Vermischtes

In der Debatte um lange Wartezeiten für Facharzttermine hat der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Termingarantie bei Fachärzten für gesetzlich Versicherte gefordert., Der "Rheinischen Post" (Donnerstag) sagte Lauterbach: "Wir brauchen endlich eine Termingarantie bei Fachärzten. Wenn innerhalb von drei Wochen kein Termin geht, darf der Patient wie ein Privatversicherter ambulant im Krankenhaus behandelt werden." Bezahlt werden solle das "aus dem Honorartopf der niedergelassenen Fachärzte"., Zuvor hatte die "Rheinische Post" […]

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hat Haftbefehl gegen den 26-Jährigen erlassen, der einen Zugbegleiter in einer Regionalbahn bei Landstuhl tödlich verletzt haben soll., Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Nach dem vorläufigen Obduktionsergebnis starb der 36-jährige Mann an einer Hirnblutung infolge erheblicher stumpfer Gewalteinwirkung gegen den Kopf., Nach bisherigen Ermittlungen soll der mutmaßliche Täter am Montag gegen 17:30 Uhr in der Regionalbahn RE 4131 von Landstuhl in Richtung Homburg unterwegs gewesen […]

Vertreter mehrerer Bundestagsfraktionen haben scharfe Kritik an Verfahren und Urteil des Budapester Stadtgerichts gegen die deutsche mutmaßlich linksextreme Person Maja T. geäußert., Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, sagte der "Welt": "Das Urteil steht am Ende eines Verfahrens, in dem wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien infrage stehen." Wegge verwies zudem auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Fall und sagte: "Es muss nun geprüft werden, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um eine […]

Im vergangenen Jahr hat es mehr als 3.000 Angriffe auf Bahnmitarbeiter gegeben, im Schnitt also rund acht pro Tag., Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine Bahnsprecherin. Laut der Sprecherin komme es "bei Fahrkartenkontrollen, bei der Durchsetzung des Hausrechts sowie am Rande von Volksfesten, Großveranstaltungen und Fußballspielen" immer wieder zu verbalen und tätlichen Übergriffen gegen DB-Mitarbeitende., Im Vergleich zu 2024 seien die Zahlen gleichbleibend auf hohem Niveau. Die Sprecherin […]

Im Prozess um Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest ist die non-binäre deutsche Person Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. T. wurde demnach wegen lebensbedrohlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen., Der Prozess ist Teil des sogenannten Budapest-Komplexes, wobei es um Angriffe von Linksextremisten auf mutmaßliche Rechtsextremisten im Rahmen des sogenannten Tages der Ehre in Budapest im Februar […]

Der ukrainische Energieexperte Oleksandr Kharchenko hält die Situation der Energieinfrastruktur nach den jüngsten russischen Luftangriffen in der Nacht zu Dienstag für "extrem gefährlich und kritisch"., Die Lage sei aktuell komplizierter als jemals zuvor seit dem Beginn der russischen Invasion vor vier Jahren, sagte der Leiter des ukrainischen Energieforschungszentrums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn man so viele Treffer bekommt, kann nichts mehr stabil sein." In Kiew sei eines der drei zentralen […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Angehörigen des getöteten Zugbegleiters ihre Anteilnahme ausgesprochen und schärfere Sicherheitsmaßnahmen in Zügen gefordert., "Wir wünschen der Familie viel Kraft. Es ist eine neue Dimension der Gewalt erreicht", sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Wir erkennen seit langer Zeit die wachsende Kriminalität und Brutalität auch im Bahnbereich. Seit Jahren fordern wir die Aufstockung des Personals in diesem […]

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat am Mittwochvormittag die Wohn- und Geschäftsräume sowie Fahrzeuge des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau durchsuchen lassen. Die Maßnahmen erfolgten durch das Zollfahndungsamt Dresden und dienen der Sicherstellung von Beweismitteln, wie die Behörde mitteilte., Gegenstand der Ermittlungen ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Dornau wird vorgeworfen, im August 2022 in einer Zollanmeldung unzutreffend Kasachstan als Bestimmungsland für einen Teleskoplader angegeben zu haben, um ein Ausfuhrverbot nach […]