Vermischtes

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Gesetzesverschärfung zum besseren Schutz von Verfahrensbeteiligten und zur Überwachung von Tatverdächtigen. "Wer in Strafverfahren aussagt oder entscheidet, verdient den bestmöglichen Schutz - gerade im Umfeld organisierter Kriminalität", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, die CSU-Abgeordnete Susanne Hierl, der "Welt am Sonntag". Die Union sei offen dafür, einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundestag einzubringen., Konkret geht es um einen Vorschlag des Landes Berlin, der im vergangenen […]

Der Staatsrechtler Horst Dreier, Doktorvater von Frauke Brosius-Gersdorf und ehemaliger Kandidat für das Amt eines Verfassungsrichters, warnt vor einer Politisierung der Richterwahl wie in den Vereinigten Staaten. "Die ehemaligen Volksparteien haben keine Zwei-Drittel-Mehrheit, die informellen Absprachen zur Richterwahl funktionieren nicht mehr", sagte Dreier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das setze "an den Rändern" Kräfte frei, die Kandidaten verhindern können., "Die Bandagen werden härter", sagte Dreier. "Wir bewegen uns mit der […]

Bahnchef Richard Lutz droht mit Einschnitten im Bahnangebot, falls eine Trassenpreisreform nicht kommt. "Die Trassenpreise sind in den letzten Jahren im Fernverkehr und im Güterverkehr überproportional gestiegen, alleine in diesem Jahr zwischen 15 und 20 Prozent", sagte Lutz der "Welt am Sonntag"., "Diese Unwucht muss durch eine Reform bereinigt werden", forderte er. So stehe es auch im Koalitionsvertrag. Ein Ausgleich der steigenden Kosten durch höhere Ticketpreise ergebe keinen Sinn, "weil […]

Im Streit um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hält ihr ehemalige Doktorvater Horst Dreier das Gericht bislang nicht für beschädigt. "Ich sehe das Gericht nicht im Entferntesten berührt von der ganzen Geschichte", sagte der Staatsrechtler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)., Die Richter seien weiter im Amt, Beratungen und Entscheidungsverkündungen finden statt. "Wenn Frauke Brosius-Gersdorf gewählt wird, wird sie ihre Rolle spielen wie die anderen sieben auch", sagte […]

Die kinderärztliche Versorgung ist in vielen Regionen angespannt und betrifft längst nicht mehr nur ländliche Gebiete. Das zeigt eine neue Analyse des Vergleichsportals Verivox, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Demnach kommen in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern im Schnitt 1.270 Kinder und Jugendliche auf einen niedergelassenen Kinderarzt., Mit 2.752 liegt der Wert in Recklinghausen 117 Prozent über dem Durchschnitt und damit so hoch wie in keiner […]

Der Start des Tiefbahnhofs "Stuttgart 21" verzögert sich teilweise. Wie die Deutsche Bahn am Freitag mitteilte, geht der alte Kopfbahnhof nicht wie geplant 2026, sondern erst Mitte 2027 endgültig außer Betrieb., Das bisher für die Inbetriebnahme des Digitalen Knotens Stuttgart vorgesehene Inbetriebnahmekonzept hätte 2026 einen sehr großen Bedarf an sich teilweise überlagernden Streckensperrungen erfordert, argumentiert die Bahn. Das neue Konzept soll die Einschränkungen für Bahnreisende deutlich reduzieren., Der bestehende Kopfbahnhof […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat sich für strengere Altersbeschränkungen bei Instagram und Tiktok ausgesprochen., Ab welchem Alter die Nutzung erlaubt werden solle, werde in den nächsten Wochen eine Expertenkommission prüfen, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Außerdem kritisierte Prien den Social-Media-Konsum und die Bildschirmzeiten vieler Eltern. "Das fängt ganz früh an. Manche Eltern schauen heute mehr aufs Handy als in den Kinderwagen. Babys brauchen Blickkontakt.", Auf die Frage, ab wann Kinder […]

Der Asylrechtsexperte Daniel Thym rechnet damit, dass die europäische Migrationspolitik künftig von Ländern bestimmt wird, die ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration befürworten, darunter auch Deutschland., Das Migrationstreffen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf der Zugspitze mache deutlich, "dass die Bundesregierung in Brüssel zum Lager der asylpolitischen Falken hinzustößt", sagte Thym dem "Handelsblatt". "Mit deutscher Unterstützung haben die Unterstützer strenger Maßnahmen im EU-Ministerrat nunmehr die Oberhand.", Im Vordergrund stehe dabei […]

Erstmals seit fast einem Jahr ist am Freitagmorgen wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet., Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem ARD-Morgenmagazin sagte, startete der Flieger gegen 8:30 Uhr vom Flughafen Leipzig/Halle Richtung Kabul. An Bord befinden sich den Angaben zufolge 81 Menschen. Dabei handele es sich "schwere und schwerste Straftäter", sagte Dobrindt., Ende August des vergangenen Jahres waren zum letztmals afghanische Straftäter abgeschoben worden. Mithilfe Katars wurden damals 28 Männer […]