Vermischtes

Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll der neuen Bundesregierung mehr als 200 zusätzliche Stellen genehmigen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, über das POLITICO am Donnerstag berichtet., Wörtlich heißt es in dem Brief: "Um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen, ist es erforderlich, 208 zusätzliche Planstellen und Stellen im laufenden Haushaltsvollzug auszubringen." Es bestehe ein "unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf"., Das Gros […]

Irans Außenminister Abbas Araghchi hat angekündigt, dass er am Freitag nach Genf reisen wird, um an Gesprächen über das iranische Nuklearprogramm teilzunehmen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Irna. An den Verhandlungen werden Vertreter aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien und der EU teilnehmen., Araghchi erklärte, dass das Treffen mit der europäischen Delegation am Freitag in Genf stattfinden werde. Ziel der Gespräche sei es, Fortschritte in den Verhandlungen über das umstrittene Nuklearprogramm des […]

Tom Bschor, Leiter der früheren Regierungskommission Krankenhaus, hat schwere Bedenken bezüglich der künftigen Qualitätsstandards in Kliniken., Wichtige Vorgaben würden unter dem Druck "einflussreicher Interessensgruppen" vermutlich über Gebühr abgesenkt, sagte er dem "Focus". Einige Bundesländer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft drängten bei der Umsetzung der Krankenhausreform auf "so viele Aufweichungen, dass am Ende nichts mehr von der Reform übrigbleiben dürfte"., Bschors Befürchtungen beziehen sich unter anderem auf die sogenannten Leistungsgruppen, die künftig […]

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Beschlüsse von Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz scharf kritisiert., "Friedrich Merz und Lars Klingbeil spielen ein falsches Spiel", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post" (Freitag). Kanzler und Vize-Kanzler hätten angekündigt, dass aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen nur zusätzliche Investitionen bezahlt werden sollten., "Dann haben sie ein Steuergesetz vorgelegt, dass Ländern und Kommunen allein bis 2029 über 30 Milliarden Euro entzieht. Diese gigantischen Finanzlöcher sollen künftig mit […]

US-Präsident Trump hat laut Medienberichten Pläne für einen Angriff auf den Iran bereits intern genehmigt. Er wolle noch überprüfen, ob Teheran sein Atomprogramm doch aufgibt, schreibt unter anderem das "Wall Street Journal" unter Berufung auf informierte Kreise., Auf die Frage, ob er sich entschieden habe, die iranischen Atomanlagen anzugreifen, soll Trump gesagt haben: "Ich könnte es tun, ich könnte es lassen." Der US-Präsident wiederholte demnach seine Forderung nach einer bedingungslosen […]

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zeigt sich offen für Gespräche mit Wladimir Putin, glaubt aber nicht an dessen ernsthaften Willen für Verhandlungen., "Reden kann man immer. Aber dass es wirklich eine Dialogbereitschaft auf russischer Seite gibt, da mache ich mal ein großes Fragezeichen dran", sagte Wiese am Donnerstag den Sendern RTL und ntv., Russlands Präsident hatte sich kürzlich zu einem Gespräch mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) bereiterklärt - […]

In Gelnhausen sind am Donnerstag zwei junge Männer bei einem schweren Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Das teilte die Polizei Südosthessen mit., Nach bisherigen Ermittlungen befuhr ein 25-Jähriger am frühen Morgen gegen 3 Uhr mit einem Audi die Straße `Am Galgenfeld` in Richtung Hallenbad. Dabei soll er mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen sein und an der Kreuzung zur Freigerichter Straße eine rote Ampel überfahren haben. Der Wagen prallte frontal in die […]

Schauspieler Bjarne Mädel ist sich seines privilegierten Lebens sehr bewusst. "Ich habe mich zuletzt gefragt: Warum geht`s mir eigentlich so gut? Womit habe ich das verdient, dass ich nicht Krieg und Hunger leiden muss?", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Das Schicksal meinte es mit mir in letzter Zeit wirklich gut." Einfach genießen kann der Darsteller und Regisseur das aber nicht immer: "Mir wäre wohler, wenn es allen so gut gehen […]

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht eine gewisse Mitverantwortung für das aktuelle Vorgehen Israels gegen den Iran bei US-Präsident Donald Trump. "Im Weißen Haus sitzt ein Präsident, der Israel bisher an nichts gehindert hat", sagte Münkler der Rheinischen Post (Donnerstagsausgaben)., Das habe in Israel die Bereitschaft erhöht, gegen den Iran vorzugehen. "Die Biden-Administration hat immer versucht, eine Eskalation im Nahen Osten zu verhindern, aus Angst, dann die Kontrolle über das Kriegsgeschehen […]