Vermischtes

Vor der Bilanz-Pressekonferenz der Deutschen Bahn am Freitag hält Professor Christian Böttger, Bahnexperte an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, weitere Reformen im Management für erforderlich., "Maßgeblich wird sein, ob Evelyn Palla ihre anspruchsvolle Reformagenda gegen Widerstände durchsetzen kann", sagte Böttger der Mediengruppe Bayern (Freitagausgabe) mit Blick auf die Pläne der neuen Konzernchefin., Als Widersacher sehe er vor allem die Gewerkschaft EVG, die stark im Gremium vertreten ist, […]

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert eine Anhebung der Kilometer-Pauschale., "Mein Vorschlag: Berufstätige entlasten, indem die Kilometerpauschale bei Dienstreisen mit dem Privat-Pkw auf 38 Cent erhöht wird", sagte CDA-Chef Dennis Radtke der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Zudem sollten wir eine steuerfreie Mobilitätszulage ermöglichen - gezielt, unbürokratisch und praktikabel.", Autofreie Sonntage zum Spritsparen lehnt er dagegen ab. "Autofreie Sonntage gehen gerade für Pendler am Kern des Problems vorbei. Der Staat sollte jetzt nicht […]

Vor der Bundesratssitzung am Freitag, in der ein Antrag von Schleswig-Holstein für eine Zuckersteuer beraten werden soll, hat Foodwatch eine solche Steuer dringlich gefordert. "Wer sich gegen die Zuckersteuer stellt, vertritt vor allem die Interessen der Softdrink-Hersteller", sagte Luise Molling, Foodwatch-Expertin für Ernährungspolitik., Die Steuer für gesüßte Getränke nicht einzuführen, gehe zu Lasten der Gesundheit. "Der flüssige Zucker ist besonders gesundheitsschädlich", so Molling. Soft-Drinks wären eine der Hauptursachen für Typ-2 […]

In der aktuellen Ölkrise kann sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zwar autofreie Sonntage vorstellen, wirbt aber stattdessen für ein Tempolimit., "Autofreier Sonntag - das vermittelt sicher seltene Momente einer ganz neuen Begegnung im Straßenraum, sei es unbeschwertes Flanieren und Radeln im Stadtraum oder Rollschuhlaufen auf der Autobahn", sagte Dorothee Saar, Verkehrsexpertin der DUH, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "An diesen Sonntagen wird den Menschen auffallen, wie dominant der Straßenverkehr den Alltag […]

Der US-Ökonom Mohamed El-Erian, Berater des Versicherungskonzerns Allianz, erwartet "gravierende strukturelle Effekte" des Kriegs in Iran und bringt für Deutschland ein Tempolimit ins Spiel, um Energie zu sparen., Es gebe "Möglichkeiten, die Bürger dazu zu bewegen, ihren Energieverbrauch zu drosseln", sagte El-Erian dem "Spiegel". Es gebe Länder, die ihre Bevölkerung ermuntern, zu Hause zu arbeiten, "während andere ein Tempolimit einführen". Das sei "ein Beispiel, was möglich wäre"., Von Preiskontrollen für […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat eine Mitverantwortung der Bundespolitik an der Unzufriedenheit im Land eingeräumt. "Wir tragen alle in der Bundespolitik eine Verantwortung dafür, wenn die Menschen das Gefühl haben: Ich kann mir das Leben nicht mehr leisten", sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. Wohnen spiele dabei eine Rolle. "Natürlich ist da auch ein Anteil mit zu sehen.", Einen direkten Zusammenhang mit verlorenen Wahlen etwa in […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat das geplante Gebäudetyp-E-Gesetz zur Senkung von Baukosten noch für dieses Jahr angekündigt. "Den werden wir dieses Jahr noch schaffen", sagte Hubertz den Sendern RTL und ntv am Donnerstag., Ziel sei es, schneller und günstiger zu bauen. "Wir müssen runter von diesen Standards. Nicht jeder Klimbim ist benötigt." Das Gesetz solle ein zentraler Hebel sein, "wie Wohnen wieder bezahlbar wird"., Einen genauen Zeitpunkt nannte Hubertz nicht, […]

Der letzte Versuch zur Beibehaltung des aktuellen Systems im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet ist gescheitert. Das EU-Parlament beschloss am Donnerstag, die vorübergehende Ausnahme von den E-Privacy-Regeln, die es Dienstanbietern ermöglicht, freiwillig Online-Kindesmissbrauch zu erkennen, nicht zu verlängern., Mit 228 Ja-Stimmen, 311 Nein-Stimmen und 92 Enthaltungen wurde der Vorschlag der Kommission abgelehnt. Die vorgeschlagene Verlängerung sollte die bestehenden Maßnahmen fortsetzen, während Verhandlungen über einen langfristigen rechtlichen Rahmen zur Prävention […]