Vermischtes

Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen einen russischen Staatsbürger erhoben, der verdächtigt wird, die terroristische Vereinigung "Islamischer Staat" unterstützt zu haben. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Akhmad E. soll als Heranwachsender verschiedene Straftaten begangen haben., Laut Anklage plante der Beschuldigte Anfang Februar einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin und beschaffte sich online Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffen. Das Vorhaben scheiterte […]

Das Niedersächsische Finanzgericht hat ein Grundsatzurteil zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Non-Fungible-Token-Verkäufen (NFT) gefällt. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit., In dem Verfahren ging es um einen Händler, der 2021 über eine Plattform mit NFTs handelte und diese Transaktionen für umsatzsteuerfrei hielt. Das Gericht wies diese Auffassung jedoch zurück und bestätigte, dass es sich um sonstige Leistungen nach § 3 Abs. 9 UStG handelt., Die Richter entschieden, dass die pseudonymisierten […]

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zu einem ernüchternden Ergebnis kommt. Demnach müssen Kommunen Bundesgesetze auch dann vollziehen, wenn ihnen die finanziellen und personellen Mittel fehlen - notfalls bis zum Zusammenbruch, wie die Stadtverwaltung am Mittwoch mitteilte., Das Gutachten eines Würzburger Jura-Professors kommt zu dem Schluss, dass Kommunen gegenüber dem Bund keinerlei Anspruch auf finanziellen Ausgleich haben. Selbst wenn der Bund immer neue Aufgaben mit Rechtsansprüchen […]

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine neue Gebühr für Arztbesuche. "Die Patientensteuerung muss besser werden. Wir schlagen eine Kontaktgebühr vor, die für jeden Arztbesuch fällig wird", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem Nachrichtenmagazin Politico. "Unnütze Arztbesuche verteuern das System. Wir brauchen Arztkontakte, die den Kranken helfen, wieder gesund zu werden.", Zur Höhe der von ihm geforderten Gebühr äußerte sich Kampeter nicht konkret. […]

Die Linke plant für den 27. September eine Gaza-Protestveranstaltung in Berlin. Dabei handelt es sich laut Parteispitze allerdings nicht um die Kundgebung "All Eyes on Gaza - Stoppt den Genozid", hinter der unter anderem die Palästinensische Gemeinde steht. Das bestätigte Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., "Die Linke ist Teil eines Bündnisses, das miteinander zu komplementären Aktionen am selben Tag im Gespräch ist", so Ehling. "Details wird […]

Ein internationales Forschungsteam unter Leitung der Universität Hamburg hat eine Wüstenausbreitung im südlichen Afrika dokumentiert, die in diesem Ausmaß bislang unbekannt war. Diese Entwicklung bedroht das südafrikanische Richtersveld, einen bedeutenden Hotspot der Artenvielfalt mit rund 1.000 endemischen Pflanzen, teilte die Universität am Dienstag mit. Zum Vergleich: In ganz Deutschland sind weit weniger als 100 endemische Pflanzenarten bekannt., Die Kulturlandschaft Richtersveld wurde 2007 in die Unesco-Welterbeliste aufgenommen. Damit haben sich die […]

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat Anklage gegen einen 50-jährigen Mann erhoben, der beschuldigt wird, am 20. Dezember 2024 einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg verübt zu haben. Dies teilte die Behörde am Dienstag mit. Der Angeschuldigte, ein saudi-arabischer Arzt, befindet sich seitdem in Untersuchungshaft., Laut Anklage soll der Mann mit einem leistungsstarken BMW X3 über den stark besuchten Weihnachtsmarkt gefahren sein und dabei insgesamt 344 Personen geschädigt haben. Sechs Personen, […]

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen einen Busfahrer erhoben, der im März 2024 einen schweren Unfall auf der A9 bei Schkeuditz verursacht haben soll. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Bei dem Unfall mit einem Flixbus waren vier Menschen ums Leben gekommen und 46 weitere verletzt worden., Der 62-jährige tschechische Fahrer soll die Kontrolle über den Reisebus bei etwa 94 km/h verloren haben, weil er die erforderliche Sorgfalt außer […]

Der Medizinische Dienst Bund fordert mehr Aufklärung über das Schadensrisiko bei Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL). Viele IGeL hielten nicht, was sie versprechen, teilte der Medizinische Dienst Bund am Dienstag mit., "Viele Selbstzahlerleistungen schaden mehr als sie nützen", sagte MD-Bund-Chef Stefan Gronemeyer. Besorgniserregend sei, dass in den ärztlichen Praxen oftmals nicht über das Schadensrisiko aufgeklärt werde. "Die Praxen sollten verpflichtet werden, unabhängig erstellte wissenschaftsbasierte Bewertungen und Informationen regelhaft anzubieten." Darüber hinaus sollten […]