Vermischtes

Die Union will im nächsten Koalitionsausschuss am 13. November auf die Senkung der Luftverkehrssteuer drängen, um den schwächelnden Luftfahrtstandort in Deutschland zu stärken. Wie die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) berichtet, haben CDU und CSU das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf die Tagesordnung des Gremiums gesetzt. Demnach laufen dazu derzeit auch Vorgespräche mit der SPD., Aus Unionskreisen hieß es, man wolle möglichst die von der Ampel-Regierung beschlossene Erhöhung der Luftverkehrssteuer zügig zurücknehmen. […]

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hält die neue Kontrollbehörde für das Tariftreuegesetz für nur schwer vermittelbar. "Wenn Sie mich nach meiner persönlichen Meinung fragen: Ist diese neue Kontrollstelle den Bürgern leicht vermittelbar? Nein", sagte Wildberger dem "Stern"., Allerdings seien seinem Haus die Hände gebunden. "Das Thema steht im Koalitionsvertrag", sagte der CDU-Politiker., Das Tariftreuegesetz verpflichtet Unternehmen zum Vorgehen gegen Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat dafür eine Kontrollbehörde […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Thomas Röwekamp (CDU), hat sich in der Debatte über das neue Wehrdienstmodell für eine flächendeckende Musterung ausgesprochen und ein klares Verfahren zum Einzug neuer Rekruten angemahnt. "Wenn wir unsere Verteidigungsfähigkeit ernst nehmen, führt kein Weg an einer flächendeckenden Musterung vorbei", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Nur wenn wir wissen, über welches personelle Potenzial wir im Ernstfall verfügen, können wir unsere Streitkräfte zielgerichtet stärken.", […]

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich am Mittwoch bei den noch strittigen Punkten des Cybersicherheitsgesetzes geeinigt. Das bestätigen die Berichterstatter beider Fraktionen dem Fachinformationsdienst "Tagesspiegel Background"., Das Bundesinnenministerium darf demnach künftig den Einbau kritischen Komponenten untersagen und im Bedrohungsfall selbstständig entscheiden. Betreiber kritischer Anlagen sind dann verpflichtet, andere Hersteller zu verwenden., Um den Umgang mit solchen Bauteilen aus nicht-vertrauenswürdigen Ländern, die bei Störungen zu Ausfällen im Betrieb lebenswichtiger […]

Die Frauenrechtsorganisation Solwodi hat den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) für ein Sexkaufverbot begrüßt. Klöckner hatte sich für das sogenannte nordische Modell ausgesprochen, das Freier bestraft. "Das ist ein wichtiger Schritt, um Frauen besser zu schützen", sagte Solwodi-Vorsitzende Maria Decker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe)., Decker bezweifelt jedoch, dass die Regierungskoalition diesen Kurs einschlagen wird. "Ich vermute, die Koalition will kein weiteres Streitthema anfassen", sagte sie. "Es gibt keine […]

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 20, 28, 33, 37, 49, die Superzahl ist die 6. Im Jackpot liegen diese Woche 15 Millionen Euro., Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6540366. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 494132 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs […]

Von fast 250 aus Pakistan nach Afghanistan abgeschobenen Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage konnten bislang nur 22 wieder nach Pakistan zurückkehren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet., Zudem teilte die Bundesregierung in einer weiteren Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion mit, dass sich die Bundesregierung bei nur 53 dieser nach Afghanistan […]

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Mariano Grossi, erwartet eine Rückkehr Deutschlands zur Kernenergie. "Sie hat mir gegenüber geäußert, dass das Thema sehr ernsthaft geprüft wird", sagte er dem Newsletter "Energie und Klima" des "Politico" über Gespräche mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beim G7-Energieministertreffen in Toronto., "Man könnte eine Karte Europas zeichnen, mit zwei Ausnahmen: Spanien, das immer noch unentschieden ist, und Deutschland, das ausgestiegen ist, aber Hintergedanken hat […]

Die Zufriedenheit der Mitarbeiter der Deutschen Bahn (DB) ist auf einen Tiefstand gesunken. Das geht aus einer internen Umfrage vor, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet., Demnach blicken nur noch 31 Prozent der Belegschaft optimistisch in die Zukunft. Vor drei Jahren waren es noch 56 Prozent. Gerade einmal ein Drittel der Befragten ist noch überzeugt von der Strategie "S3" von Ex-Bahnchef Richard Lutz, sogar nur 27 Prozent glauben noch […]