Vermischtes

Die Vorsitzende der Grünenfraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, spricht sich für ein zeitweises Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und weiteren Schritten aus. "Das Leben Tausender Menschen im Gazastreifen ist durch die katastrophale humanitäre Lage bedroht. Die EU darf dazu nicht schweigen, wir müssen jetzt handeln", sagte Reintke dem "Spiegel". Die israelische Regierung habe "sowohl die rechtliche als auch die moralische Pflicht", den Menschen in Gaza endlich umfänglich Zugang zu lebensrettender […]

Die Bildungsminister Karin Prien (CDU), positioniert sich im Konflikt um die Teilnahme am Berliner Christopher Street Day (CSD) anders als ihre Parteikollegin, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Unter Klöckners Leitung dürfen Mitarbeitende der Bundestagsverwaltung nicht mehr als Gruppe am CSD teilnehmen., "Unser Ministerium wird auch in diesem Jahr wieder mit einem eigenen Wagen beim Berliner CSD vertreten sein", sagte Prien der "taz" (Mittwochausgabe). "Das ist ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung und […]

Die US-Regierung erwägt nach Darstellung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein militärisches Eingreifen in den Krieg zwischen dem Iran und Israel. Man habe darüber gesprochen, aber es gebe offensichtlich noch keine Entscheidung der US-Regierung, sagte Merz am Dienstag dem TV-Sender "Welt" beim G7-Treffen in Kanada., "Es hängt jetzt auch sehr davon ab, wie weit das Mullah-Regime bereit ist, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wenn nicht, könnte es eine solche weitere Entwicklung […]

In Berlin sind Anwohner mit einem Eilantrag gegen Maßnahmen des Bezirksamtes Neukölln zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs gescheitert. Diese blieben vorläufig bestehen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren und bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts., Im November 2023 hatte das Bezirksamt im sogenannten Reuterkiez Einbahnstraßenregelungen, ein Durchfahrtsverbot, eine Durchfahrtsperre sowie die Aufstellung von Pollern in Form von Quersperren und einer Diagonalsperre (sog. modaler Filter) angeordnet. Die Maßnahmen erfolgten im Rahmen […]

Die Zufriedenheit der Radfahrer in Deutschland hat sich zuletzt leicht verbessert. Das geht aus dem Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde., Demnach haben sich zehn von 15 Großstädten über 500.000 Einwohner in der Wahrnehmung der Radfahrer signifikant verbessert. Nürnberg habe am meisten aufgeholt und punktet mit guter Akzeptanz der Radfahrer im Verkehr, mit fahrradfreundlichen Ampelschaltungen und der Qualität neuer Radwege, so der ADFC. Spitzenreiter […]

Die Zahl antimuslimischer Vorfälle in Deutschland hat im vergangenen Jahr nach Angaben der vom Familienministerium geförderten Allianz Claim einen neuen Höchststand erreicht., Insgesamt seien 3.080 Übergriffe und Diskriminierungen dokumentiert worden, teilte die Organisation am Dienstag in Berlin mit. Das sei ein Anstieg um 60 Prozent gegenüber 2023 (1.926 Vorfälle). Im Schnitt seien mehr als acht Vorfälle pro Tag registriert worden., Bei 1.558 Fällen handelte es sich 2024 um verbale Angriffe. […]

Die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, sieht das im Januar 2025 verabschiedete Gesetzespaket zur Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur als "Meilenstein". Im Jahresbericht 2025, den sie am Dienstag in Berlin vorstellte, schreibt sie, dass dies ein "Paradigmenwechsel im Umgang mit den Opfern von politischer Verfolgung in der DDR" sei., Das Gesetz sieht unter anderem eine deutlich erhöhte, vom Einkommen der Betroffenen unabhängige und an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelte Opferrente […]

Angesichts stark gestiegener Zahlen antimuslimischer Diskriminierungen fordert der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), Ali Mete, gegenüber dem Tagesspiegel mehr Sensibilisierung in Behörden und einen eigenen Bundesbeauftragten., Laut Zahlen, die das Netzwerk "Claim" am Dienstagvormittag vorstellte, stieg die Zahl der erfassten Diskriminierungen um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 3.080 dokumentierte Fälle., Mete sagte dazu: "Der starke Anstieg überrascht mich, gerade im Vergleich zum Vorjahr. Angesichts der Eskalation […]

Mehr als 200 Einsatzkräfte der Polizei aus sieben Bundesländern und der Staatsanwaltschaft Dortmund haben am Dienstag bundesweit 30 Objekte durchsucht. Der Einsatz richte sich gegen 40 Beschuldigte, darunter Verantwortliche von Viehtransportunternehmen und eines Schlachthofs in Nordrhein-Westfalen, teilten die Behörden mit. Die Ermittler werfen ihnen schwere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vor., Laut den Ermittlungen sollen die Beschuldigten kranke und nicht transportfähige Tiere, vor allem Rinder, über lange Strecken transportiert haben. Die […]