Vermischtes

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat die von der Bundesregierung geplante Gesetzesverschärfung bei Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte, Polizisten sowie Angehörige der Gesundheitsberufe begrüßt., "Die Ankündigungen von Stefanie Hubig und Alexander Dobrindt sind kurz vor der Silvesternacht ein wichtiges Signal", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Zahlen zeigen unmissverständlich: Angriffe auf Einsatzkräfte sind kein Ausnahmefall mehr, sondern Teil des Einsatzalltags geworden. Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, […]

Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, hat Konsequenzen aus den Vorwürfen gegen Angehörige des Fallschirmjägerregiments 26 der Bundeswehr angekündigt., "Die im Sommer durch die Meldung von Soldatinnen bekannt gewordenen Vorwürfe sind in den vergangenen Wochen umfassend aufgeklärt worden. Dabei wurden weitere, zum Teil schwerwiegende Dienstvergehen bis hin zu Straftaten aufgedeckt. Die Vorfälle widersprechen dem Werteverständnis und der Führungskultur des Heeres diametral", sagte Freuding dem "Spiegel"., Es seien erste Maßnahmen […]

Die registrierten Gewalttaten gegen Polizisten sind mit 46.367 Fällen im Jahr 2024 weiterhin auf einem sehr hohen Stand geblieben. Das geht aus dem neuesten Bundeslagebild hervor, welches am Montag vom Bundeskriminalamt veröffentlicht wurde., Seit 2015 haben Gewalttaten gegen Vollzugsbeamte demnach um 38,5 Prozent zugenommen, die Zahl der von Gewalttaten betroffenen Polizisten ist noch stärker um 67,2 Prozent gestiegen. Mit einem Anstieg um 0,3 Prozent gegenüber 2023 haben die Gewalttaten im […]

Der Paritätische Wohlfahrtsverband lehnt die Forderung der Kassenärzte nach einer Gebühr für Patienten bei jedem Arztbesuch ab., "Eine Neuauflage der gescheiterten Praxisgebühren würde die Schieflage in der Finanzierung des Gesundheitswesens zu Lasten von Menschen mit geringen Einkommen massiv verstärken", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Anstatt Behandlungen niedrigschwellig und unbürokratisch zu gestalten, führen Praxisgebühren zu einer zusätzlichen Belastung von Versicherten und Arztpraxen." Rock […]

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, ruft die Bundesbürger auch zum Jahreswechsel zur Blutspende auf., "Wir brauchen Blutspenden über das ganze Jahr hinweg", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Viele Menschen finden aber zum Jahreswechsel keine Zeit dafür. Andere sind wegen einer Erkältung, Grippe oder Urlaub verhindert. Deshalb ist die Lage im Winter immer etwas angespannt.", Allerdings könne jeder im Fall einer Krankenhausbehandlung oder als Folge eines […]

China hat neue umfangreiche Militärübungen rund um Taiwan angekündigt. Das Großmanöver diene als eine "ernste Warnung an Befürworter einer `Unabhängigkeit Taiwans` und vor Einmischung von außen", teilte das chinesische Militär am Montag mit., Die Übungen, die unter dem Namen "Justice Mission 2025" laufen, sollen demnach die Kampfbereitschaft sowie die Blockade und Kontrolle wichtiger Häfen und kritischer Gebiete testen. Scharfe Schießübungen würden in fünf See- und Lufträumen rund um die Insel […]

Nach mehreren Vorfällen von Rechtsextremismus und sexualisiertem Fehlverhalten in einem Fallschirmjägerregiment hat die Bundeswehr weitreichende Konsequenzen für die Luftlandetruppen insgesamt eingeleitet. Das berichtet die FAZ., Im Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken ermitteln demnach Staatsanwaltschaft, Wehrdisziplinaranwälte und der Militärische Abschirmdienst seit Monaten gegen Dutzende Beschuldigte. Die Führung des Heeres und Generalinspekteur Carsten Breuer wurden hinzugezogen. In den kommenden Tagen wird ein Bericht des Kommandeurs Feldheer erwartet. Ein "Aktionsplan Luftlandetruppe" ist nach Informationen […]

Das Bundeskriminalamt (BKA) dämpft die Erwartungen an eine flächendeckende Überwachung und Abwehr feindlicher Drohnenflüge über Deutschland., "Sie können angesichts der Geschwindigkeit und Flugdauer einer Drohne nicht reagieren, indem Sie versuchen, Einsatzkräfte spontan zu verlegen, wenn etwas gesichtet wird", sagte BKA-Präsident Holger Münch dem "Tagesspiegel". Anlassbezogen könnten jedoch große Veranstaltungen gezielt geschützt werden, etwa die Feier zum Tag der Deutschen Einheit. "Flächendeckende Überwachung wird es nicht geben, aber ein realistisches Lagebild […]

Das Bundeskriminalamt (BKA) fordert im Kampf gegen Cyberkriminalität mehr Befugnisse. "Wir dürfen beispielsweise bei Cyberangriffen keine gefahrenabwehrenden Maßnahmen durchführen, wenn es nicht um den internationalen Terrorismus geht", sagte BKA-Präsident Holger Münch dem "Tagesspiegel". Derzeit dürfe das BKA nur im Zuge der Strafverfolgung vorgehen. "Ich denke nicht, dass das noch zeitgemäß ist", sagte Münch., Der BKA-Präsident argumentierte: "In der realen Welt ist die Aufgabe der Polizei zur Gefahrenabwehr, also die Verhinderung […]