Vermischtes

Der CDU-Sozialflügel hat mit Skepsis auf die Pläne in der schwarz-roten Koalition für eine höhere Mehrwertsteuer reagiert. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre "schon ein harter Brocken", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagespiegel" (Mittwochausgabe). "So etwas kann man sozialpolitisch nicht einfach wegwischen.", Wenn es gleichzeitig gelinge, die Lohnnebenkosten spürbar zu senken, könne daraus "unter dem Strich trotzdem ein vernünftiges Paket werden", sagte Radtke. Voraussetzung sei allerdings, […]

Vor der Vorstellung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung durch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) an diesem Mittwoch rechnet die Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) nicht mit Fortschritten für den Klimaschutz., "An allen Ecken und Enden schreddern Merz und Reiche Klimaschutz-Vorhaben", sagte Linda Kastrup, Sprecherin von FFF, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Schwarz-rot müsste jetzt eigentlich richtig loslegen, Ziele nachschärfen, mehr in den Klimaschutz und die Energiewende investieren und die Grundlage all dessen, das […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mahnt die Bundesregierung an, die Klimaschutzlücke im kommenden Klimaschutzprogramm 2026 komplett zu schließen, und droht, notfalls ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vollstrecken zu lassen., "Das von uns höchstrichterlich erstrittene Urteil vorm Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Die Bundesregierung muss jetzt ihren Klimarechtsbruch beenden und ein Klimaschutzprogramm mit effektiven Maßnahmen wie einem Tempolimit oder einer echten Wärmewende vorlegen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir sind jederzeit dazu in […]

Angesichts wachsender Ausgaben für Beamte und deren Pensionen fordern Wirtschaftsweise, Politiker und der Steuerzahlerbund, die Verbeamtung von Lehrern zu stoppen. "Der stärkste Hebel, um diese Lasten längerfristig einzudämmen, liegt in einer ab sofort zurückhaltenderen Verbeamtungspolitik", sagte der Wirtschaftsweise Martin Werding der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das gelte speziell für öffentliche Bedienstete, die keine klaren hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, wie etwa Lehrer.", Auch Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) sprach sich für weniger Verbeamtungen […]

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF), Kurt Bartels, fürchtet, dass die geplante Führerscheinreform von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die Verkehrssicherheit negativ beeinflussen könnte., "Was Schnieder vorhat, widerspricht der Vision Zero - also der internationalen Strategie, die Zahl der Verkehrstoten und -unfälle auf null zu senken - eindeutig", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Bei allen Maßnahmen, die auch der Kosteneindämmung dienen sollen, darf die Verkehrssicherheit nicht aus den […]

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen., Sie lauten 9, 15, 23, 43, 48, die beiden "Eurozahlen" sind die 3 und die 5. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen., Beim Eurojackpot wird für jede Ziehung ein Jackpot in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro garantiert. Wird dieser nicht gewonnen, […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Änderungen an der Reform der Riester-Rente, auf die Union und SPD sich am Dienstag geeinigt haben, begrüßt., Die Einigung sei ein "Meilenstein" für Verbraucher und "ein guter Tag für alle, die privat vorsorgen müssen", erklärte VZBV-Vorständin Ramona Pop am Dienstag. "Denn endlich wird es ein Standardprodukt für alle geben, das kostengünstig und renditestark sein soll. Ab jetzt muss es bei der Umsetzung darum gehen, […]

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag eine rumänische Staatsangehörige und einen ukrainischen Staatsangehörigen festnehmen lassen. Die Beschuldigten seien "dringend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein", teilte der Generalbundesanwalt mit., Die Rumänin wurde in Rheine (Nordrhein-Westfalen) durch Spezialkräfte der nordrhein-westfälischen Polizei und Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts festgenommen. Die Festnahme des Ukrainers wurde in Elda/Alicante (Spanien) durch spanische Beamte durchgeführt. Zugleich wurden die Wohnräume der Beschuldigten durchsucht., Der Ukrainer soll […]

Das Bundesinnenministerium hat sich offen für eine Pflicht zur Identitätsfeststellung im Netz gezeigt. "Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht ist angesichts zunehmender Hasskriminalität im Internet grundsätzlich nachvollziehbar", sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Welt" (Mittwochausgabe). Man werde die weitere Diskussion "konstruktiv begleiten"., Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), sprach sich dafür aus, Internetprovider zu ermutigen, für ihre Dienste Klarnamen einzufordern. "Wenn Internetnutzer mit offenem […]