Vermischtes

Die SPD hat die Forderung nach neuen Strafen für verbale sexuelle Belästigung verteidigt und Bedenken zurückgewiesen. "Was die Abgrenzbarkeit zu `normalen` Komplimenten angeht: Das halte ich für eine Scheindebatte, die ein existierendes Problem lächerlich machen will", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe)., Er vertraue auf die Justiz, dass sie das gut gegeneinander abwägen könne, wie Richter es tagtäglich bei Fällen von Beleidigungen beispielsweise täten, so Wiese. "Beim sogenannten […]

Anlässlich des bundesweiten Tags der wohnungslosen Menschen an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, ein Grundrecht auf Wohnen in der Verfassung gefordert. "Das Recht auf Wohnen gehört ins Grundgesetz", sagte van Aken der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., "Wohnen ist ein Menschenrecht." Die Linke wolle sich daher "mit Nachdruck dafür einsetzen", dass das Recht auf Wohnen Verfassungsrang erhält., Dass in Deutschland schätzungsweise eine halbe Million Menschen wohnungslos ist, […]

Charlie Kirk, ein einflussreicher Unterstützer von US-Präsident Donald Trump, ist am Mittwoch bei einem Auftritt an der Utah Valley University erschossen worden. Trump bestätigte den Tod des 31-Jährigen in einem Beitrag auf seiner persönlichen Plattform., Auf Videos in sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie ein Schuss Kirk am Hals traf. Der Schütze wurde US-Meden zufolge noch nicht in Gewahrsam genommen. Das FBI kündigte umfassende Ermittlungen an., Kirk war Gründer und […]

Mobilnummern des Bundeskanzlers, von Kabinettsmitgliedern, Behördenchefs und führenden deutschen Militärs liegen offenbar bei kommerziellen Datenhändlern. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Informationen eines Hinweisgebers aus Italien, der sich damit zuerst direkt an Betroffene sowie an deutsche Behörden gewandt haben soll., Auch von der Chefin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, sowie der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, fanden sich zum Recherchezeitpunkt aktuelle Handynummern bei […]

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 15, 17, 21, 22, 37, die Superzahl ist die 1. Im Jackpot liegen diese Woche 6 Millionen Euro., Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9668141. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 464108 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs […]

Unions-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für die Möglichkeit ausgesprochen, straffällig gewordenen ausreisepflichtigen Asylbewerbern eine elektronische Fußfessel anzulegen. "Wir dürfen nach dem Fall in Friedland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", sagte Spahn der "Welt" (Donnerstagausgabe)., "Abschiebungshaftanträge werden zu häufig mit dem Verweis auf Schwierigkeiten in der Praxis abgelehnt. Elektronische Fußfesseln können dieses Problem lösen und das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken", so der CDU/CSU-Fraktionschef., Zuvor hatte der niedersächsische CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian […]

Katar will nach dem Luftangriff auf Hamas-Vertreter in Doha juristisch gegen Israel vorgehen. "Wir haben ein juristisches Team beauftragt, alle rechtlichen Schritte zu prüfen", sagte Majid al-Ansari, der Sprecher des katarischen Außenministeriums, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Doha wolle auch den UN-Sicherheitsrat mit der Angelegenheit befassen., Zugleich arbeite Katar nach seinen Worten daran, die internationale Gemeinschaft zu einer gemeinsamen, härteren Haltung gegenüber Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu bewegen. "Wir arbeiten […]

Als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht schlägt die SPD Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, vor., Das geht aus einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an ihre jeweiligen Fraktionen hervor, über das der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) berichtet. Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Emmenegger bräuchte also nicht nur die Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch die Unterstützung von Grünen und Linken […]

Der Militärexperte Carlo Masala dringt nach dem Vorfall mit mehreren russischen Drohnen im polnischen Luftraum darauf, dass die Nato-Länder derartige Flugobjekte konsequent abschießen. "Im Rahmen der Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags sollte der Beschluss getroffen werden, jedes russische Flugobjekt, ob es nun gezielt oder versehentlich in den Luftraum eines Nato-Landes eingedrungen ist, vom Himmel zu holen", sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)., Dazu wird es nach Einschätzung des […]