Vermischtes

Die EU will US-Präsident Donald Trump mehr Mitsprachemöglichkeiten bei der Durchsetzung europäischer Digitalgesetze gegen US-Unternehmen einräumen. In einem gemeinsamen Gremium soll die US-Regierung künftig bei der Umsetzung der EU-Digitalregeln und bei Kartellverfahren gegen US-Tech-Konzerne einbezogen werden. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise., "Es gibt ein Mandat" für ein solches Gremium, mit dem eine strukturierte, "verstärkte Zusammenarbeit" mit der US-Regierung bei Verfahren gegen US-Konzerne ermöglicht werden soll, so […]

Die Bundesanwaltschaft hat am 20. März vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen deutsch-polnischen Staatsangehörigen erhoben, dem Terrorismusfinanzierung, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten vorgeworfen werden. Das teilte der Generalbundesanwalt (GBA) am Mittwoch mit., Wie aus der Anklageschrift hervorgeht, soll der Verdächtigte mindestens seit Mai 2025 im Darknet zu Anschlägen auf namentlich genannte Politiker, Amtsträger und Personen des öffentlichen Lebens in […]

Die Marine bekommt im Herbst dieses Jahres einen neuen Chef. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat für den Posten des Marineinspekteurs den Konteradmiral Wilhelm Tobias Abry ausgewählt, wie der "Spiegel" berichtet. Offiziell soll die Personalie erst in einigen Monaten verkündet werden., Abry folgt Admiral Jan Christian Kaack nach, der mit 63 Jahren in den Ruhestand verabschiedet wird. Aktuell ist der 58-jährige Karriereoffizier Abry als Stellvertreter des Hauptabteilungsleiters Streitkräfte im Verteidigungsministerium eingesetzt. […]

Im Mordprozess um einen erschossenen Polizisten in Völklingen ist der Angeklagte wegen besonders schweren Raubes verurteilt worden. Von den Mordvorwürfen sprach ihn das Landgericht Saarbrücken am Mittwoch frei. Es ordnete die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an., Das Gericht folgte damit nicht der Forderung der Staatsanwaltschaft, die von einer "gezielten Hinrichtung" gesprochen und 13 Jahre Jugendstrafe gefordert hatte. Die Unterbringung in einer Psychiatrie hatte die Anklagebehörde ebenfalls angemahnt. Die Verteidiger […]

Im Fall zweier mutmaßlicher Agenten verdichten sich die Hinweise auf einen Auftrag aus Moskau. Wie der "Spiegel" berichtet, sollen die Verdächtigen, der Ukrainer Sergey N. und die Rumänin Alla S., in Deutschland für den russischen Militärgeheimdienst GRU spioniert haben. Darauf deuten nach Angaben von Ermittlern Chatnachrichten hin., Ende März ließ der Generalbundesanwalt den 43-jährigen N. und die 45-jährige S. wegen Spionageverdachts festnehmen. Sie sollen einen Unternehmer aus Bayern ausgespäht haben, […]

Psychische Erkrankungen und Verhaltensstörungen sind im Jahr 2024 die häufigste Ursache für stationäre Krankenhausbehandlungen von Kindern und Jugendlichen gewesen., Gut 116.300 der rund 615.300 Krankenhauspatienten im Alter von zehn bis 19 Jahren wurden aufgrund von psychischen Erkrankungen und Verhaltensstörungen stationär behandelt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Das entsprach knapp einem Fünftel (18,9 Prozent) aller Krankenhausbehandlungen in dieser Altersgruppe. Zum Vergleich: Unter allen Krankenhauspatienten machte die Diagnose knapp […]

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, rechnet mit Protesten der Ärzteschaft gegen die drohenden Sparmaßnahmen im ambulanten Bereich. Das sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico., Am Montag präsentierte die Finanzkommission von Gesundheitsministerin Nina Warken 66 Vorschläge, um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu entlasten. Das gesamte Sparpotenzial ihres Berichts belief sich auf über 42 Milliarden Euro, obwohl laut Experten nur um die 15 Milliarden eingespart werden müssen, um die Beiträge […]

Wer leerstehende Büros zu Wohnungen umbaut, soll dafür künftig eine staatliche Förderung erhalten können. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ein entsprechendes Förderprogramm mit dem Titel "Gewerbe zu Wohnen" auf den Weg gebracht, berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe)., Die Regierung soll dafür 300 Millionen Euro aus dem Sondervermögen bereitstellen. Der Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden. Die Details sollen am Donnerstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden., Das Programm soll im Sommer starten. Ab dem […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sucht offenbar weiter nach Mitteln zur Gegenfinanzierung der geplanten Senkung der Luftverkehrsteuer, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch auf den Weg bringen will und die laut Gesetzentwurf zum 1. Juli in Kraft treten soll. "Die konkrete Gegenfinanzierung der Steuermindereinnahmen in den Folgejahren ist Gegenstand der laufenden regierungsinternen Haushaltsaufstellung", sagte eine Sprecherin des Ministeriums der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., In dem Gesetzentwurf heißt es, die entstehenden Steuermindereinnahmen seien […]