Vermischtes

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen. "Wenn Eigentümer ihre Immobilien systematisch verkommen lassen, sind die Folgen für die Mieter dramatisch", sagte Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das Leben mit Schimmel, kaputten Heizungen oder sogar Ungeziefer in der Wohnung ist für Mieter in Schrottimmobilien Alltag.", Das dürfe nicht so weitergehen. "Es muss Schluss sein mit dem Prinzip: maximaler Profit, minimale Verantwortung. Die Bundesregierung muss endlich […]

Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter verfügten zuletzt über mehr als 4.000 legale Waffen. Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben) berichten., "Nach Kenntnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz waren zum Stichtag 31. Dezember 2024 an erlaubnispflichtigen Schusswaffen im Nationalen Waffenregister 2.996 auf rechtsextremistische Personen, 932 auf `Reichsbürger` und `Selbstverwalter` sowie 124 auf Personen des Spektrums Verfassungsschutzrelevante […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) will ein kommunales Vorkaufsrecht bei Zwangsversteigerungen., Das Vorkaufsrecht sei "aktuell in der Zwangsversteigerung und bei Insolvenzverfahren nicht anwendbar", sagte Bernd Düsterdiek, DStGB-Beigeordneter, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die Ausweitung von städtebaulichen Vorkaufsrechten auf Zwangsversteigerungen könnte als zusätzliches Instrument gegen Schrott- bzw. Problemimmobilien Wirkung zeigen.", Zwar diene der aktuelle Ausschluss des Vorverkaufsrechts dem Gläubigerschutz. "Aber auch das Wohl der Allgemeinheit als Voraussetzung für die Ausübung eines […]

Der Arbeitnehmerflügel der Union hat Vorschläge aus der SPD zur höheren Besteuerung von Dienstwagen mit Verbrennermotoren scharf zurückgewiesen. "Über 70 Prozent aller Neuzulassungen sind gewerbliche Fahrzeuge - für viele Beschäftigte im Außendienst, Handwerk oder der Pflege ist der Dienstwagen ein Arbeitsmittel, kein Privileg", sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., "Wer hier pauschal verteuert, trifft nicht die oberen Zehntausend, sondern den Mittelstand und seine Beschäftigten", […]

Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs in einem Ulmer Einkaufszentrum war zum Zeitpunkt der Tat ausreisepflichtig. Nach Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums war dem 29-jährigen Eritreer der Flüchtlingsstatus bereits im September 2023 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrufen worden, berichtet die "Welt" (Freitagausgabe). Der Bescheid sei seit Oktober 2023 bestandskräftig gewesen., Im Januar 2024 wurde der Mann zudem aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Eine Abschiebung nach Eritrea kam nach Ministeriumsangaben jedoch […]

Bei der Sanierung der Strecke von Hagen über Wuppertal nach Köln will die Deutsche Bahn die acht Stellwerke an der Strecke, von denen aus der Bahnverkehr gesteuert wird und von denen sich drei in einem kritischen und weitere zwei in einem sehr schlechten Zustand befinden, außen vor lassen., Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. "Es […]

Baden-Württemberg treibt trotz der Gewaltexzesse des iranischen Regimes weiter aktiv Abschiebungen in den Iran voran. In Baden-Württemberg liefen "aktuell Bemühungen, einzelne, zum Teil schwere Straftäter in den Iran abzuschieben", sagte Landesintegrationsministerin Marion Gentges (CDU) der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). "Das verfolgen wir auch weiter." Für eine Aussetzung der Bemühungen sehe man "aktuell keine Veranlassung", so Gentges., Dem Ministerium zufolge seien Abschiebungen in den Iran ohnehin kaum möglich, weil Teheran bei der […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die neuen Möglichkeiten für eine beschleunigte Beschaffung und Planung bei der Bundeswehr als Sicherheitsgewinn., "In einer Welt wachsender Krisen müssen Entscheidungen schneller wirken", sagte die CDU-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Deshalb räumen wir Hindernisse aus dem Weg, beschleunigen Abläufe und sorgen dafür, dass die Bundeswehr jetzt schneller bekommt, was sie braucht: moderne Ausrüstung, funktionierende Infrastruktur und Raum für Innovation"., Das neue Gesetz setze ein klares […]

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes kritisiert., "Friedrich Merz will offensichtlich zurück ins 19. Jahrhundert, als Menschen schutzlos ausgeliefert waren", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, der "Welt" (Freitagausgabe). "Schon damals erkannten Arbeitgeber, dass Menschen produktiver sind, wenn sie Pausen machen und gesund sind. Diese Erkenntnis fehlt Friedrich Merz offenbar bis heute.", Es werde Zeit, dass die Bundesregierung die […]