Vermischtes

Trigema-Erbin Bonita Grupp hat sich offen für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes gezeigt. "Wenn man den Spitzensteuersatz moderat anhebt, wäre das für mich akzeptabel, solange an anderer Stelle entlastet wird", sagte die Unternehmerin, die das Textilunternehmen mit Sitz in Burladingen auf der Schwäbischen Alb gemeinsam mit ihrem Bruder führt, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe)., Das größere Thema seien die Lohnnebenkosten. "Wenn die immer weiter steigen, wird es irgendwann erdrückend", so Grupp., Kritisch […]

Der Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger (CSU) hat sich gegen einen Gruppenantrag mehrerer Abgeordneter zur Einführung einer Widerspruchslösung in der Organspende ausgesprochen., "Der Staat darf Schweigen nicht als Zustimmung werten", sagte Pilsinger den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" (Freitagausgaben). "Viele Menschen können sich aus psychischen oder kognitiven Gründen nicht mit dieser existenziellen Frage auseinandersetzen. Daraus automatisch eine Spendebereitschaft abzuleiten, halte ich für falsch.", Es fehle "bis heute der wissenschaftliche Nachweis, dass eine Widerspruchsregelung […]

In der andauernden Phishing-Kampagne gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal haben IT-Sicherheitsexperten des Security Lab von Amnesty International ein Angriffswerkzeug der mutmaßlich russischen Staatshacker ausfindig gemacht., Es handle sich um ein in russischer Sprache programmiertes Werkzeug mit dem Namen "Apocalypse Z", sagte Donncha Ó Cearbhaill, Leiter des Labs der Menschenrechtsorganisation, dem "Spiegel". Ó Cearbhaill hatte im Januar selbst eine der Phishing-Nachrichten erhalten, mit denen Nutzer von einem vermeintlichen "Signal Support" dazu […]

Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse geben. Das berichtet der "Spiegel"., Nach Informationen des Magazins plant das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Innenministerium unter anderem, dass das Bundesamt heimlich in Computer und Handys von Zielpersonen eindringen und sie per Onlinedurchsuchung durchleuchten dürfen soll. Auch der Einsatz von sogenannter "Künstlicher Intelligenz", um in großen Datenmengen entscheidende Hinweise zu finden, soll dem Verfassungsschutz erlaubt werden, ebenso wie Software zur Gesichtserkennung. […]

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat angesichts der Umfragewerte für sein Bundesland vor einer drohenden Unregierbarkeit gewarnt und seine Sorge vor einem "Denkzettel" für die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung um Friedrich Merz (CDU) zum Ausdruck gebracht., "Ich will nicht, dass diese Wahl in Sachsen-Anhalt zu einem Denkzettel für Regierungsarbeit in Berlin wird", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Und ich merke, hier in Sachsen-Anhalt sind viele Menschen […]

Joybrato Mukherjee, Präsident des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), fordert eine "bessere Kontrolle" einzelner privater Hochschulen in Deutschland., Es gebe vor allem in Berlin teilweise "sehr fragwürdige Angebote", die Studierende aus anderen Ländern nach Deutschland lockten, sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Deren Erwartungen würden sich dann "vor Ort zerschlagen", so Mukherjee. Zu den Angeboten frage er sich: "Warum sind diese staatlich anerkannt, warum wurden bestimmte Studiengänge überhaupt akkreditiert?", Das Problem […]

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen., Sie lauten 10, 13, 19, 38, 40, 48, die Superzahl ist die 2. Im Jackpot liegen aktuell 33 Millionen Euro., Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5398874. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 735858 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige […]

Der Sportökonom Norbert Schütte hat die Kostenschätzung des Berliner Senats für eine mögliche Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele kritisiert. Es werde zwar behauptet, dass es sich für Berlin lohne beziehungsweise dass Berlin es stemmen könne, aber es werde nicht mit Zahlen belegt, sagte Schütte dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe)., Der Berliner Senat hatte am Dienstag sein Bewerbungskonzept für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2036, 2040 oder 2044 […]

Der russische Ölkonzern Rosneft geht erneut juristisch gegen die Bundesregierung vor. Das Unternehmen hat beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die im Februar neu angeordnete Treuhandverwaltung seiner deutschen Töchter eingereicht. Das bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage des "Politico"., Demnach ging eine Klage von Rosneft am 30. März beim Gericht ein. Sie richtet sich gegen eine Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) vom 27. Februar und wurde zunächst nur fristwahrend erhoben. Das heißt: eine […]