Vermischtes

Die Bundesregierung will die Opfer häuslicher Gewalt mittels elektronischer Überwachung der Täter besser schützen., Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten über einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), der vorsieht, dass Familiengerichte künftig die Täter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten können. Die Opfer sollen über ein Empfangsgerät gewarnt werden, wenn ihre Peiniger einen festgelegten Mindestabstand unterschreiten. Auch die Polizei soll dann automatisch alarmiert werden., Bei einem Verstoß gegen eine Gewaltschutzanordnung […]

Die Qualität der deutschen Schulen hat sich nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) weiter verschlechtert. Das geht aus dem neuen IW-Bildungsmonitor hervor, über den die "Welt am Sonntag" berichtet. "Die Lage an Deutschlands Schulen bleibt schlecht. Sie hat sich gegenüber 2024 weiter leicht verschlechtert", sagte Axel Plünnecke, Leiter des Clusters Bildung, Innovation, Migration am IW., Demnach liegen die Werte für 2025 in mehreren zentralen Bereichen deutlich unter dem […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will mit den Ländern eine langfristige Lösung für die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets finden. "Ich will, dass wir die Finanzierung nicht nur fürs nächste Jahr hinbekommen, sondern eine Lösung finden, die über einen längeren Zeitraum trägt", sagte Schnieder der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Da sind sowohl Bund als auch Länder gefordert.", Schnieder betonte weiter, es gebe mehr als 13 Millionen Nutzer des Fahrscheins, das Gesetzgebungsverfahren für die […]

Die für Samstag geplante Umbenennung der Berliner Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße kann nun wohl doch durchgeführt werden. Dies folgt aus Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts, die am Freitagabend bekannt gemacht wurden., Mehrere Anwohner der Mohrenstraße hatten über Jahre und bis zur letzten Minute versucht, einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung und eine bereits 2021 erlassene Verfügung juristisch zu stoppen. Zuletzt lehnte nun das OVG entsprechende Eilanträge ab., Nach dem gegenwärtigen Stand sei ein Erfolg der […]

Nachdem die IPC-Initiative offiziell eine Hungersnot (IPC-Phase 5) im Verwaltungsbezirk Gaza bestätigt hat, drängt die Hilfsorganisation "Aktion gegen den Hunger" auf einen Waffenstillstand., "Ein sofortiger Waffenstillstand ist entscheidend, um groß angelegte Hilfe zu ermöglichen und Leben zu retten. Die Hungersnot muss jetzt gestoppt werden", sagte Vincent Stehli, Einsatzleiter von Aktion gegen den Hunger., Humanitäre Hilfe werde in Gaza weiterhin stark eingeschränkt. Aktion gegen den Hunger und andere Hilfsorganisationen kritisieren administrative […]

Verbraucherschützer haben den Gesetzentwurf für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als unzureichend kritisiert. "Die Bundesregierung fokussiert sich bei ihren Entlastungsplänen weiter zu einseitig auf die Wirtschaft", sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (BZBV) am Freitag., Die Industrie werde von den geplanten Netzkosten-Zuschüssen mehr profitieren als die Verbraucher. Je nach Region würden Stromkosten-Entlastungen bei einigen Verbrauchern "voraussichtlich kaum ankommen", so Pop., Die […]

Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf die Forderung von DIW-Chef Marcel Fratzscher, ein verpflichtenden Dienstjahr im sozialen Bereich oder in der Verteidigung für Rentner einzuführen., Man habe noch keine Gelegenheit gehabt, sich "eine abschließende Meinung zu bilden", sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Weiter verwies sie auf die Rentenkommission, die im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnehmen soll., Der Präsident des Deutschen Instituts für […]

Der Berliner Mieterverein fordert, die Mietpreisbremse in der Stadt zu verschärfen. Trotz Mietpreisbremse habe sich die Miete in Berlin in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt fast verdoppelt, sagte Vereinsgeschäftsführerin Wibke Werner am Freitag dem RBB24-Inforadio. Das liege auch daran, dass es zu viele Ausnahmen gebe, in denen die Mietpreisbremse nicht greife., "Wenn bereits die Vormiete des Vormieters überhöht war, dann muss der Vermieter im nachfolgenden Mietverhältnis die Miete nicht […]

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel (CDU), mahnt zur Stärkung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit., "Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Übergriffen und Anschlägen auf Gläubige verschiedener Religionen und Weltanschauungen", sagte Rachel am Freitag. Religions- und Weltanschauungsfreiheit sei kein abstraktes Prinzip, sondern könne eine Frage von Leben oder Tod sein., In zahlreichen Ländern erführen Menschen nur aufgrund ihrer Religion und Weltanschauung Gewalt und Verfolgungen, willkürliche Inhaftierungen, Diskriminierung, […]