Vermischtes

Nach der jüngsten Anschlagsdrohung in einem ICE fordert Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) mehr Sicherheitskontrollen. "Bahnfahren wird immer mehr zur Bedrohung, das ist ein unhaltbarer Zustand", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das Sofortprogramm, das DB und Bundesländer vereinbart haben, ist ein guter Anfang, wahrscheinlich brauchen wir aber noch mehr Maßnahmen.", Man solle auch darüber nachdenken, "den Zugang zum Gleis wie in anderen Ländern künftig nur noch mit gültigem Fahrschein […]

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat zur Entlastung der Rentenkasse die Rücknahme der jüngsten Mütterrenten-Reform gefordert., "Ich verstehe das Argument, dass man ältere und jüngere Mütter gleich behandeln will", sagte Grimm der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Andererseits ist die Maßnahme nicht finanzierbar. Die Mütterrente hilft auch nicht zielgenau gegen Altersarmut von Frauen. Man sollte das rückgängig machen." Viele, die heute die Mütterrente bekommen, seien bereits selbst oder über ihren Ehepartner gut abgesichert, […]

Angesichts hoher Spritpreise werden im politischen Berlin die Rufe nach einem Tempolimit lauter. "Ein Tempolimit ist längst überfällig und muss jetzt kommen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., Die Bürger müssten entlastet werden. "Aber wir werden auch Energie sparen müssen", sagte sie. "Deutschland steht vor einer der schwersten Energiekrisen seit Jahrzehnten und die Bundesregierung tut fast gar nichts.", Auch aus der Linksfraktion kommt die Forderung nach einem […]

In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen., Sie lauten 9, 10, 18, 22, 37, die beiden "Eurozahlen" sind die 1 und die 11. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen., Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein […]

Einen Tag nach der Attacke im ICE 19 bei Siegburg mit zehn Leichtverletzten haben die Ermittler offenbar neue Erkenntnisse zu dem mutmaßlichen Attentäter gewonnen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreisen berichtet, wurde der 20 Jahre alte Tatverdächtige beim Aachener Staatsschutz in der Rubrik "Politisch motivierte Kriminalität rechts" geführt. Zudem soll der Tatverdächtige unter erheblichen psychischen Problemen leiden., Nach Angaben der Zeitung bestieg der Mann am Donnerstagabend auf […]

Die frühere Grünenchefin Ricarda Lang hat selbst Erfahrung mit digitaler sexualisierter Gewalt gemacht., Dem "Spiegel" sagte sie: "Ich weiß auch von mindestens einem Deepfake-Porno, in dem es so aussieht, als zeigten die Aufnahmen mich." Digitale Gewalt habe sie von Beginn ihrer politischen Karriere an begleitet. Ein Deepfake-Porno fühle sich "schlimmer an als jede Beleidigung. Dreidimensionaler, persönlicher. Obwohl ich weiß, dass es ein Fake ist, dass das nicht ich bin.", Lang […]

Der DGB hält die jüngsten Reformideen der Finanzkommission Gesundheit für ungeeignet. "Die Reformvorschläge sind nicht in sich schlüssig und homogen", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem "Tagesspiegel"., Die 66 konkreten Empfehlungen spiegelten "sehr unterschiedliche Sichtweisen" wider und ließen ungeklärt, ob die Bundesregierung "einfach nur Leistungskürzungen" oder echte Strukturveränderungen wolle. Für grundlegende Reformen müsse die Bundesregierung "bereit sein, sich mit Lobbygruppen anzulegen", sagte Fahimi., Sparpotenzial sieht Fahimi vor allem im Gesundheitswesen, […]

Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert die Bundesregierung auf, kommerzielle Sterbehilfe zu verbieten. "Immer mehr Sterbehilfe-Anbieter drängen auf den Markt", sagte Brysch der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Selbst Bestatter und Ärzte tun sich zusammen und steigen in das Geschäftsmodell der organisierten, bezahlten Selbsttötung ein.", Es gebe eine radikale Zunahme der Angebote. "Schon jetzt werden mindestens 1.300 organisierte assistierte Suizide pro Jahr gezählt", sagte er. "Die Dunkelziffer dürfte aber höher […]

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm schlägt angesichts der Energiekrise ein Tempolimit vor. "Das wäre kein Schaden - vielleicht sogar ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen", sagte Grimm, die auch im Aufsichtsrat von Siemens Energy sitzt, der "Rheinischen Post" (Freitag)., "Viele Länder des globalen Südens haben schon einschneidende Maßnahmen umgesetzt wie Homeoffice-Pflicht und Einschränkung der Fahrzeugnutzung. Je mehr wir verbrauchen, desto schlimmer trifft es letztlich diese Länder", erklärte […]