Vermischtes

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften bestätigt. Das teilte der BGH am Dienstag mit., Das Landgericht Bonn hatte die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen von vier Jahren und zehn Monaten beziehungsweise drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Sie hatten im Jahr 2010 durch außerbörsliche Future-Kontrakte und unrichtige Angaben beim Finanzamt nicht gezahlte Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von insgesamt etwa 92 […]

Polen will ab der kommenden Woche vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an., Demnach soll es am Montag losgehen - neben Deutschland ist auch Litauen betroffen. Tusk folgt damit dem Vorgehen Deutschlands, denn die Bundesregierung hat bereits Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet. Dabei ist die Bundespolizei derzeit auch angeordnet, Asylsuchende abzuweisen. Die Kontrollen müssen jeweils bei der […]

In Dänemark ist auf Betreiben der deutschen Sicherheitsbehörden ein Däne wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für den Iran festgenommen worden. Die Festnahme sei bereits am Donnerstag in Aarhus erfolgt, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag mit., Der Beschuldigte soll für einen iranischen Geheimdienst Informationen über jüdische Einrichtungen und Personen in Berlin gesammelt haben. Laut Haftbefehl erhielt Ali S. Anfang 2025 den Auftrag, in Berlin Informationen zu beschaffen. Im Juni 2025 […]

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von sieben Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Kokain-Schmuggels weitgehend verworfen. Das teilte der BGH am Dienstag mit. Die Angeklagten waren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen sechs Jahren und drei Monaten und 15 Jahren verurteilt worden., Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten sich neun der elf Angeklagten zusammengeschlossen, um Kokain aus Südamerika, das in Seefrachtcontainern im […]

Im Görlitzer Park in Berlin hat eine "Begehung" durch zwei AfD-Politiker am Dienstag zu einem großen Polizeieinsatz geführt., Die beiden AfD-Abgeordnetenhausmitglieder Thorsten Weiß und Alexander Bertram hatten im Vorfeld angekündigt, sich bei dem Termin "aus erster Hand ein Bild sowohl von der Kriminalitätslage als auch vom Zustand der Natur und der Sauberkeit des Parks" machen zu wollen. Zudem wollten sie ein Positionspapier für den als Brennpunkt bekannten Park vorstellen., Sie […]

In Stuttgart hat ein Polizeieinsatz in der Nacht zum Dienstag mit einem tödlichen Schusswaffengebrauch geendet. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit., Gegen 2:00 Uhr waren Einsatzkräfte demnach zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Männern in eine Gaststätte in der Ostendstraße im Osten der Stadt gerufen worden. Ein 18-jähriger Algerier soll dabei einen 29-jährigen Landsmann mit einem scharfen Gegenstand schwer am Hals verletzt haben. Der Verletzte wurde ins Krankenhaus gebracht, der Tatverdächtige […]

Fast jeder fünfte Deutsche beklagt Ungleichbehandlungen bei Ämtern und Behörden. Das ergab eine Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde., 19 Prozent der Befragten bejahten demnach die Aussage, von staatlichen Stellen schlecht behandelt worden zu sein. Davon sind nicht alle gleich betroffen: Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte (33 Prozent) sowie Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten (30 Prozent) berichten überdurchschnittlich häufig von solchen Erfahrungen., Die […]

Ein 21-jähriger Deutscher hat am Dienstag in einer Firma in Mellrichstadt in Unterfranken vier Menschen mit einem spitzen Gegenstand angegriffen und dabei mindestens eine Person getötet. Wie die Polizei mitteilte, wurde der Tatverdächtige festgenommen., Eine Person erlag noch am Tatort ihren Verletzungen. Zudem gab es zwei Schwerverletzte. Ein Großaufgebot des Rettungsdienstes versorgte die Opfer. Der Vorfall ereignete sich in einem Firmengebäude., Der festgenommene Mann befindet sich in Polizeigewahrsam. Die Ermittlungen […]