Vermischtes

Wegen der hohen Benzinpreise hat der Bund im März nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) rund eine halbe Milliarde Euro mehr Mehrwertsteuer eingenommen. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende Analyse des RWI-Kompetenzbereichs "Umwelt und Ressourcen"., Demnach dürften die täglichen Mehrwertsteuer-Einnahmen aufgrund des Dieselpreis-Anstiegs um gut zwölf Millionen Euro höher gelegen haben. Auf den gesamten Monat gerechnet seien das 360 Millionen Euro. Beim Benzin habe […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat gefordert, Reservisten zu Wehrübungen zu verpflichten und in diese Pflicht ihre Arbeitgeber einzubeziehen., "Wir können uns in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage keine Reserve leisten, die nur auf freiwilliger Basis funktioniert", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Wenn wir die Bundeswehr ernsthaft stärken wollen, brauchen wir mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit.", Röwekamp kritisierte, dass Reservisten bislang ebenso ihre Zustimmung zu einer Wehrübung […]

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen., Sie lauten 2, 5, 14, 16, 23, 36, die Superzahl ist die 8. Im Jackpot liegen aktuell 12 Millionen Euro., Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5448912. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 440551 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige […]

Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) hat das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa und der Lufthansa Cityline für Freitag zum Streik aufgerufen. Der Streik soll von 00:01 Uhr bis 22:00 Uhr stattfinden, teilte die Gewerkschaft mit., Betroffen sind demnach alle Abflüge der Lufthansa von den Flughäfen Frankfurt und München. Der Streik bei der Cityline betrifft die Abflüge von den Flughäfen Frankfurt, München, Hamburg, Bremen, Stuttgart, Köln, Düsseldorf, Berlin und Hannover., "Diese Situation […]

Um den Schiffsverkehr im Persischen Golf zu sichern, erwägt die Nato, eine Marine-Mission in die Region zu schicken. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf europäische Diplomaten in Brüssel., "Es spricht vieles dafür, das als Nato-Mission zu organisieren", hieß es demnach in Nato-Kreisen. Zu den Vorteilen einer Nato-Mission gehöre, dass die USA in den Einsatz eingebunden wären. Zugleich würde das Bündnis den USA beweisen, dass es weiterhin wertvoll sei. […]

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat Erwartungen an weitere Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise gedämpft. "Wenn der Ölpreis wieder sinkt, brauchen wir keine Diskussion über Entlastungen mehr", sagte der CDU-Abgeordnete den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)., Momentan sei es schwer zu sagen, wie sich die Preise entwickelten. Sollte der Staat trotz sinkender Preise eingreifen wollen, könne er "ganz einfach Steuern und Abgaben auf Sprit senken", so Winkel., Der […]

Der Unions-Verteidigungspolitiker Thomas Erndl (CSU) befürwortet die mögliche deutsche Beteiligung an einer Militärmission an der Straße von Hormus., "Als Parlament erwarten wir eine frühzeitige Einbindung und unterstützen die Regierung bei einem möglichen Engagement", sagte Erndl den Partnerzeitungen der "Neue Berliner Redaktionsgesellschaft" (Donnerstagausgaben). "Grundsätzlich liegt es nun in der Verantwortung der Regierung, insbesondere des Bundesministeriums der Verteidigung, konkrete Handlungsoptionen zu prüfen und vorzubereiten", fügte er hinzu., "Mögliche Maßnahmen sollten stets in […]

Andrew Lobbenberg, Luftfahrtanalyst von Barclays, hält die aktuelle Preisentwicklung auf Europa-Asien-Strecken für temporär., "Wenn die Golfcarrier den Betrieb wieder vollständig aufnehmen, werden die Preise schnell kippen - möglicherweise zu ungewöhnlich niedrigen", sagte Lobbenberg dem "Spiegel". Wann das jedoch der Fall sein könnte, sei auch unter Experten unklar., Die Ticketpreise auf Europa-Asien-Strecken sind infolge des Irankriegs massiv gestiegen - um bis zu 560 Prozent gegenüber dem Vormonat. Hintergrund der Preisexplosion sind […]

Einschränkungen der Bargeldnutzung können tief in zentrale Grundrechte eingreifen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten von Christian Waldhoff von der Humboldt-Universität für die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW), welches am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde., In dem Gutachten wurden die verfassungs- und unionsrechtliche Stellung von Bargeld analysiert und mögliche Auswirkungen auf Wahlfreiheit, Datenschutz sowie die Funktionsfähigkeit des Zahlungssystems aufgezeigt. Im Mittelpunkt stand die Frage der Wahlfreiheit beim Bezahlen. "Die […]