Vermischtes

Das Bundeskabinett will erst frühestens Mitte Mai einen Beschluss zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), auch bekannt als "Heizungsgesetz", fassen. Das geht aus der neuen Kabinettzeitplanung mit Datum vom Freitag hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Demnach soll der Gesetzentwurf zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), wie es künftig heißen soll, am 13. Mai vom Kabinett beschlossen werden., Union und SPD ist es noch immer nicht gelungen, die Streitpunkte bei der Reform abzuräumen. […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Krisenmanagement von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich kritisiert., Merz wiederhole einen Fehler von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), indem er sich den Bürgern nicht wirklich erkläre, "indem er ihnen auch nicht darstellt, wie die Lage eigentlich gerade ist", sagte er dem "Interview der Woche" der ARD. Seit Ausbruch des Iran-Krieges habe es keine Grundsatzrede des Kanzlers gegeben. Das sei ein zentrales Führungsdefizit in der größten Energiekrise […]

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat deutliche Kritik an der neuen Bahn-Chefin und ihren Plänen für den Konzernumbau geäußert. Zwar habe Evelyn Palla angekündigt, den Konzern "auf links drehen" zu wollen, das geschehe jedoch "bisher ohne erkennbares Zielbild", heißt es in einem Brief des stellvertretenden EVG-Vorsitzenden Kristian Loroch und des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Bahn-Tochter DB Services Caner Cengiz, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet., Das betreffe insbesondere die defizitäre Konzerntochter […]

Deutschlands größte Tankstellenkette Aral hat eine rasche Berücksichtigung des sogenannten "Tankrabatts" bei den Preisen an den Zapfsäulen zugesagt., Aral werde "diese Entlastung am Tag des Inkrafttretens selbstverständlich unverzüglich und vollumfänglich" an die Kunden weitergegeben, teilte der Tankstellen-Marktführer am Freitag der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" mit., Der Bundestag hatte am Freitag den "Tankrabatt" beschlossen. Der Bundesrat hatte im Anschluss in einer Sondersitzung dem Vorhaben grünes Licht gegeben., Die Energiesteuersätze […]

Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernd Fitzenberger, will die Beschäftigung von Älteren steigern, um größere Einschnitte bei der Rente zu vermeiden. "Hier liegt noch viel ungenutztes Potenzial", schreibt der Leiter der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Denn "wer länger arbeitet, zahlt länger Beiträge und bezieht später Rente"., Dazu sollten die längeren Bezugszeiten des Arbeitslosengeldes für Ältere von maximal 24 auf […]

Während sich der Umzug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus dem sanierungsbedürftigen Schloss Bellevue verzögert, sind die ersten Frösche aus dem Schlossteich bereits umgezogen., Das berichtet der "Spiegel". Der Amtssitz des Bundespräsidenten soll acht Jahre lang saniert werden, Steinmeier muss deshalb in einen Ersatzneubau am Hauptbahnhof ziehen. Auf dem Bellevue-Gelände wird ab August für die Einrichtung der Baustelle eine Fläche benötigt, die bislang von einem Teich belegt ist. Der soll ausgetrocknet […]

Die öffentlichen Haushalte und der private Bereich haben im Jahr 2024 nach vorläufigen Berechnungen 426 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland ausgegeben., Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das nominal (nicht preisbereinigt) 21 Milliarden Euro beziehungsweise fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anteil der Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg 2024 gegenüber dem Vorjahr leicht um 0,2 Prozentpunkte auf 9,8 Prozent., Das Bildungsbudget der […]

In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben die Betriebsräte von mehr als 20 Klinikkonzernen und Universitätskliniken vor gravierenden Folgen für die Pflege gewarnt, sollten die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der aktuellen Form umgesetzt werden. Das berichten die Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" (Freitagausgaben)., Die aktuell vorliegenden Pläne würden massive Auswirkungen auf die Arbeit der Kollegen haben, "die jeden Tag auf Station, in den Funktionsbereichen, in Diagnostik, Therapie, Service, […]

Der Beauftragte für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, widerspricht im Rentenstreit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)., "Die gesetzliche Rente ist keine reine Basisabsicherung, sondern für viele alte Menschen die einzige Einkommensquelle", sagte Südekum der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Der Kanzler hat aber recht, dass für zukünftige Generationen die private Altersvorsorge eine größere Rolle spielen muss. Hierfür wurden ja auch bereits Reformen der alten Riester-Rente umgesetzt, das war […]