Vermischtes

Im Mordprozess um einen erschossenen Polizisten in Völklingen ist der Angeklagte wegen besonders schweren Raubes verurteilt worden. Von den Mordvorwürfen sprach ihn das Landgericht Saarbrücken am Mittwoch frei. Es ordnete die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an., Das Gericht folgte damit nicht der Forderung der Staatsanwaltschaft, die von einer "gezielten Hinrichtung" gesprochen und 13 Jahre Jugendstrafe gefordert hatte. Die Unterbringung in einer Psychiatrie hatte die Anklagebehörde ebenfalls angemahnt. Die Verteidiger […]

Im Fall zweier mutmaßlicher Agenten verdichten sich die Hinweise auf einen Auftrag aus Moskau. Wie der "Spiegel" berichtet, sollen die Verdächtigen, der Ukrainer Sergey N. und die Rumänin Alla S., in Deutschland für den russischen Militärgeheimdienst GRU spioniert haben. Darauf deuten nach Angaben von Ermittlern Chatnachrichten hin., Ende März ließ der Generalbundesanwalt den 43-jährigen N. und die 45-jährige S. wegen Spionageverdachts festnehmen. Sie sollen einen Unternehmer aus Bayern ausgespäht haben, […]

Psychische Erkrankungen und Verhaltensstörungen sind im Jahr 2024 die häufigste Ursache für stationäre Krankenhausbehandlungen von Kindern und Jugendlichen gewesen., Gut 116.300 der rund 615.300 Krankenhauspatienten im Alter von zehn bis 19 Jahren wurden aufgrund von psychischen Erkrankungen und Verhaltensstörungen stationär behandelt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Das entsprach knapp einem Fünftel (18,9 Prozent) aller Krankenhausbehandlungen in dieser Altersgruppe. Zum Vergleich: Unter allen Krankenhauspatienten machte die Diagnose knapp […]

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, rechnet mit Protesten der Ärzteschaft gegen die drohenden Sparmaßnahmen im ambulanten Bereich. Das sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico., Am Montag präsentierte die Finanzkommission von Gesundheitsministerin Nina Warken 66 Vorschläge, um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu entlasten. Das gesamte Sparpotenzial ihres Berichts belief sich auf über 42 Milliarden Euro, obwohl laut Experten nur um die 15 Milliarden eingespart werden müssen, um die Beiträge […]

Wer leerstehende Büros zu Wohnungen umbaut, soll dafür künftig eine staatliche Förderung erhalten können. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ein entsprechendes Förderprogramm mit dem Titel "Gewerbe zu Wohnen" auf den Weg gebracht, berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe)., Die Regierung soll dafür 300 Millionen Euro aus dem Sondervermögen bereitstellen. Der Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden. Die Details sollen am Donnerstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden., Das Programm soll im Sommer starten. Ab dem […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sucht offenbar weiter nach Mitteln zur Gegenfinanzierung der geplanten Senkung der Luftverkehrsteuer, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch auf den Weg bringen will und die laut Gesetzentwurf zum 1. Juli in Kraft treten soll. "Die konkrete Gegenfinanzierung der Steuermindereinnahmen in den Folgejahren ist Gegenstand der laufenden regierungsinternen Haushaltsaufstellung", sagte eine Sprecherin des Ministeriums der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., In dem Gesetzentwurf heißt es, die entstehenden Steuermindereinnahmen seien […]

Kurz vor Ostern hat die SPD die stark gestiegenen Preise für Schokohasen scharf kritisiert und politische Konsequenzen gefordert. "Dass der Preis beliebter Marken-Schokoosterhasen auch dieses Jahr ohne sachlichen Grund immer weiter steigt, während die Kakaopreise sinken, kann man nur noch als Abzocke der Hersteller bezeichnen", sagte SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Limbacher behauptete, bis zu 22 Prozent teurer würden die Schokoladenprodukte großer Konzerne zu Ostern angeboten. "Obwohl sich […]

Bundesrichter haben am Dienstag zwei Vorhaben von US-Präsident Donald Trump gestoppt., Ein Bundesrichter des District of Columbia hat das Dekret Trumps, mit dem die Bundesmittel für das öffentlich-rechtliche Rundfunknetzwerk NPR und den öffentlich-rechtlichen Sender PBS gestrichen wurden, für "rechtswidrig und nicht durchsetzbar" erklärt. Er argumentierte, das Dekret verstoße offensichtlich gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung der Sender., "Der Erste Verfassungszusatz zieht eine Grenze, die die Regierung nicht überschreiten darf, wenn […]

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will den Druck auf Russland durch ein intensiveres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte weiter erhöhen. "Wir brauchen mehr wirtschaftlichen Druck auf Russland", sagte sie am Dienstag den "Tagesthemen" der ARD., Man müsse "mit der Schattenflotte etwas tun". Das sei "ein Instrument, was Russland nutzt, um Öl zu verteilen und so mit den Einkünften auch den Krieg zu finanzieren", so Kallas. "Hier müssen wir kreativ sein.", Anlässlich […]