Vermischtes

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt haben gemeinsam mit internationalen Partnern zwei der gefährlichsten Schadsoftware-Varianten weltweit unschädlich gemacht. Wie die Behörden am Donnerstag mitteilten, wurden im Rahmen der Operation Endgame mehr als 1.000 Server von Cyberkriminellen abgeschaltet, darunter über 180 in Deutschland., Bei den Maßnahmen handelte es sich um den Stealer Rhadamanthys und den Remote-Access-Trojaner VenomRAT. Die Strafverfolgungsbehörden sicherten kompromittierte Opferdaten im hohen zweistelligen Millionenbereich von mehr als 650.000 Betroffenen. […]

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, das Heizungsgesetz abzuwickeln. Bürger, Industrie und Handwerk würden inzwischen auf Wärmepumpen setzen, sagte Haßelmann den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. Die Koalition aber hole die vollmundige Ankündigung von CDU und CSU ein, das Heizungsgesetz abzuschaffen. "Ich halte das für ein völlig falsches Signal.", Haßelmann wandte sich auch gegen eine Verschiebung des Verbrenner-Aus in der EU auf die […]

Der tödliche Absturz eines Trainingshubschraubers der Bundeswehr Ende Juli in der Nähe des sächsischen Grimma ist auf einen tragischen Fehler zurückzuführen. Das berichtet der "Spiegel". Eine detaillierte Unfalluntersuchung durch die Abteilung General Flugsicherheit in der Bundeswehr konnte keinerlei technische Defekte oder Unregelmäßigkeiten an dem Hubschrauber vom Typ EC 135 feststellen, den die Bundeswehr für Trainingsflüge gemietet hatte., Die Experten gehen stattdessen davon aus, dass der Helikopter im Tiefflug über den […]

Deutschland soll in den kommenden Jahren noch mehr Geld für die europäische Raumfahrt ausgeben. Das geht aus einem Antrag für die Bereinigungssitzung für den Haushaltsausschuss hervor, über den das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet., Demnach ist vorgesehen, 273 Millionen Euro zusätzlich aus dem Verteidigungsetat bereitzustellen, um damit vier Projekte zu unterstützen, die die Europäische Raumfahrtagentur (ESA) plant. Die Mittel sollen aus dem Etatposten "Wehrtechnische Forschung und Erprobung" fließen., Bei den Esa-Vorhaben geht […]

Die Bundesregierung stützt die Soziale Pflegeversicherung im kommenden Jahr mit einem Darlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags hervor, über die das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet., Hintergrund ist die angespannte Lage der Sozialen Pflegeversicherung. Für das Jahr 2026 wird mit einem Defizit der Pflegeversicherung in Höhe von zwei Milliarden Euro gerechnet. Die Bundesregierung wollte aber eine weitere Erhöhung […]

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach dem Versammlungsgesetz zurückgewiesen., Der Beschwerdeführer hatte im Rahmen einer Gegendemonstration in Freiburg an einer Sitzblockade teilgenommen und dadurch die angemeldete Versammlung einer religiösen Gruppierung blockiert. Seine Verurteilung und die Geldstrafe wegen "grober Störung" bleiben bestehen., Das Bundesverfassungsgericht argumentierte, das Interesse der Teilnehmer der Gegenversammlung, ihre Versammlung gerade in einer grob störenden Art und Weise abhalten zu können, müsse […]

Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), bei Cyber-Angriffen und Attacken auf deutsche Infrastruktur mit Gegenwehr reagieren zu wollen, kommt aus der Regierungskoalition Unterstützung und aus der Opposition Kritik., "Bundesinnenminister Dobrindt hat völlig recht", sagte Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der "Welt" (Freitagausgabe). "Der Staat braucht die Fähigkeit zur aktiven Gegenwehr, wenn unsere kritische Infrastruktur oder Unternehmen angegriffen werden." Entscheidend sei dabei, dass solche Maßnahmen rechtlich klar geregelt, […]

Das verbleibende Kohlenstoff-Budget, um die globale Erwärmung mit einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, ist praktisch aufgebraucht. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Bericht des Global Carbon Projects (GCP), eines Zusammenschlusses internationaler Wissenschaftler, an dem auch Forscher der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und des Alfred-Wegener-Instituts (AWI) federführend beteiligt waren., Wenn das für 2025 prognostizierte Niveau der Emissionen anhält, verbleiben demnach nur noch vier Jahre, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. […]

Die Strafverfahren in Deutschland stauen sich auf Rekordniveau. Zur Mitte dieses Jahres stieg die Zahl der offenen Fälle auf fast eine Million, nach Erkenntnissen des Deutschen Richterbundes (DRB) waren es genau 981.633, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Im ersten Halbjahr 2025 sind bei den Staatsanwaltschaften mehr als 2,7 Millionen neue Strafverfahren aufgelaufen., Im vergangenen Jahr wurde nur noch jedes 16. Strafverfahren zur Anklage geführt - 2014 war es […]