Vermischtes

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz Kritik an der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Mitgliedern in Behörden und bei Waffenbesitz geübt. "Da hätte mehr gemacht werden können. Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend", sagte er dem "Tagesspiegel" am Dienstag., Beim Dienstrecht fordert der Minister einen klaren Rahmen. "Natürlich geht es um Einzelfallprüfungen, aber man kann gleichzeitig etwa Fallgruppen definieren und bestimmte Abstufungen festlegen", so […]

Die scheidende BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Lehrer an den Schulen bundesweit dazu aufgerufen, den für Freitag von Jugendorganisationen angekündigten "Schulstreik" gegen eine mögliche Wehrpflicht zu unterstützen., "Lehrer sollten ihren Schülern bei diesem Protest zur Seite stehen", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Junge Leute brauchen gute Bildung und kein Stillgestanden"., Die BSW-Chefin sagte, ihre Partei unterstütze den "Schulstreik" gegen die Wehrpflicht. "Die Bundesregierung macht einer ganzen Generation Angst. Auch […]

Nach dem Überfall von zwei 13-Jährigen auf einen Kiosk in Dortmund, bei dem der Betreiber mit einer Machete schwer verletzt wurde, fordert die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Susanne Hierl, eine frühere Strafmündigkeit. "Der schockierende Fall in Dortmund mit zwei 13-Jährigen als Tatverdächtigen zeigt erneut die Notwendigkeit einer Debatte über die Absenkung der Strafmündigkeit unter 14 Jahre", sagte sie der "Bild" (Mittwochausgabe)., Wenn Kinder derart brutale Straftaten begehen, sollte […]

Die Gewerkschaften haben sich im Rentenstreit hinter Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gestellt. "Die Ministerin macht unter schwierigen Umständen einen guten Job und sucht Kompromisse", sagte die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, der "Bild" (Mittwochausgabe). "Die Attacken der Arbeitgeber auf den Sozialstaat lösen keine Probleme, sondern sie verunsichern und verunglimpfen die Menschen.", Die IG Metall unterstützt das Rentenpaket, das Ende der Woche im Bundestag beschlossen werden soll. "Das Rentenpaket schützt […]

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern ein 50-Milliarden-Euro Sparpaket, um den erwarteten starken Anstieg der Beiträge in den kommenden Jahren abzubremsen. Das geht aus der Stellungnahme des Spitzenverbandes für die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Reformkommission hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) berichtet. Das 77-seitige Papier enthält mehr als 50 Einzelmaßnahmen., Darin warnt der Verband vor einem Anstieg des durchschnittlichen Beitragssatzes von aktuell 17,5 Prozent auf bis zu 18,1 Prozent […]

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, lehnt die von der Innenministerkonferenz geplante Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Fußball-Stadien ab. "Die Zahlen belegen, dass Gewalt rund um Fußballspiele deutlich zurückgeht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Trotzdem überschlagen sich die Innenminister mit immer neuen Vorschlägen für Verschärfungen.", Die Innenministerkonferenz solle "dringend verbal abrüsten", mahnte Limbuerg. "Die pauschalen Verunglimpfungen von Fußball-Fans müssen endlich aufhören.", In einem Positionspapier, das auch die Grünen-Bundestagsabgeordneten Konstantin […]

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die von der Innenministerkonferenz geplante Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Fußball-Stadien verteidigt., "Wir haben Stadion-Allianzen geschmiedet und zahlreiche Maßnahmen vorbereitet - und trotzdem erleben wir weiterhin Szenen wie am vergangenen Wochenende", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe). "In Bielefeld wurden beim Spiel gegen Münster Raketen vom Fanblock aufs Spielfeld geschossen. Dass einige Chaoten glauben, solche gefährlichen Aktionen seien die richtige Antwort auf die Diskussion […]

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) pocht vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf Reformen nach griechischem Vorbild. "Die Anzahl der Bürgergeldbezieher ist in den vergangenen Jahren auf Rekordniveau gestiegen, die Zahl der Wohngeldbezieher hat sich verdreifacht", schreibt Rhein in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe)., "Die Verantwortung dafür liegt nicht bei denen, die falschen Anreizen folgen. Sondern bei einem Staat, der falsche Anreize setzt", so der […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirbt weiter für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. "Die Einführung eines Gesellschaftsjahrs hat für mich höchste Priorität", sagte Linnemann der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich bin davon überzeugt, dass ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr einer der wichtigsten Schlüssel ist, um den Zusammenhalt der Gesellschaft wieder nachhaltig zu stärken.", Ein freiwilliger Ansatz reiche nicht aus, "weil gerade diejenigen, die am meisten profitieren würden, nicht erreicht werden", erklärte er. Das gelte etwa […]