Vermischtes

Der Sanierungsbedarf beim deutschen Schienennetz wächst weiter. 2025 nahm der Investitionsrückstau inflationsbereinigt um weitere 2,6 Milliarden Euro zu und beläuft sich nun auf 136,5 Milliarden Euro, berichtet "Tagesspiegel Background" unter Berufung auf aktuelle interne Unterlagen der DB InfraGO., Der Rückstau sei "in den letzten Jahren stetig angestiegen", heißt es in den Dokumenten des gemeinwohlorientierten Tochterunternehmens der Deutschen Bahn. Demnach gab es 2024 sogar den höchsten Anstieg der vergangenen neun Jahre […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will für die Rückkehr zur Kernkraft auch Fördergelder der EU einsetzen. "Es ist gut, dass die EU neue Atomtechnologien fördert", sagte Söder der "Bild" (Dienstagausgabe). "Wir wollen Fördermittel abgreifen und uns bei der Erforschung der Technologie entscheidend beteiligen.", Bayern stelle bei der Magnetfusion allein für den Bau des Demo-Reaktors "Alpha" bis zu 400 Millionen Euro bereit, so Söder. "Große deutsche Player wie RWE arbeiten mit […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Deutschlands Demokratie für so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr und ruft die Bürger zu ihrer Verteidigung durch einen "demokratischen Patriotismus" auf., "Unsere Art zu leben, unsere Freiheit und Demokratie sind heute so bedroht wie seit Langem nicht mehr - durch Verächter der Demokratie im Innern, durch imperiale Großmächte von außen", schreibt der Bundespräsident in einem Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgabe)., "Selbstbehauptung ist das Gebot […]

Das Bundesjustizministerium (BMJV) setzt sich auf europäischer Ebene für eine sogenannte "Nur Ja heißt Ja"-Regelung im Sexualstrafrecht ein für Fälle, bei denen Jugendliche betroffen sind. Bislang gilt in Deutschland das Prinzip "Nein heißt Nein"., "Auf europäischer Ebene wird derzeit die Neufassung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI verhandelt", sagte ein […]

Der Präsident des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs, Malte Graßhof, soll offenbar neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Die Personalie werde parteiübergreifend von Rechtspolitikern aus Bund und Ländern unterstützt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen., Vorgesehen ist demnach, dass der Richterwahlausschuss Graßhof im Juni als neuen Richter in Leipzig vorschlägt. Kurz vorher werde der bisherige Gerichtspräsident Andreas Korbmacher pensioniert. Nach der Abstimmung im Ausschuss müsste […]

Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) sollen am Mittwoch, dem 18. März, keine regulären Passagierflüge stattfinden. Das teilte die Flughafengesellschaft am Montag mit. Grund dafür ist der Warnstreik der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi., Die Flughafengesellschaft erklärte, sie habe ihre Partner wie die Fluggesellschaften, Bodenverkehrsdienstleister, Sicherheitsunternehmen und ansässige Gewerbebetriebe darüber informiert. Reisende werden aufgerufen, sich bei ihrer Fluggesellschaft oder ihrem Reiseveranstalter zu Umbuchungen und alternativen Reisemöglichkeiten zu informieren., Verdi wirft dem Arbeitgeber vor, die laufenden […]

Angesichts der hohen Spritpreise in Deutschland will die SPD das Kartellrecht nachschärfen und die Pendlerpauschale erhöhen., "In den letzten Wochen ist der Spritpreis hierzulande deutlich stärker gestiegen als in unseren Nachbarstaaten", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Roloff, dem Nachrichtenportal "T-Online" am Montag. Das zeige, dass der Kraftstoffmarkt nicht funktioniere. "Wir werden daher in dieser Woche das Kartellrecht nachschärfen." Damit habe das Bundeskartellamt langfristig mehr Mittel., Der […]

Der Berliner Politologe Herfried Münkler hat in Bezug auf den Iran-Krieg vor den Folgen einer Ausrufung des Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nato-Vertrags durch Trump gewarnt. "Die Aktivierung von Artikel 5 wäre das Ende der Nato, denn damit würde sich das Bündnis aus einem Defensiv- in ein Offensivbündnis verwandeln", sagte Münkler dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe)., "Jedes Mitglied könnte dann ein beliebiges Land angreifen und, sobald es in Schwierigkeiten gerät, die Hilfe […]

Die Grünen wollen die Bundesregierung auffordern, den Bevölkerungsschutz in Deutschland stärker zu koordinieren. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Bundestagsfraktion an diesem Dienstag beschließen soll und über den der "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) berichtet., Darin plädieren die Grünen unter anderem dafür, mit einem neuen Gesetz den Zivilschutz zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu machen. Bisher sind dafür allein die Länder zuständig. Die Bundesregierung solle definieren, wie viele Einsatzkräfte im […]