Vermischtes

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der früheren Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und eines Marketing-Agentur-Chefs verworfen, die gegen ihre Verurteilungen wegen Bestechlichkeit und Bestechung zu Bewährungsstrafen Einspruch eingelegt hatten. Das teilte der BGH am Dienstag mit. Die Verurteilungen durch das Landgericht Berlin I sind damit rechtskräftig., Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Unternehmer enge Kontakte zur Berliner Landespolitik und erhielt für seine Ausbildungsprojekte Zuwendungen in Millionenhöhe. Die Ex-Senatorin […]

Die Regierung des Jemen hat ein Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Kampf gegen die Huthi für beendet erklärt. Der von Saudi-Arabien unterstützte jemenitische Präsidialrat forderte VAE-Truppen am Dienstag auf, das Land innerhalb von 24 Stunden zu verlassen. Zudem verhängte der Rat ein 72-stündiges Verbot für alle Grenzübertritte in seinem Gebiet, mit Ausnahme derjenigen, die von Saudi-Arabien genehmigt wurden., Saudi-Arabien hatte zuvor einen Luftangriff auf den jemenitischen Hafen Mukalla […]

Krankenhäuser müssen nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, für einen Verteidigungsfall besser ausgerüstet werden. Er habe vor Kurzem in Israel das Krankenhaus der Ben-Gurion-Universität besucht, sagte Gröhe der "Rheinischen Post". "Es hält in geschützten Kellerräumen Notoperationssäle vor. So sollte es auch bei uns in bestimmten Krankenhäusern sein.", "Wir müssen in einem bewaffneten Konflikt vor allem auch handlungsfähig bleiben", so Gröhe. "Krankenhäuser müssen beispielsweise so eingerichtet […]

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, macht sich weiter für ein bundesweites Böllerverbot stark. "Alles, was über die normalen kleinen Knaller hinausgeht, führt zurzeit zu Problemen. Es braucht ein grundlegendes Böllerverbot. Das hätte direkt Effekte", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Anders sei die Situation in der Silvesternacht für die Polizei nicht zu bewältigen: "Bis 4 Uhr kommen wir gar nicht hinterher. Da haben wir für Momente rechtsfreie […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert schnellere Gerichtsverfahren für Täter, die rund um die Silvesternacht Polizisten und andere mit Böllern verletzen., Dem "Tagesspiegel" sagte GdP-Chef Andreas Roßkopf: "Bei Angriffen gegen unsere Kolleginnen und Kollegen muss die Strafe mit aller Härte auf dem Fuße folgen." Roßkopf bedauerte: "Leider hat sich politisch trotz der großen Bestürzung im letzten Jahr an Silvester bislang nichts geändert.", Zuletzt hatte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigt, Angriffe […]

Der ADAC fordert deutlich mehr Tempo bei der von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angekündigten Führerscheinreform., "Eine Verabschiedung im ersten Halbjahr 2026 sollte machbar sein", sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir brauchen eine möglichst rasche Einigung auf die von Herrn Schnieder gemachten Vorschläge, denn sowohl Kosten als auch Wartezeiten sind den jungen Leuten nicht länger zuzumuten.", Der Verkehrsminister hat zwar schon Eckpunkte für Änderungen vorgelegt, die den […]

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) setzt sich für verpflichtende Kurse an Schulen zur Wiederbelebung von Menschen ein., DRK-Präsident Hermann Gröhe sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Es gibt einen großen Nachholbedarf bei der Ausbildung in Wiederbelebungsmaßnahmen. Hier müssen wir besser werden.", Gröhe ergänzte: "Wir müssen die Wiederbelebung bundesweit und regelmäßig als verpflichtendes Thema in Schulen behandeln." Einige Bundesländer würden hier bereits vorangehen. "Das ist wichtig. Denn der plötzliche Herzstillstand ist eine […]

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat die von der Bundesregierung geplante Gesetzesverschärfung bei Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte, Polizisten sowie Angehörige der Gesundheitsberufe begrüßt., "Die Ankündigungen von Stefanie Hubig und Alexander Dobrindt sind kurz vor der Silvesternacht ein wichtiges Signal", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Zahlen zeigen unmissverständlich: Angriffe auf Einsatzkräfte sind kein Ausnahmefall mehr, sondern Teil des Einsatzalltags geworden. Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, […]

Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, hat Konsequenzen aus den Vorwürfen gegen Angehörige des Fallschirmjägerregiments 26 der Bundeswehr angekündigt., "Die im Sommer durch die Meldung von Soldatinnen bekannt gewordenen Vorwürfe sind in den vergangenen Wochen umfassend aufgeklärt worden. Dabei wurden weitere, zum Teil schwerwiegende Dienstvergehen bis hin zu Straftaten aufgedeckt. Die Vorfälle widersprechen dem Werteverständnis und der Führungskultur des Heeres diametral", sagte Freuding dem "Spiegel"., Es seien erste Maßnahmen […]