Vermischtes

Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Lösungen zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten beiden Jahre vorgestellt. Zum einen geht es um EU-Anleihen, die sich auf den EU-Haushalt stützen würden. Zum anderen um ein "Reparationsdarlehen"., "Wir schlagen vor, ein Reparationsdarlehen zu schaffen, bei dem die Barguthaben aus immobilisierten russischen Vermögenswerten in der EU mit starken Garantien für unsere Mitgliedstaaten verwendet werden", erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der […]

Aus einer Fabrik in Baden-Württemberg entweicht offenbar tonnenweise klimaschädliches Schwefelhexafluorid (SF6) - viel mehr, als offiziell bekannt war. Wie der "Spiegel" und das ZDF berichten, gehen Atmosphärenforscher der Universität Frankfurt davon aus, dass die Chemiefabrik eines Großkonzerns in dem Kurort Bad Wimpfen für die Emissionen verantwortlich ist., SF6 zählt zu den klimaschädlichsten Stoffen, die die Menschheit jemals hergestellt hat. Das Gas hat keine Farbe und keinen Geruch, es ist ungiftig […]

Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche IS-Mitglieder in Trier und Delbrück festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. November, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit., Den beiden Irakern wird vorgeworfen, in den Jahren 2016 und 2017 im Irak Mitglieder der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) gewesen zu sein. Einer der Männer soll sich unter anderem für ein IS-Scharia-Komitee betätigt haben, während der […]

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" im Zusammenhang mit Berichterstattung zum Wirecard-Skandal stattgegeben. Das teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit., Das Magazin war zuvor vom Oberlandesgericht München zur Unterlassung einer Wort- und Bildberichterstattung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal verurteilt worden. Der Kläger des Ausgangsverfahrens war nach den fachgerichtlichen Feststellungen bis 2018 im Wirecard-Konzern tätig und später Geschäftsführer eines Start-ups, welches durch ein Unternehmen des Wirecard-Konzerns einen […]

Ab dem kommenden Sommer gilt in Deutschland der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule - doch es fehlen aktuell noch 166.000 Plätze, um den Bedarf in den Familien zu decken. Das geht aus dem Bericht des Bundesfamilienministeriums hervor, der an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll und über den der "Spiegel" berichtet., Der Mangel ist dabei ungleich verteilt: Die ostdeutschen Bundesländer und Hamburg können laut des Berichts voraussichtlich alle […]

In den Krankenhäusern in Deutschland sind im Jahr 2024 rund 13,0 Millionen ambulante Notfälle behandelt worden. Das war ein Anstieg um 5,0 Prozent gegenüber dem Jahr 2023 und der höchste Wert seit Beginn der Erfassung im Jahr 2018, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit., Damit wurden im Jahr 2024 im Durchschnitt täglich rund 35.600 Menschen in einer Notfallambulanz versorgt. Im Jahr 2020 war die Zahl der ambulanten Notfallbehandlungen […]

Jeden Tag überfliegen russische Spionagesatelliten mehrmals das Gebiet der Bundesrepublik. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Sender WDR und NDR sowie die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) berichten. Demnach kommt es "täglich zu einer zweistelligen Anzahl von Überflügen"., Nach Angaben der Bundesregierung hat sich das Problem verschärft: Da die Anzahl russischer Aufklärungssatelliten in den vergangenen fünf Jahren zugenommen habe, habe sich […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz Kritik an der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Mitgliedern in Behörden und bei Waffenbesitz geübt. "Da hätte mehr gemacht werden können. Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend", sagte er dem "Tagesspiegel" am Dienstag., Beim Dienstrecht fordert der Minister einen klaren Rahmen. "Natürlich geht es um Einzelfallprüfungen, aber man kann gleichzeitig etwa Fallgruppen definieren und bestimmte Abstufungen festlegen", so […]

Die scheidende BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Lehrer an den Schulen bundesweit dazu aufgerufen, den für Freitag von Jugendorganisationen angekündigten "Schulstreik" gegen eine mögliche Wehrpflicht zu unterstützen., "Lehrer sollten ihren Schülern bei diesem Protest zur Seite stehen", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Junge Leute brauchen gute Bildung und kein Stillgestanden"., Die BSW-Chefin sagte, ihre Partei unterstütze den "Schulstreik" gegen die Wehrpflicht. "Die Bundesregierung macht einer ganzen Generation Angst. Auch […]