Vermischtes

Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen das Ausmaß der islamistischen Szene in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden der Länder stufen aktuell rund 447 Personen als islamistische Gefährder ein, teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Cansu Özdemir mit, über welche die "Welt" berichtet., Mit dieser polizeilichen Kategorie sind Menschen gemeint, denen schwere staatsgefährdende Straftaten zugetraut werden und die Sicherheitsbehörden eng beobachten, oft mit hohem personellem Aufwand. 481 weitere Menschen gelten als "relevante […]

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen acht junge Rechtsextreme aus Sachsen erhoben, die eine Terrorgruppe namens "Sächsische Separatisten" gegründet und sich auf einen Umsturz vorbereitet haben sollen. Das berichten die "taz" und der MDR. Der Prozess soll vor dem Oberlandesgericht Dresden stattfinden., Der Vorwurf lautet auf Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Einem Beschuldigten wird laut "taz" auch versuchter Mord vorgeworfen, weil er bei seiner Festnahme im November […]

Im Prozess um den Terroranschlag von Solingen ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen dreifachen Mordes schuldig. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet., Das Gericht folgte damit der Forderung der Bundesanwaltschaft. Die Verteidigung hatte ebenfalls auf lebenslänglich plädiert, sich aber gegen die Forderung nach einer Sicherungsverwahrung gestellt., Der Anschlag hatte sich […]

Rund 461.000 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2024 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen. Darunter waren etwa 25.200 Personen aus der Ukraine, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Die Zahl der Leistungsbezieher sank gegenüber 2023 um rund zehn Prozent oder 52.700 Personen., Leistungsberechtigt sind Ausländer, die sich im Bundesgebiet aufhalten und eine der Voraussetzungen nach § 1 AsylbLG erfüllen. Dabei wird unterschieden zwischen Regelleistungen und besonderen Leistungen. […]

Die Schweiz ist nach wie vor das beliebteste europäische Auswanderungsziel der Deutschen. Knapp 323.600 Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit hatten Anfang 2024 ihren Wohnsitz im Nachbarland, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Das waren 2,4 Prozent oder 7.600 Personen mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der Deutschen mit Wohnsitz in der Schweiz steigt seit Jahren kontinuierlich: Binnen zehn Jahren erhöhte sich die Zahl der Deutschen in der Schweiz […]

Russland hat bei einem Drohnenangriff auf die Ukraine offenbar den polnischen Luftraum verletzt. Das teilte das polnische Militärkommando am Mittwoch mit., Demnach setzte Polen seine eigenen und Nato-Luftabwehrsysteme ein, um Drohnen abzuschießen. "Soldaten sind damit beschäftigt, die abgeschossenen Objekte zu lokalisieren", hieß es in einer Erklärung. Die Bevölkerung werde aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Polen schloss auch vier Flughäfen, darunter den wichtigsten Flughafen Chopin in Warschau., Polens Regierungschef Donald Tusk […]

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, fordert als Reaktion auf die Recherche zum Handel mit gefälschten Sprachzertifikaten eine Überprüfung des Systems in den zuständigen Behörden. "Das Bundesinnenministerium muss zusammen mit den Landesinnenministerien ein System aufstellen, was fälschungssichere Zertifikate herstellt", sagte die Grünen-Politikerin den Sendern RTL und ntv am Dienstag., "Wir sind gerade auf dem Weg, dass sich zunehmend Einbürgerungsbehörden komplett digitalisieren, das heißt, es findet manchmal auch gar nicht […]

Die USA kündigen Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen mit Deutschland und mehr als 20 Staaten weltweit. Das geht aus einem Schreiben von US-Außenminister Marco Rubio vom 29. August an die US-Botschaften in den betroffenen Staaten hervor, über das der "Spiegel" berichtet., Demnach weist Rubio die Botschaften an, bilaterale Vereinbarungen oder Programme im Rahmen des "Framework to Counter Foreign State Information Manipulation" mit den jeweiligen Staaten "unverzüglich zu beenden". Betroffen sind […]