Vermischtes

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. "Ohne stärkere Repression wird es nicht gehen", sagte er der "Zeit". "Es ist ja so, dass wir gerade wieder Attacken auf Andersdenkende, Minderheiten, auf Jugendeinrichtungen und Demokratiefeste erleben. Da kommen Erinnerungen an die Neunziger hoch, an die Baseballschlägerjahre.", Woidke sagte, extremistische Gewalttaten müssten "schnell und mit aller Härte" geahndet werden. "Wir müssen die Menschen schützen, die sich für die […]

Der Streaming-Markt in Deutschland zeigt Anzeichen einer Sättigung, da die Bereitschaft der Nutzer, Abonnements zu kündigen, hoch ist. Das geht aus einer neuen Studie der TH Köln und der Bauhaus-Universität Weimar, die am Donnerstag veröffentlicht wurde., Nutzer haben demnach im Durchschnitt fast zweieinhalb Streaming-Dienste abonniert und geben nicht mehr als 28 Euro pro Monat aus. Ein neues Abonnement wird häufig durch die Kündigung eines anderen ersetzt, da die Nutzungsdauer konstant […]

Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit sieben weiteren Bundesländern einen neuen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden eingebracht. Das teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Donnerstag mit., Der Entwurf sieht vor, dass künftig alle volljährigen Menschen in Deutschland automatisch als Organspender gelten, sofern sie nicht ausdrücklich widersprechen. Die Initiative wird am Freitag im Bundesrat beraten., Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, die Widerspruchslösung könne Leben retten und Wartezeiten verkürzen. Laut Eurotransplant warteten zum 1. […]

Die Mehrheit der Deutschen klagt, dass sie "viel zu lange" auf einen Termin beim Facharzt warten müsse. 58 Prozent der Befragten sind laut einer Forsa-Umfrage für die Techniker Krankenkasse (TK), über die der "Spiegel" berichtet, dieser Ansicht. "Viel zu oft bestimmen Zufall und veraltete Strukturen, wer wann und wo einen Arzttermin bekommt", sagte TK-Chef Jens Baas zu den Terminnöten der Versicherten., Als Gegenmaßnahme plant die Bundesregierung ein Primärarztsystem, wonach Patienten […]

Im Jahr 2023 hat ein Professor an einer deutschen Universität durchschnittlich 332.200 Euro Drittmittel eingeworben. Das waren zwei Prozent oder 5.800 Euro mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte., Die Technische Hochschule Aachen (RWTH Aachen) lag mit 1.127.000 Euro erneut auf Platz 1 bei den Drittmitteleinnahmen je Professur, gefolgt von der Technischen Universität München mit 863.200 Euro und der Technischen Universität Hamburg-Harburg mit 697.400 Euro. […]

In Dänemark sind in der Nacht zu Donnerstag erneut Drohnen über Flughäfen gesichtet worden. Betroffen waren die Airports in Aalborg, Esbjerg und Sönderborg sowie ein Luftwaffenstützpunkt, wie die Behörden mitteilten., Der Flughafen Aalborg musste vorübergehend geschlossen werden. Die Polizei teilte mit, dass die letzte bestätigte Beobachtung einer aktiven Drohne gegen 1 Uhr erfolgt sei. Es gelang den Behörden demnach nicht, die Drohnen selbst abzuschießen. Die Suche nach dem Drohnenbetreiber läuft., […]

Immer weniger Asylsuchende erhalten Schutz in Deutschland. Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Anerkennungsquote deutlich auf 26,5 Prozent gesunken; in den entsprechenden Zeiträumen der vergangenen vier Jahre lag sie zwischen 59 und 72 Prozent. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag., Demnach ist die Zahl gerichtlicher Anfechtungen der Entscheidungen im selben Zeitraum deutlich gestiegen. Mit […]

Die Grünen wollen bei der Richterwahl am Donnerstag geschlossen für alle drei Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht stimmen und haben auch die Linksfraktion dazu aufgerufen. "Das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der Linken und uns", sagte der Grünen-Chef Felix Banaszak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Wir sind in inhaltlichen Fragen zwar glasklar in der Opposition gegenüber dieser Regierung - aber wir wissen, wann Demokraten Verantwortung zu übernehmen haben. Und das ist jetzt […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) appelliert, an neuen überfraktionellen Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren teilzunehmen. "Die AfD ist inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft und macht aus ihren Plänen etwa zur Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit kein Geheimnis", sagte Banaszak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Wir müssen uns fragen, wie viel Zeit wir noch haben.", Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden hätten ihre Kollegen "aller anderen demokratischen Fraktionen eingeladen, darüber ins Gespräch zu […]