Vermischtes

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, hat die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angestoßene Debatte zur Einreisebegrenzung von Ukrainern im wehrfähigen Alter kritisiert., "Der Frage, wie wir mit jungen ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter umgehen, die zu uns geflohen sind und gegebenenfalls Sozialleistungen beziehen, begegnen viele Menschen mit gemischten Gefühlen. Das ist verständlich", sagte Fiedler der "Rheinischen Post" (Montag). Er ergänzte mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin zugleich: […]

Zwei Männer sind im Zusammenhang mit dem spektakulären Diebstahl von wertvollen Kronjuwelen aus dem Pariser Louvre festgenommen worden., Das berichtet die französische Zeitung "Le Parisien" am Sonntag. Die Verdächtigen stammen demnach aus der Pariser Vorstadt Seine-Saint-Denis, und einer von ihnen wollte gerade einen Flug vom Flughafen Charles de Gaulle antreten., Der Diebstahl ereignete sich am 18. Oktober, als vier Diebe mithilfe von Elektrowerkzeugen in das weltberühmte Museum einbrachen. Die Täter […]

Thailand und Kambodscha haben auf dem ASEAN-Gipfel in Kuala Lumpur ein Abkommen über einen Waffenstillstand unterzeichnet., Die Vereinbarung zwischen Kambodschas Premierminister Hun Manet und Thailands Regierungschef Anutin Charnvirakul sieht eine militärische Deeskalation, den Abzug schwerer Waffen aus dem Grenzgebiet und die Gründung eines Beobachterteams des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN vor. Thailand sagte zudem zu, 18 kambodschanische Kriegsgefangene freizulassen, sollten die Maßnahmen umgesetzt werden. US-Präsident Donald Trump war bei der Unterzeichnung anwesend […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine deutliche Erweiterung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um Cyberangriffe auf deutsche Ziele abzuwehren., "Es reicht nicht, Cyberangriffe nur mit möglichst wenig Schaden zu überstehen", sagte Dobrindt dem "Handelsblatt". Sein Haus bereite eine Gesetzesänderung vor, "damit wir künftig die Urheber von Cyberangriffen gegen Deutschland attackieren können, um den Angriff und die Gefahr abzuwehren, auch wenn deren Server außerhalb der Bundesrepublik stehen"., Laut Dobrindt geht es […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, junge Menschen in Schulen auf Krisen und einen möglichen Kriegsfall vorzubereiten., "Ich werde bei der Innenministerkonferenz im November anregen, das Thema Krisenvorsorge in den Schulalltag einzubinden", sagte Dobrindt dem "Handelsblatt". "Mein Vorschlag ist, dass in einem Schuljahr in einer Doppelstunde mit älteren Schülern darüber diskutiert wird, welche Bedrohungsszenarien es geben kann und wie man sich darauf vorbereitet." Kinder seien "wichtige Wissensträger in […]

In Europa gilt wieder die Normalzeit. In Deutschland und zahlreichen anderen Ländern wurden die Uhren um 3 Uhr Sommerzeit auf 2 Uhr zurückgestellt. Damit ging die 46. Sommerzeitperiode in Folge zu Ende., Bei der Deutschen Bahn halten die nachts verkehrenden Züge "an einem geeigneten Bahnhof", wie es heißt. "So wird sichergestellt, dass sie ihre Zielbahnhöfe fahrplanmäßig erreichen und morgens nicht eine Stunde zu früh ankommen", so die Bahn. S-Bahnen, deren […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine Möglichkeit zu verdachtsunabhängigen Kontrollen durch die Bundespolizei. "Gerade an den großen Bahnhöfen in den Innenstädten" würden seine Kollegen "immer weniger Respekt und Akzeptanz" erfahren, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Alexander Roßkopf, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Auch aus diesem Grund ist eine grundlegende Kontrollbefugnis, immer unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit, an den Bahnhöfen absolut notwendig.", Roßkopf warb dafür, dass dies in der Novellierung des […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht Handlungsbedarf beim Konsumcannabisgesetz. "Insgesamt ist das Gesetz ein Problem und an vielen Stellen schlecht gemacht", sagte Warken der "Bild am Sonntag". "Die Besitzmengen sind viel zu hoch, haben mit Eigenkonsum nichts zu tun und machen es Dealern leichter denn je. Die Abstandsregelungen nach Sichtweite zu Schulen und Kitas sind kaum kontrollierbar.", Beide Punkte würden "schon immer" von den Sicherheitsbehörden kritisiert werden und durch die Zwischenevaluation […]