Vermischtes

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens sanktioniert, wieder abzuschaffen., "Die Idee war, Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Entstanden ist aber der Eindruck: Die `Mächtigen` haben sich ein Sonderrecht geschaffen." Das sei das Gegenteil von dem, was man habe erreichen wollen., "Dieser Paragraf könnte abgeschafft werden. Es gibt […]

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, hat die Verantwortlichen in der Bundeswehr aufgefordert, entschieden gegen sexuelle Belästigung und Diskriminierung in der Truppe vorzugehen., "Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist verboten und eine Form von Diskriminierung", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Ich erwarte hier von der Bundeswehr, was für jeden anderen Arbeitgeber gilt: Sie muss ihre Beschäftigten vor Belästigung schützen.", Ataman warnte zudem davor, dass sonst auch die Rekrutierung […]

In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen., Sie lauten 8, 16, 37, 39, 48, die beiden "Eurozahlen" sind die 5 und die 11. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen., Die Hälfte der Einnahmen wird an die Teilnehmer der Lotterie ausgeschüttet, die andere Hälfte fließt - abzüglich der Kosten für […]

Die CDU-Vorsitzenden von Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben vor einer zu engen Kontrolle journalistischer Produkte gewarnt., "Bei einer Verschärfung der Qualitätskontrolle journalistischer Inhalte wäre ich sehr vorsichtig", sagte Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner der "Welt". "Volksverhetzung und andere Straftaten sind auch heute schon im Netz nicht erlaubt und unter Strafe gestellt. Bei weitergehenden Kontrollen geriete man schnell in einen Graubereich. Wer sollte den kontrollieren? Der Staat darf das auf keinen Fall. […]

US-Präsident Donald Trump hat Ländern, die sich gegen seine Annexionspläne für Grönland stellen, mit zusätzlichen Zöllen gedroht., "Ich werde möglicherweise Zölle gegen Länder verhängen, wenn sie bei Grönland nicht folgen", sagte er am Freitag im Weißen Haus. "Denn wir brauchen Grönland, weil wir Grönland für die nationale Sicherheit brauchen. Also werde ich das möglicherweise tun.", Grönland, das Kernland Dänemark und die Färöer sind autonome Bestandteile des Königreichs Dänemark. Dennoch erhebt […]

Der Deutsche Tourismusverband pocht auf eine Absenkung der Luftverkehrssteuer. "Nachhaltige Mobilität und ein wettbewerbsfähiger Luftverkehr sind gleichermaßen erforderlich", sagte der Präsident des Verbands, Reinhard Meyer, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir gehen davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung der Luftverkehrssteuer umgesetzt wird. Der Luftverkehr ist für die internationale Erreichbarkeit Deutschlands und vieler Tourismusregionen unverzichtbar.", Hintergrund ist, dass für die E-Auto-Förderung nach Plänen von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) insgesamt drei […]

In Venezuela sind fünf von sechs inhaftierten Journalist freigelassen worden. Das teilte die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" mit. Die Aktion sei Teil einer größeren Entlassungswelle von politischen Gefangenen., Zu den Freigelassenen gehört der Journalist Luis López, der im Juni 2024 festgenommen wurde und für die Zeitung La Verdad de Vargas arbeitete. Auch Leandro Palmar und sein Kollege Belices Salvador Cubillán sind wieder frei. Sie arbeiteten für "LUZ Radio" und wurden […]

Angesichts der kurzfristigen Verschiebung der Vorstellung der E-Auto-Prämie hat FDP-Parteivorsitzender Christian Dürr der Koalition aus Union und SPD Orientierungslosigkeit vorgeworfen. "Dass die Vorstellung, wie die Kaufprämie eigentlich aussehen soll, kurzfristig abgesagt werden musste, zeigt: Union und SPD haben offenbar selbst die Orientierung in ihrem bürokratischen Dickicht aus Zuständigkeiten, Kriterien und Detailregelungen verloren", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)., "Die Kaufprämie ist eine teure Augenwischerei. Denn sie wird von allen […]

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) haben zwei Männer wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festnehmen lassen. Die deutschen Staatsangehörigen im Alter von 27 und 18 Jahren wurden am Donnerstag an den Flughäfen Hannover und Stuttgart festgenommen und befinden sich nun in Untersuchungshaft, wie die Behörden am Freitag mitteilten., Den Beschuldigten mit Bezügen in die islamistische Szene wird vorgeworfen, nach Syrien ausreisen zu […]