Vermischtes

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat im Zuge der geplanten Änderungen bei der Grundsicherung vor einer verschärften Wohnungsnot für Grundsicherungs-Bezieher gewarnt. "Wir sind inmitten einer Wohnungskrise - nicht nur, dass viele Menschen viel zu beengt leben, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Und trotzdem soll es künftig möglich sein, die Mietkosten für Menschen im Sozialleistungsbezug komplett zu streichen. Das finden wir verantwortungslos.", Es treffe […]

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dafür ausgesprochen, Antisemiten ohne deutschen Pass konsequent abzuschieben., "Wir haben im deutschen Ausländerrecht längst die rechtliche Möglichkeit, Menschen, die durch antisemitische Taten auffallen, auch auszuweisen - und diese Möglichkeit sollte, wo sie gegeben ist, konsequenter genutzt werden", sagte er der "Welt am Sonntag". Das sei, so Klein weiter, "kein Wunsch nach Willkür, sondern Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaats". Wer in Deutschland lebe, aber […]

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat vor einem überzogenen Ausbau der Gaskraft gewarnt. "Wir müssen auch auf die Kosten achten. Womöglich sind Speicher, Energieeffizienz und eine flexiblere Nachfrage in vielen Fällen die günstigere Wahl", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Und wenn man Gaskraftwerke baut, dann bitte so, dass sie auf Wasserstoff umgestellt werden können. Je mehr Gas wir aus dem Energiemix herausdrängen, desto billiger wird es für uns.", Schneider […]

Laut Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) soll eine zentrale elektronische Zulassung von Fahrzeugen in Deutschland innerhalb der nächsten anderthalb Jahren möglich sein. "Technisch würden wir das schnell hinkriegen, aber die behördlichen Strukturen anzupassen, ist sportlich", sagte Wildberger der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., "Sie müssen viel in den Kraftfahrzeugämtern verändern, auch in Flensburg sind Prozessanpassungen notwendig." Das sei sehr aufwendig und nicht nur eine technische Frage. "Da sind ja auch Prozesse mit Menschen […]

Ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und Hürden der Drohnenabwehr durch die Bundeswehr im Innern. Die wissenschaftliche Ausarbeitung, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) berichten, verweist dabei auch auf Einschränkungen bei dem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) avisierten Einsatz der Bundeswehr in Amtshilfe für die Polizei., Auch nach der geplanten Änderung des Luftsicherheitsgesetzes sei etwa der Abschuss von Drohnen durch die Armee […]

US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen, die Kämpfe in der Ukraine auf dem aktuellen Frontverlauf zu beenden. "Sie sollten aufhören, wo sie sind. Beide sollen den Sieg für sich beanspruchen, die Geschichte soll entscheiden", schrieb Trump am Freitag auf seiner persönlichen Plattform., Selenskyj sagte währenddessen zu Journalisten, die Frage des Territoriums sei die schwierigste Frage. "Ich weiß, dass Russland eine andere Position […]

Nach der Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass man ein Problem im Stadtbild habe und deswegen in sehr großem Umfang Rückführungen durchführe, hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), die Debatte darüber kritisiert. "Die vergangenen zwei Tage zur Debatte über Stadtbilder zeigen das Dilemma, in dem unser Land steckt, sehr deutlich: Reiz und Reaktion, Äußerung und Empörung", schreibt die Sozialdemokratin in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" […]

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass man ein Problem im Stadtbild habe und deswegen in sehr großem Umfang Rückführungen durchführe, scharf kritisiert., "Merz` Aussage offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Weltbild: Menschen mit Migrationshintergrund gehören für den Bundeskanzler offenbar nicht dazu, mehr noch, sie sind für ihn ein Problem im Stadtbild", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Menschen, die entweder hier ihre Heimat gefunden hätten oder […]