Vermischtes

Der DGB hält die jüngsten Reformideen der Finanzkommission Gesundheit für ungeeignet. "Die Reformvorschläge sind nicht in sich schlüssig und homogen", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem "Tagesspiegel"., Die 66 konkreten Empfehlungen spiegelten "sehr unterschiedliche Sichtweisen" wider und ließen ungeklärt, ob die Bundesregierung "einfach nur Leistungskürzungen" oder echte Strukturveränderungen wolle. Für grundlegende Reformen müsse die Bundesregierung "bereit sein, sich mit Lobbygruppen anzulegen", sagte Fahimi., Sparpotenzial sieht Fahimi vor allem im Gesundheitswesen, […]

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm schlägt angesichts der Energiekrise ein Tempolimit vor. "Das wäre kein Schaden - vielleicht sogar ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen", sagte Grimm, die auch im Aufsichtsrat von Siemens Energy sitzt, der "Rheinischen Post" (Freitag)., "Viele Länder des globalen Südens haben schon einschneidende Maßnahmen umgesetzt wie Homeoffice-Pflicht und Einschränkung der Fahrzeugnutzung. Je mehr wir verbrauchen, desto schlimmer trifft es letztlich diese Länder", erklärte […]

Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert die Bundesregierung auf, kommerzielle Sterbehilfe zu verbieten. "Immer mehr Sterbehilfe-Anbieter drängen auf den Markt", sagte Brysch der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Selbst Bestatter und Ärzte tun sich zusammen und steigen in das Geschäftsmodell der organisierten, bezahlten Selbsttötung ein.", Es gebe eine radikale Zunahme der Angebote. "Schon jetzt werden mindestens 1.300 organisierte assistierte Suizide pro Jahr gezählt", sagte er. "Die Dunkelziffer dürfte aber höher […]

Die Bundespolizei hat am Donnerstagabend einen vermummten Mann in einem ICE auf der Fahrt von Köln in Richtung Frankfurt festgenommen. Gegen 21:00 Uhr wurde der Zug, der bereits mit rund 20 Minuten Verspätung aus Brüssel gekommen war, außerplanmäßig im Bahnhof Siegburg bei Bonn für den Zugriff gestoppt., Fahrgäste hatten zuvor gemeldet, dass ein Mann im Waggon 23 etwas explodieren ließ, woraufhin starker Rauch entstand. Ob es sich um einen Böller […]

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag neue Zölle auf patentierte Arzneimittel und deren Inhaltsstoffe verhängt. Das teilte das Weiße Hause mit., Grundsätzlich gilt künftig ein Zollsatz von 100 Prozent, während für die Europäische Union, Japan, Korea, die Schweiz und Liechtenstein ein niedrigerer Zollsatz von 15 Prozent gilt. Auch für Großbritannien ist eine Ausnahme in Arbeit., Die Zölle sollen für bestimmte Großunternehmen in 120 Tagen in Kraft treten. Für kleinere Unternehmen […]

In der CDU gibt es Unmut darüber, wie die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die geplanten großen Reformen angeht. "Der neue Deutschlandtrend ist alarmierend", sagte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe)., Laut der Umfrage von Infratest sind nur noch 15 Prozent der Bürger mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. "Die geopolitischen Herausforderungen einerseits und der Handlungsdruck für Strukturreformen anderseits sind gigantisch", sagte Radtke. Umso […]

Ein russisches Gericht hat den Bildhauer Jacques Tilly wegen Karnevalswagen, die Putin und dessen Ukrainekrieg kritisieren, in Abwesenheit zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Moskauer Urteil stößt im politischen Berlin auf scharfe Kritik., "Das zeigt einmal mehr, dass Diktaturen Kunst und Kultur fürchten und deshalb die Meinungsfreiheit einschränken", sagte der Außenpolitiker Ralf Stegner (SPD) der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Es ist zugleich eine Mahnung, dass wir diese Freiheiten […]

Angesichts der Preissteigerungen für Benzin und Diesel drängt Grünen-Chef Felix Banaszak auf mehrere Maßnahmen, um den Kraftstoffverbrauch zu reduzieren. "Wir brauchen jetzt grundlegende Maßnahmen, um die Menschen und die Unternehmen zu schützen - und das ohne ideologische Scheuklappen", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag dem "Spiegel". "Ein befristetes Tempolimit reduziert sofort den Spritverbrauch, dämpft so die Preise und hilft solidarisch und unkompliziert allen, die im Beruf auf das Auto angewiesen sind", […]

Vor dem Hintergrund steigender Lebensmittelpreise nimmt die Debatte über eine Stärkung der Ernährungskompetenz von Kindern und Jugendlichen wieder Fahrt auf., "Es könnte in der Tat beim Verstehen dieser ganzen Materie helfen, wenn Ernährung als Teil der Verbraucherbildung in den Schulen stärker thematisiert würde", sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Ramona Pop, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Ähnliche Forderungen gab es zuletzt von der Bundeszentrale für Ernährung und der Lebensmittelindustrie., "Wir haben als […]