Vermischtes

Vor dem Hintergrund des Vorgehens der US-Administration hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) vor einer starken Abhängigkeit von US-IT gewarnt., Unternehmen wie Palantir hätten enge Verflechtungen zur aktuellen US-Administration. Durch die Nutzung solcher IT-Produkte entstünden Risiken und Abhängigkeiten. So könnte es zur Einstellung des Supports kommen oder zur Ausleitung von Daten, sagte Grote der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Niemand hat eine Illusion darüber, dass die US-Administration jedes Mittel einsetzen wird, um […]

Soziale Netzwerke wie Tik-Tok, Instagram oder Facebook sollen nach dem Willen zahlreicher CDU-Landesverbände zu strengeren Zugangsregeln für Jugendliche verpflichtet werden., Nach Informationen der "Welt am Sonntag" will der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart einen entsprechenden Antrag vorlegen. Darin spricht sich die Nord-Union für die Einführung eines Mindestalters von 16 Jahren für Nutzer Sozialer Netzwerke sowie für eine Klarnamenpflicht für alle User aus. Unterstützung für diesen Vorstoß kommt […]

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, hat das Bundesverteidigungsministerium nach dem Bekanntwerden des Skandals um Sexismus im Fallschirmjägerregiment 26 von Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) aufgefordert, schnell die angekündigte Dunkelfeldstudie zu Sexismus in der Bundeswehr umzusetzen und vorzulegen., "Wir brauchen weiterhin eine Truppe, in der alle Soldatinnen und Soldaten mit Respekt, Würde und Sicherheit ihren Dienst leisten können", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das ist nicht nur eine Frage von Recht und Ordnung […]

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) will für die anstehenden Reformbeschlüsse Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften an einen Tisch bringen., "Wir brauchen ein Bündnis für Arbeit und Innovation", sagte Klingbeil der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir können dieses Land nur verändern, wenn Union und SPD, Arbeitgeber und Arbeitnehmer allesamt bereit sind, zum Wohle des Landes gemeinsame Lösungen zu finden.", Alle Seiten müssten sich bewegen. Das funktioniere nur in einem kooperativen Miteinander, in einem ernsthaften und […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich hinter den Vorschlag von Politikern ihrer Partei nach einem verbilligten "Deutschland-Korb" mit Grundnahrungsmitteln gestellt. "Ich halte es für einen guten und klugen Vorstoß, Lebensmittelketten zu einer gemeinsamen Preissenkung für Grundnahrungsmittel zusammenzubringen", sagte Hubig der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe)., "In Griechenland haben sich verschiedene Handelskonzerne bereit erklärt, einen Warenkorb mit Produkten preiswerter anzubieten. Das könnten sich unsere Handelsketten zum Vorbild nehmen", so die SPD-Ministerin. "Sehr […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. "Es geht um den Schutz und die Stärkung der Demokratie", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt.", Strafbare Volksverhetzung habe in den zurückliegenden Jahren stark zugenommen. Es gehe um Angriffe auf die Menschenwürde, Aufstachelung zum Hass gegen Juden und Migranten, Holocaust-Leugnung und Aufforderungen zu Gewalt. "Dem müssen wir […]

Die Union hat die Entscheidung der Deutschen Bahn, im Rahmen einer Großbestellung auch Elektrobusse des chinesischen Herstellers BYD zu beschaffen, scharf kritisiert. Die Beschaffung sei "aus industriepolitischer Sicht, aber auch mit Blick auf mögliche Risiken durch softwarebasierte Fernzugriffe" sehr "kritisch", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Björn Simon (CDU), der "Welt am Sonntag"., Er erwarte, dass sich eine solche Beauftragung nicht wiederhole. "Das habe ich auch persönlich gegenüber der Bahnchefin, […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens sanktioniert, wieder abzuschaffen., "Die Idee war, Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Entstanden ist aber der Eindruck: Die `Mächtigen` haben sich ein Sonderrecht geschaffen." Das sei das Gegenteil von dem, was man habe erreichen wollen., "Dieser Paragraf könnte abgeschafft werden. Es gibt […]

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, hat die Verantwortlichen in der Bundeswehr aufgefordert, entschieden gegen sexuelle Belästigung und Diskriminierung in der Truppe vorzugehen., "Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist verboten und eine Form von Diskriminierung", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Ich erwarte hier von der Bundeswehr, was für jeden anderen Arbeitgeber gilt: Sie muss ihre Beschäftigten vor Belästigung schützen.", Ataman warnte zudem davor, dass sonst auch die Rekrutierung […]