referenzjahr 1990. Die Bundesrepublik hält damit das nationale Jahresemissionsziel für 2025 ein, insgesamt fiel die Minderung jedoch weniger als halb […]

Kassenärztechef Andreas Gassen hat mit Blick auf den fortdauernden Ukraine-Krieg eine Anpassung des Gesundheitswesens an die angespannte Sicherheitslage gefordert., "Auf einen Angriff mit Tausenden Opfern, nach dem zur Versorgung Verwundeter auch die Praxen gebraucht würden, sind wir nicht ansatzweise vorbereitet", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Auch vier Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gibt es kein Konzept des Bundes zur optimalen […]