Vermischtes

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert die Bundesregierung auf, die Demonstranten im Iran zu unterstützen und sich gegen das islamistische Regime zu stellen., "Deutschland muss in dieser historischen Stunde unbedingt seine diplomatische Zurückhaltung ablegen", sagte Zentralratspräsident Schuster der "Bild" am Freitag. "Jedes Abwarten ist fehl am Platz. Das Gebot der Stunde sind entschlossenes Handeln und Zivilcourage. Deutschland muss sich unmissverständlich an die Seite der Bevölkerung im Iran und der […]

Die EU-Kommission will offenbar deutlich weniger neue Gaskraftwerke genehmigen, als von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gewünscht. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf "Brancheninsider". Die monatelangen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung über die Kraftwerkstrategie stehen demnach kurz vor dem Abschluss., Bis 2031 sollen nur 12 Gigawatt (GW) neue steuerbare Kapazitäten installiert werden dürfen. Dabei soll es sich vollständig oder nahezu vollständig um Gaskraftwerke handeln. Die nötigen Ausschreibungen sollen […]

Nach der Brandkatastrophe in einer Bar in Crans-Montana ist offenbar der Betreiber der Bar am Freitag wegen "Fluchtgefahr" inhaftiert worden. Das berichten "24 heures" und "Léman Bleu" übereinstimmend., Die Maßnahme braucht eine Bestätigung durch ein Gericht. Der Barbetreiber soll zuvor durch die Walliser Staatsanwaltschaft länger befragt worden sein., Bei dem Feuer kamen 40 Menschen ums Leben. 119 weitere wurden verletzt, viele von ihnen schwer. Der Brand in einer Bar im […]

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), verlangt ein konsequenteres Vorgehen bei sexuellen Übergriffen in der Bundeswehr., "Wer die Würde anderer verletzt, hat in unserer Bundeswehr keinen Platz", sagte Otte dem "Focus". "Jeder Vorfall ist einer zu viel." Hintergrund sind die laufenden Ermittlungen zu möglichen Missständen in der Fallschirmjägertruppe., "Wir brauchen weiterhin eine Truppe, in der alle Angehörigen mit Respekt, Würde und Sicherheit ihren Dienst leisten können", sagte Otte. Das […]

Der Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA), Klaus Müller, hält Deutschlands Gasversorgung trotz Wintersturm und Kälteeinbruch für gesichert., "Die winterlichen Witterungsverhältnisse bereiten uns aktuell trotz der niedrigen Temperaturen keine größeren Sorgen", sagte Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Selbst wenn es im Februar oder März noch einmal zu Kälteperioden kommen sollte, könnten die deutschen Versorgungsunternehmen seinen Angaben zufolge den Bedarf an Erdgas aus den Speichern und über den Weltmarkt dank der LNG-Terminals decken., […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat bauliche Mängel in den Parlamentsgebäuden kritisiert, die zu Geruchsbelästigungen im Plenarbereich und im Jakob-Kaiser-Haus führen., "Hier wurden einst sogenannte SML-Rohre für den Abfluss eingesetzt - leider auch waagrecht. Das führt dazu, dass sie schneller korrodieren, Abwasser sammelt sich, Schwefelsäure entsteht, beschädigt die Rohre und es stinkt", sagte Nouripour dem "Spiegel"., "Der waagrechte Einbau war nicht sonderlich schlau. Das weiß jeder Fachmann. Der Austausch der Rohre […]

Die Linke fordert angesichts der derzeitigen Kältewelle die Unterbringung von Obdachlosen in leerstehenden Bürogebäuden und in U-Bahnhöfen., "Die aktuellen Kältenächte machen unmissverständlich klar: Deutschland braucht sofort wirksame Schutzräume für obdachlose Menschen", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling dem Nachrichtenportal T-Online., Es brauche nun "schnelle politische Entscheidungen und rechtliche Schritte, um leerstehende Büroflächen kurzfristig für obdachlose Menschen nutzen zu können", so Ehling. Er verweist auf die Situation in Berlin: "Allein dort stehen über […]

Die seit dem Jahreswechsel andauernden Proteste im Iran gehen weiter. Nach tagelangem Schweigen berichten mittlerweile auch iranische Staatsmedien über die Ereignisse, allerdings verbunden mit Attacken und Schuldzuweisungen gegen Israel und die USA., Iranische Sicherheits- und Justizbehörden hätten "mehrere bewaffnete Terrorzellen und die Festnahme von mutmaßlichen ausländischen Akteuren bekannt gegeben", hieß es in einem Bericht des iranischen Auslandsfernsehsenders "Press TV". Hintergrund sei "eine Welle von ausländisch unterstützten Unruhen, bei denen mehrere […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue das ehrenamtliche Engagement von Bürgern gewürdigt., Er sagte, dass der Jahresbeginn eine Zeit des Aufbruchs und der Zuversicht sei, in der viele Menschen etwas zum Positiven verändern wollten. Steinmeier hob hervor, dass die Gäste des Empfangs, darunter auch Einsatzleiter von Polizei, Feuerwehr und Technischem Hilfswerk, die nach einem Anschlag auf das Stromnetz in Berlin geholfen hatten, Verantwortung übernähmen und […]