Vermischtes

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Reform des Bürgergelds verteidigt. "Wer Hilfe braucht, muss sie bekommen", sagte Rehlinger dem "ARD Interview der Woche". "Wer Hilfe missbraucht, bekommt Sanktionen." Das sei kein Kahlschlag, sondern gerecht - auch im Sinne derjenigen, die das System finanzierten, argumentierte Rehlinger., Dennoch könne sie verstehen, dass viele in der SPD dem Koalitionspartner von der Union nach den jüngsten […]

Die Unionsfraktion im Bundestag besteht auf zentralen Änderungen des Gesetzentwurfs zum Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). "Die Gesetzgebung wird im Parlament gemacht, und dort haben die Koalitionsfraktionen intensiv gearbeitet", sagte Unions-Fraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) der "Welt am Sonntag". "Wir haben eine gemeinsame Position gefunden, die nun in Form von Änderungsanträgen in den Regierungsentwurf einfließt." Nach der Anhörung der Sachverständigen am 10. November werde der Regierungsentwurf angepasst und voraussichtlich noch […]

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat gefordert, die milliardenschweren Subventionen für Arbeitgeber zu kürzen, um die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren. Mit den mehr als 77 Milliarden Euro an Zuschüssen könnten die Beiträge für die kommenden Jahre stabil gehalten werden, sagte Brysch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)., "Auf dem Rücken der Familien lassen sich die Finanzlöcher der gesetzlichen Krankenversicherung nicht stopfen", kritisierte er. Der Vorschlag […]

Norbert Röttgen (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, wirft der Bundesregierung Mängel in der China-Politik vor und fordert mehr Tempo bei der Reduzierung der wirtschaftlichen Abhängigkeiten Deutschlands. "Deutschland hat keinen Mangel an Strategien, aber einen Mangel an strategischer Politik - besonders gegenüber China", sagte Röttgen der "Welt am Sonntag"., "Xi Jinping sagt seit Jahren offen, dass wirtschaftliche Abhängigkeiten als außenpolitische Druckmittel genutzt werden sollen. Wir haben diese Realität ignoriert", […]

Der italienische Bahnbetreiber Ferrovie dello Stato (FS) erwägt, mit 50 Zügen in das deutsche Fernverkehrsnetz einzusteigen. "Wir überlegen, unser Geschäft in Deutschland um den renditenträchtigen Bereich der Schnellzüge zu erweitern", sagte der Vorstandsvorsitzende Stefano Donnarumma dem "Handelsblatt"., Gerüchte über ein Interesse der Italiener an einem Markteintritt in Deutschland gibt es in der Branche schon länger. Doch es ist das erste Mal, dass Donnarumma die Überlegungen öffentlich bestätigt., Der Staatskonzern ist […]

Nach ihrem Besuch im Sudan, macht die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler (CDU), auf die dramatische Lage vor Ort aufmerksam., "Der Sudan erlebt seit zwei Jahren die größte humanitäre Krise weltweit. 30 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. 25 Millionen Menschen, die unter Hunger leiden, und 15 Millionen, die auf der Flucht sind", sagte Güler am Freitag den Sendern RTL und ntv., Die CDU-Politikerin ergänzte: "Allein die […]

Laut der Bundesregierung befinden sich unter den Toten und Verletzten durch den Hurrikan "Melissa" in der Karibik keine Deutschen., "Wir haben im Moment keine Kenntnisse, dass deutsche Staatsbürger betroffen sind", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Lage sei weiterhin unübersichtlich, fügte sie hinzu., Jamaika hat mittlerweile ein internationales Hilfeersuchen mit voraussichtlichen Bedarfen an Hilfsgütern gestellt. Die Bundesregierung könne über das […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begrüßt die Abkehr der dänischen Ratspräsidentschaft von einer verpflichtenden Chatkontrolle., Hubig sagte am Freitag, man sei einer "überzeugenden europäischen Lösung" einen "entscheidenden Schritt" nähergekommen. Der Vorschlag enthalte wichtige Regelungen für den Kampf gegen Kinderpornographie im Netz., Besonders hob Hubig hervor, dass die Möglichkeiten der Anbieter, sexuellen Missbrauch von Kindern freiwillig aufzudecken und zu melden, auf eine "stabile und dauerhafte Grundlage" gestellt werden sollten. Eine staatlich angeordnete […]

Angesichts der stark gestiegenen Mieten in Großstädten warnt Linken-Chefin Ines Schwerdtner vor einer "Teuerung ohne Ende" und fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen Mietwucher., Der "Rheinischen Post" sagte Schwerdtner: "Skrupellosen Vermietern, die die Notlage der Menschen ausnutzen, gehört ein Riegel vorgeschoben - mit einem Mietendeckel." Die Linken-Chefin kritisierte, dass es bisher viel zu schwer sei, "das Recht gegen solche kriminellen Vermieter durchzusetzen"., Sie sagte: "Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über den […]