Vermischtes

Der Nato-Botschafter der USA, Matthew Whitaker, hat die europäischen Nato-Verbündeten zu mehr Engagement bei der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland aufgerufen., "Europa soll endlich aufhören, russisches Öl und Gas zu kaufen", sagte er den "ARD Tagesthemen" am Dienstag. Es gebe immer noch Länder, die dies täten. Whitaker verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sie zum Beispiel Flüssiggas oder Öl aus den Vereinigten Staaten kaufen könnten. "Es gibt keinen […]

Das Bundeswirtschaftsministerium plant, mindestens 91 Sektoren beziehungsweise Teilsektoren der energieintensiven Industrie durch den Industriestrompreis zu entlasten. Das geht aus einem internen Konzept aus dem Ministerium hervor, über das das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. Das Haus von Ministerin Katherina Reiche (CDU) will sich bei der Auswahl der antragsberichtigten Unternehmen an der EU-Liste "Kuebll" orientieren, die besonders stromintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen auflistet., Konkret soll der Industriestrompreis für einen Teil der […]

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen., Sie lauten 19, 25, 27, 41, 49, die beiden "Eurozahlen" sind die 3 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen., Glücksspiel kann süchtig machen. Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat Vorwürfe gegen die Weimer Media Group und die Ludwig-Erhard-Gipfel des Unternehmens zurückgewiesen. "Natürlich sind Minister nicht käuflich", sagte Weimer der "Welt" (Mittwochausgabe). "Das sind nicht zutreffende Behauptungen, gegen die juristisch vorgegangen werden wird.", Weimer erklärte, er habe sich vollständig aus der Weimer Media Group zurückgezogen. "Ich habe den Verlag mit Eintritt in die Regierung verlassen, mein Geschäftsführermandat niedergelegt und das im Handelsregister eintragen lassen", sagte er., […]

Im Streit über die geplante Rentenreform fordert die Union nun Zugeständnisse bei der Rentenkommission. Andreas Jung, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei, und Manuel Hagel, CDU-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, schlagen vor, dass der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf weitgehend bleiben soll, wie er ist, und die jungen CDU-Abgeordneten die Möglichkeit bekommen sollen, die darüber hinaus angestrebte große Rentenreform unmittelbar mitzugestalten., "Es gilt jetzt, nach vorn zu schauen und Brücken zu bauen", sagte Jung der […]

Zum Auftakt der "Berlin Security Conference" hat Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson die militärische Zusammenarbeit mit Deutschland als entscheidend für die Stabilität in Nordeuropa bezeichnet. "Die schwedische und die deutsche Marine bilden das Rückgrat der Ostseesicherheit", sagte Jonson dem Podcast "Berlin Playbook" von "Politico"., Jonson warnte, die Lage in der Region habe sich "grundlegend verändert". Russland nutze die Ostsee zunehmend als zentrale Handelsroute, weil andere Seewege blockiert seien. "Wir beobachten neue […]

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), ist offen für Gespräche mit CDU und CSU, um Missverständnisse über das Rentenpaket auszuräumen. "Wir sollten immer offen sein für Gespräche, aber wir sind auch klar in der Sache", sagte Schwesig dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er das, was wir in intensiven Verhandlungen beraten und besprochen haben, auch in seiner Fraktion und seiner Partei durchträgt. Das ist eine […]

Die ehemalige Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) soll neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben von Finanzstaatssekretär Dennis Rohde (SPD) an den Haushaltsausschuss des Bundestags., Danach soll Geywitz Nachfolgerin von Christian Ahrendt werden, der Anfang 2025 in den Ruhestand ging. "Es ist beabsichtigt, Frau Klara Geywitz als seine Nachfolgerin im Amt der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes zu ernennen", heißt es in dem Schreiben […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Aufklärung über die Geschäfte der von ihm gegründeten Weimer Media Group gefordert., "Für Herrn Weimer gilt: Als Regierungsmitglied hat er besondere Verantwortung dafür, dass gar nicht erst der Eindruck einer Käuflichkeit oder Vorteilsnahme entsteht und ich bin mir sicher, dass der Staatsminister hierzu bald auch eine umfassende und transparente Erklärung abgeben wird", sagte Stegner dem Nachrichtenportal T-Online am Dienstag. "Das halte […]