Vermischtes

Die Bundesregierung will Türwarnsysteme in Fahrzeugen verpflichtend vorschreiben, um sogenannte "Dooring"-Unfälle zu verhindern. Damit sollen Radfahrer und Nutzer von E-Rollern besser vor schweren Unfällen durch plötzlich geöffnete Autotüren geschützt werden, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe)., "Die Bundesregierung bearbeitet dieses Thema mit hoher Priorität", sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der Zeitung. Radfahrer seien besonders gefährdet. "Um solche Unfälle zu vermeiden, plant die Bundesregierung die verpflichtende Einführung von Assistenzsystemen […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Indexmieten nach oben begrenzen und dazu noch im Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen. "Eine Steigerung von Indexmieten darf nicht nach oben offen sein", sagte Hubig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben)., Indexmietverträge könnten für Mieter zur Kostenfalle werden, warnte die SPD-Politikerin. "Denn wenn die Verbraucherpreise steigen, steigt auch die Indexmiete entsprechend", so Hubig. Mieter seien also doppelt belastet., "Das haben wir gesehen, als infolge des russischen Angriffskriegs auf […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Blick auf künftige Verhandlungen mit Moskau erklärt, dass Entscheidungen allein bei der Ukraine liegen. "Kompromisse werden zu machen sein - aber die muss die Ukraine machen, nicht wir", sagte er am Rande des Nato-Außenministertreffens RTL/ntv. Darüber könne Deutschland nicht entscheiden., Zu den US-Gesprächen in Moskau erklärte Wadephul, Marco Rubios Stellvertreter habe "keine detaillierten Informationen", da die Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner noch auf […]

Im Streit um die sogenannte "Veranlassungskonnexität" zwischen Bund, Ländern und Kommunen erhöht der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) den Druck auf den Bund. "Was wir brauchen, ist eine verbindliche, unverrückbare Regelung, die automatisch Kompensationszahlungen auslöst, wenn der Bund neue Aufgaben schafft", sagte er dem "Focus"., Voigt warnte vor steigenden Belastungen in den Haushalten vor Ort. "Wenn der Bund ständig neue Programme und Versprechen beschließt, aber den Ländern und den Kommunen […]

Der Bundestag hat sich am Mittwoch für die Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen ausgesprochen. Für den Antrag stimmten neben den Regierungsfraktionen Union und SPD auch die Grünen und die Linken in der Opposition. Die AfD enthielt sich mehrheitlich, einzelne AfD-Politiker stimmten dagegen., In Absprache mit dem Land Berlin soll damit ein Prozess beginnen, um auf dem Gelände […]

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 21, 27, 29, 37, 44, 49, die Superzahl ist die 6. Im Jackpot liegen derzeit 19 Millionen Euro., Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8032759. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 066501 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige […]

Mit dem 35-jährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Carl-Philipp Sassenrath will einer weiterer sogenannter "Rentenrebell" trotz anhaltender inhaltlicher Bedenken das Haltelinien-Gesetz der Koalition mittragen. "Ich habe kein abweichendes Abstimmverhalten gemeldet und werde dem Rentenpaket am Freitag zustimmen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf eine entsprechende Aufforderung der Unionsfraktionsführung in der Sitzung vom Dienstagnachmittag, als eine klare Mehrheit der Parlamentarier von CDU und CSU eine Zustimmung empfohlen hatten., "Es ging uns nicht um […]

Intensivmediziner drängen angesichts einer erwarteten frühen Grippewelle auf eine Ausweitung der Impfempfehlung in Deutschland. Auf dem Jahreskongress der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) in Hamburg forderte Divi-Präsident Florian Hoffmann die Ständige Impfkommission (Stiko) auf, die Influenza-Impfung künftig allen Menschen ab sechs Monaten zu empfehlen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe)., Die Stiko empfiehlt die Grippe-Impfung derzeit für Menschen ab 60 Jahren und Risikogruppen. Eigene Daten der Intensivmediziner-Vereinigung zeigen, […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nachdrücklich dafür geworben, die in Europa eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden., Es liege in der Hand der Europäer damit "nicht nur die Ukraine zu stärken, sondern auch ein unmissverständliches Signal an Moskau zu senden, dass eine Fortsetzung dieses Angriffskrieges sinnlos ist", schreibt Merz in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). Wenn es die EU mit der […]