Vermischtes

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat die Pläne der Bundesregierung für eine Reform des Bürgergelds heftig kritisiert. "Die sogenannte neue Grundsicherung wird mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen", sagte Werneke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben)., Viele Menschen seien unverschuldet in Not geraten und dürften nicht stigmatisiert werden. "Dazu tragen vor allem die geplanten Verschärfungen beim Schonvermögen und die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs bei - im Zweifel muss halt jeder Job […]

Im Kampf gegen die Kostensteigerung im Gesundheitssystem hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) höhere Zuzahlungen für Medikamente ins Spiel gebracht. "Es geht auch um mehr Eigenverantwortung", sagte er den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Samstagausgaben). "So wird zum Beispiel bereits über höhere Zuzahlungen diskutiert, da diese Sätze in den vergangenen 20 Jahren nicht mehr angepasst wurden.", Gesundheitsökonomen haben bereits für eine Verdoppelung des Betrags plädiert, der derzeit bei mindestens fünf und […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der Bundesregierung, ihre Zusagen bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einzuhalten. "Das Förderbudget ist längst überzeichnet, viele dringend notwendige Projekte für Ausbau, Neubau und Sanierung maroder ÖPNV-Infrastruktur stehen auf der Kippe", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Es ist aus unserer Sicht vollkommen unverständlich, dass der jüngste Referentenentwurf nun auch noch Magnetschwebebahnen als neuen Fördertatbestand vorsieht, ohne die Mittel […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) wirbt dafür, dass Menschen mit hohen Einkommen nicht von der geplanten Kaufprämie für Elektroautos profitieren sollen. "Das wird ein Programm für private Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Gutverdiener müssten nicht auf das Förderprogramm warten, denn sie könnten den Umstieg auch ohne zusätzliche Hilfe schaffen., "Der eine Effekt des neuen Programms ist also, dass viele künftig die Elektromobilität […]

Nach den Kürzungsvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fordert die Linkspartei eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken. "Warkens Stabilisierungspaket ist nichts anderes als ein Austrocknungsprogramm für die Kliniklandschaft", sagte Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Um die Versorgung mit Krankenhäusern in der Fläche sicherzustellen, muss es als ersten Schritt eine staatliche Übernahmegarantie für jedes insolvente Krankenhaus geben.", Die Gesundheitsministerin hatte am Mittwoch ein Sparpaket […]

Die Leiterin des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), Diene Keita, hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump für die Einstellung der Hilfszahlungen an ihren Fonds kritisiert., "Die Kürzungen bei globalen Gesundheitsorganisationen sind immer verheerend, da sie direkte Auswirkungen auf die Gesundheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen in Krisengebieten haben", sagte Keita den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Auch Planung und Umsetzung wichtiger Programme leide darunter. Dass Republikanische Regierungen Mittel kürzen, sei […]

Wirtschaftsvertreter haben die langsame Umsetzung des sogenannten Draghi-Reports kritisiert. "Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen und mehr oder weniger abgeheftet", sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, der "Welt am Sonntag". "Brüssel schreibt gerne Reports und Roadmaps, aber ein strukturiertes Arbeiten an der europäischen Wettbewerbsfähigkeit findet bisher nicht ausreichend statt.", Kritik kam auch von der FDP. "Der Draghi-Bericht verstaubt in Ursula von der Leyens Reden", sagte die Europa-Abgeordnete Svenja […]

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) pocht darauf, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 unterstützen soll. "Wir als Bundesregierung unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, bis 2040 bei den Treibhausgasen 90 Prozent Minderung zu erreichen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das liegt auch auf dem Weg zu unserem Ziel in Deutschland. Wir wollen ja in Europa gemeinsam vorgehen, um faire Bedingungen für alle zu haben.", Schneider […]

Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober hat die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Kindesmissbrauch, Kerstin Claus, vor einer Zunahme der Ausbeutung von jungen Menschen gewarnt. "Kinder und Jugendliche geraten mehr und mehr in die Fänge von Zwangsprostitution, Loverboy-Methoden, Sextortion oder auch Taschengeld-Dating", sagte Claus den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe. "Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen nimmt ständig zu und wir sollten dringend handeln.", Das aktuelle Lagebild […]