Vermischtes

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will keine deutschen Soldaten nach Gaza schicken. An einer möglichen Friedenstruppe wolle sich Deutschland nicht beteiligen, denn das wäre "sehr schwierig", sagte er den "Tagesthemen" der ARD am Donnerstag., Es gäbe auch eine "große Zurückhaltung" anderer europäischer Nationen. "Wir achten darauf, dass es Länder sind, die Akzeptanz finden, insbesondere unter der palästinensischen Bevölkerung - das heißt einen muslimischen Hintergrund haben", so Wadephul. "Deswegen gibt es die […]

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder besteht auf der Aufhebung des Verkaufsverbots von Neuwagen in der EU mit Verbrenner-Motoren ab 2035. "Es braucht ein Aus von diesem starren Verbrenner-Aus, denn bis 2035 werden wir es nicht schaffen, alles elektrisch zu machen", sagte Söder am Donnerstag nach den Beratungen im Koalitionsausschuss und auf dem Autogipfel dem TV-Sender "Welt"., Gegenwärtig gebe es "eine Marktdurchdringung von 14, 15 Prozent". Da könne man […]

Nach dem sogenannten "Auto-Gipfel" im Kanzleramt am Donnerstag haben die Grünen eine mögliche Aufweichung der Klimaschutzvorschriften für Neuwagen scharf kritisiert. "Merz und Klingbeil erteilen dem EU-Verbrenner-Aus 2035 de facto eine Absage", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge nach dem Treffen von Vertretern der schwarz-roten Bundesregierung, Ministerpräsidenten und Branchenvertretern. "Das ist eine fatale und kurzsichtige Entscheidung, die schlecht ist für die Jobs in der Automobilindustrie und verheerend für den Klimaschutz.", Die Bundesregierung hat […]

Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hat Äußerungen der AfD in Sachsen-Anhalt gegen politisch engagierte Lehrer scharf kritisiert. "Wer das Engagement gegen Rassismus und für Vielfalt aus unseren Schulen drängen will, greift massiv die Grundlagen unserer Demokratie an", sagte Staatsministerin Pawlik den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "In einem Klassenzimmer, in dem Angst und Ausgrenzung herrschen, kann niemand gut lernen.", Rassismus zerstöre Bildungschancen und Vertrauen, sagte die Beauftragte der Bundesregierung […]

Die Jusos haben die von Union und SPD im Koalitionsausschuss verabredete Reform des Bürgergelds scharf kritisiert und die SPD-Abgeordneten zu einer Blockade der Reform aufgerufen. "Diese Einigung wiederholt Fehler der Vergangenheit", sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Die Partei habe sich bewusst von Hartz IV verabschiedet. "Dass jetzt unter der Beteiligung der SPD wieder eine Rolle rückwärts gemacht wird, tut extrem weh und ist falsch", sagte Türmer., Dass der […]

Nach dem sogenannten Automobildialog im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass auch nach 2035 noch Autos mit CO2-Ausstoß zugelassen werden. "2035 darf es keinen harten Schnitt geben", sagte er in der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen mit Branchenvertretern., Bislang sehen die "Flottengrenzwerte" der Europäischen Union vor, dass die alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 […]

Während des sogenannten "Autogipfels" am Donnerstag haben Umweltschutzaktivisten von Greenpeace mit zehn Elektroautos vor dem Kanzleramt für einen zügigen Umstieg auf E-Mobilität protestiert. "Jetzt am klaren Umstiegsplan von Verbrennern auf E-Autos zu rütteln, wäre fatal", erklärte Greenpeace-Verkehrsexpertin Marion Tiemann. "Auf einem toten Pferd gewinnt man kein Rennen.", Die EU-Ziele machten E-Autos schnell erschwinglich, Klimaziele blieben erreichbar und die deutsche Autoindustrie auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig, so Tiemann. "Statt vor der Verbrenner-Lobby […]

Der ehemalige demokratische Kongressabgeordnete Beto O`Rourke vergleicht das Vorgehen von Donald Trumps Einwanderungspolizei mit Methoden der Nazizeit., "Dass vermummte ICE-Agenten ohne Haftbefehl oder Dienstmarken Leute von der Straße holen, ist klassischer Autoritarismus: Wir schnappen uns die Schwächsten, weil ihnen niemand hilft. Dieses Gestapo-hafte Vorgehen ist extrem unpopulär, es gibt Protest und Widerrede, jeden Tag", sagte O`Rourke der Wochenzeitung "Die Zeit". Die US-Einwanderungsbehörde ICE ist unter anderem für die Abschiebung von […]

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner blickt mit Zuversicht auf die Friedensbemühungen in Gaza - und kann sich unter Umständen sogar den Friedensnobelpreis für US-Präsident Donald Trump vorstellen., "Wenn es zum Frieden käme, und zwar nicht nur in Gaza, sondern auch in der Ukraine, dann mag er ihn gerne haben, wenn er dafür sorgt, dass es passiert", sagte Stegner dem Nachrichtensender "Welt"., Stegner weiter: "Donald Trump ist ein schwieriger Präsident. Trotzdem muss […]