Vermischtes

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Annika Klose, hat den Gesetzentwurf des SPD-geführten Arbeitsministeriums für die neue Grundsicherung deutlich kritisiert., "Sehr weh tut uns die geplante komplette Einstellung von Leistungen und Miete, wenn sich Menschen nicht mehr melden", sagte Klose dem "Handelsblatt". "Denn 50 bis 80 Prozent der Leistungsempfänger haben psychische Probleme und es darf keinesfalls passieren, dass solche Menschen in der Obdachlosigkeit landen.", Man müsse "aufpassen, nicht mit […]

Kurz vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), vor einem möglichen Verstoß gegen die Regeln des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gewarnt., "Falls Putin bei einem Treffen mit Trump in Budapest unbehelligt bleiben sollte, wäre dies ein Affront gegen die internationale Ordnung", sagte Hardt dem Newsletter "Brussels Decoded" des "Politico". Formal wäre […]

Die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über fehlende Milliarden beim Autobahnausbau verschärft sich - trotz einer weiteren Finanzspritze in Höhe von drei Milliarden Euro, auf die sich die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD vergangene Woche im Koalitionsausschuss geeinigt haben. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, bitten die Regierungschefs der nördlichen Bundesländer ihn, "mit Nachdruck" darauf hinzuwirken, dass eine Reihe von […]

Die Berliner Polizei hat schwerwiegende Pflichtverstöße in der eigenen Personenschutzeinheit aufgedeckt. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, ergaben interne Prüfungen und externe Hinweise belastbare Anhaltspunkte für korruptionsverdächtige Vorgänge im Personenschutzkommissariat LKA 616. Demnach sollen frühere Angehörige eine ehemalige Schutzperson privat betreut und möglicherweise dienstliche Ressourcen unzulässig genutzt haben., Mit sofortiger Wirkung wurde das betroffene Personenschutzkommissariat aufgelöst, die Führungskraft von ihren Aufgaben entbunden und alle Beamten versetzt. Parallel laufen disziplinarische und […]

Ein ukrainischer Taucher, der im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Explosionen gesucht wird, wird vorerst nicht von Polen an Deutschland ausgeliefert. Das entschied ein polnisches Gericht am Freitag., Der 46-Jährige war Ende September in der Nähe von Warschau aufgrund eines von Deutschland initiierten europäischen Haftbefehls festgenommen worden. Den deutschen Behörden zufolge soll der ausgebildete Taucher Teil einer Gruppe gewesen sein, die Sprengstoff an den Pipelines in der Nähe der dänischen Insel Bornholm […]

Angesichts der aktuellen Diskussion um ein mögliches Verbot von Zigarettenfiltern in der EU hat das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) eine solche Maßnahme befürwortet. "Da Zigarettenfilter keinen gesundheitlichen Vorteil bieten, den Verbraucher irreführen und ein weitverbreitetes Umweltproblem sind, ist ein Verbot von Zigarettenfiltern sinnvoll", sagte eine Sprecherin dem Nachrichtenportal Watson., Die Filter würden zwar den Rauch der Zigaretten mildern, diese aber nicht gesünder machen. Was weniger schädlich wirke, führe durch die erleichterte […]

Der Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt soll am 10. November starten. Das teilte das Landgericht Magdeburg am Freitag mit., Hintergrund ist die Anklage durch die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen den 50-jährigen Attentäter aus Saudi-Arabien, der am 20. Dezember 2024 mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast war und dabei zahlreiche Menschen erfasst hatte., Laut Anklage soll der Mann mit einem leistungsstarken BMW X3 über den stark […]

In Deutschland sind nur 46 Prozent der Bürger der Ansicht, man könne seine politische Meinung frei äußern. 44 Prozent äußerten in einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die FAZ, man solle damit besser vorsichtig sein. Einen ähnlichen Wert haben die Demoskopen erstmals vor vier Jahren registriert., Die aktuelle Umfrage ergab allerdings auch eine hohe Zustimmung zu der Frage, ob bestimmte Meinungsäußerungen verboten werden sollten. So äußerten zum Beispiel […]