Vermischtes

Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse geben. Das berichtet der "Spiegel"., Nach Informationen des Magazins plant das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Innenministerium unter anderem, dass das Bundesamt heimlich in Computer und Handys von Zielpersonen eindringen und sie per Onlinedurchsuchung durchleuchten dürfen soll. Auch der Einsatz von sogenannter "Künstlicher Intelligenz", um in großen Datenmengen entscheidende Hinweise zu finden, soll dem Verfassungsschutz erlaubt werden, ebenso wie Software zur Gesichtserkennung. […]

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat angesichts der Umfragewerte für sein Bundesland vor einer drohenden Unregierbarkeit gewarnt und seine Sorge vor einem "Denkzettel" für die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung um Friedrich Merz (CDU) zum Ausdruck gebracht., "Ich will nicht, dass diese Wahl in Sachsen-Anhalt zu einem Denkzettel für Regierungsarbeit in Berlin wird", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Und ich merke, hier in Sachsen-Anhalt sind viele Menschen […]

Joybrato Mukherjee, Präsident des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), fordert eine "bessere Kontrolle" einzelner privater Hochschulen in Deutschland., Es gebe vor allem in Berlin teilweise "sehr fragwürdige Angebote", die Studierende aus anderen Ländern nach Deutschland lockten, sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Deren Erwartungen würden sich dann "vor Ort zerschlagen", so Mukherjee. Zu den Angeboten frage er sich: "Warum sind diese staatlich anerkannt, warum wurden bestimmte Studiengänge überhaupt akkreditiert?", Das Problem […]

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen., Sie lauten 10, 13, 19, 38, 40, 48, die Superzahl ist die 2. Im Jackpot liegen aktuell 33 Millionen Euro., Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5398874. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 735858 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige […]

Der Sportökonom Norbert Schütte hat die Kostenschätzung des Berliner Senats für eine mögliche Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele kritisiert. Es werde zwar behauptet, dass es sich für Berlin lohne beziehungsweise dass Berlin es stemmen könne, aber es werde nicht mit Zahlen belegt, sagte Schütte dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe)., Der Berliner Senat hatte am Dienstag sein Bewerbungskonzept für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2036, 2040 oder 2044 […]

Der russische Ölkonzern Rosneft geht erneut juristisch gegen die Bundesregierung vor. Das Unternehmen hat beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die im Februar neu angeordnete Treuhandverwaltung seiner deutschen Töchter eingereicht. Das bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage des "Politico"., Demnach ging eine Klage von Rosneft am 30. März beim Gericht ein. Sie richtet sich gegen eine Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) vom 27. Februar und wurde zunächst nur fristwahrend erhoben. Das heißt: eine […]

Die Stiftung Familienunternehmen und Politik hat die Bundesregierung zum einjährigen Bestehen der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. Vorstand Rainer Kirchdörfer warnte, die deutsche Wirtschaft blute langsam und eher geräuschlos aus. Das bedrohe schon jetzt das gesamte Geschäftsmodell als eine der führenden Exportnationen der Welt, sagte er dem "Focus"., Die Stiftung vertritt mehr als 600 mittlere und große Familienunternehmen. "Unsere Familienunternehmen haben an diese Koalition sehr große Erwartungen gestellt, die bislang nicht […]

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat vor den Herausforderungen gewarnt, die die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) für den Datenschutz darstellt., Dass viele KI-Modelle mit Daten von Dritten gefüttert werden, sei definitiv ein Problem, sagte sie am Mittwoch in Berlin der dts Nachrichtenagentur. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlange für jede Datenverarbeitung eine Rechtsgrundlage, was bei der Nutzung von KI oft schwierig sei, so Specht-Riemenschneider., Die Datenschutzbeauftragte erklärte, dass bei der Verarbeitung von […]