Vermischtes

Bei 17 Polizeibediensteten des 1. Polizeireviers in Frankfurt am Main haben Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Freitag Durchsuchungen durchgeführt., Das teilten die Behörden mit. Den fünf Polizeibeamtinnen und zwölf Polizeibeamten im Alter zwischen 24 und 56 Jahren werden Körperverletzung im Amt, Strafvereitelung und Verfolgung Unschuldiger vorgeworfen., Die Ermittlungen betreffen Vorfälle zwischen Februar und Ende April dieses Jahres, bei denen sechs Männern während oder nach ihrer Festnahme unberechtigt körperlicher Schaden zugefügt worden […]

Im August 2025 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 59,4 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das 0,7 Prozent mehr als im August 2024., Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland nahm im August 2025 gegenüber August 2024 um 1,6 Prozent auf 49,7 Millionen zu. Gleichzeitig sank die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland […]

Der Sozialverband Deutschland fürchtet, dass die geplante Abschaffung einer Karenzregelung für Wohnkosten beim Bürgergeld viele Betroffene in ernste finanzielle Schwierigkeiten stürzen könnte. "Es ist nachvollziehbar, dass keine Luxuswohnungen vom Amt gegenfinanziert werden sollen", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) über die Pläne der Bundesregierung., Gleichzeitig zeige aber die Praxis, dass niemand sofort umziehen könne, weil die Miete nicht vom Amt übernommen wird - gerade auf dem […]

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, hat einen Vorstoß der AfD in Sachsen-Anhalt scharf verurteilt. "Der Antrag, Lehrkräften politische Meinungsäußerungen und Projekte gegen Rassismus zu verbieten, ist klar abzulehnen", sagte Düll den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Schule ist ein Ort der Demokratiebildung, wo gesellschaftliche Themen offen diskutiert werden.", Düll hob hervor, dass sich viele Schulen "für Toleranz und gegen Rassismus" engagieren würden. "Wer Schulen daran hindern will, gefährdet die […]

Die Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld als Schritt "in die richtige Richtung" gelobt, aber mehr Mut zu Reformen in anderen Bereichen gefordert., Vieles von dem, was jetzt geplant ist, seien alte Kompromisse, die bereits in der vorherigen Legislaturperiode zwischen SPD und FDP vereinbart, aber nicht mehr umgesetzt wurden, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Bei den Sanktionen scheint die Regierung nun entschlossener […]

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dringt auf schärfere Gesetze gegen Judenhass. "Nach dem dramatischen Anstieg antisemitischer Straftaten und Vorfälle seit dem 7. Oktober 2023 auf den Straßen und im Netz sollte endlich eine angemessene Reaktion durch den Gesetzgeber erfolgen", sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)., Er plädiere für eine Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung in Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs. Insbesondere antisemitische, aber auch rassistische Hetze müsse ausdrücklich unter […]

Anlässlich des Welttags der seelischen Gesundheit an diesem Freitag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, Prävention und den Zugang zur Behandlung psychischer Erkrankungen stärken zu wollen., "Gerade in einer Zeit, die von Unsicherheiten und sich ständig ändernden sozialen und politischen Bedingungen geprägt ist, kann die seelische Belastung für einige Menschen besonders hoch sein", sagte Warken der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Darum ist es umso wichtiger, noch mehr Bewusstsein für dieses Thema […]

Die Vize-Chefin der Gewerkschaft Verdi warnt dringend davor, in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes weiter Personal abzubauen. "Jetzt schon sind bei vielen Anlagen kaum der Betrieb und die Instandhaltung gesichert, weil überall Beschäftigte fehlen", sagte Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Wir lehnen den pauschalen Stellenabbau in der Wasserstraßenverwaltung entschieden ab.", Einen Stellenabbau von acht Prozent will Digitalisierungsminister Karsten Wildberger (CDU) bis 2030 in allen […]

Der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Kassem Taher Saleh, hat das am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung scharf kritisiert., "Union und SPD haben heute die Chance verpasst, das Leben von Millionen Menschen zu erleichtern, die am Wohnungsmarkt verzweifeln und von steigenden Kosten erschöpft sind", sagte Taher Saleh dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben)., "Der sogenannte Bau-Turbo löst keine Probleme, sondern verschärft die Krise, unter […]