Vermischtes

Der Bundesgerichtshof hat die Anordnung von Beugehaft gegen Lina E. bestätigt. Das teilte der BGH am Freitag mit. Die Verurteilte hatte sich geweigert, als Zeugin vor dem Oberlandesgericht Dresden auszusagen. Lina E. war wegen Beteiligung an einer linksextremistischen Vereinigung verurteilt worden., Das Oberlandesgericht Dresden verhandelt derzeit gegen mehrere Angeklagte wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Lina E. hatte unter Berufung auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht die Aussage verweigert. […]

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der L 265 zwischen Linkenbach und Dürrholz in Rheinland-Pfalz sind am Donnerstagabend drei Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, kollidierten gegen 21:40 Uhr zwei Pkw aus noch ungeklärter Ursache im Begegnungsverkehr., In einem der Fahrzeuge erlitten alle drei Insassen so schwere Verletzungen, dass sie noch an der Unfallstelle verstarben. Die drei Insassen des anderen Wagens wurden schwer verletzt und vom Rettungsdienst […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat angesichts zunehmender Hitze einen "nationalen Kraftakt für die Wasserversorgung und die Klimaanpassung" in den Kommunen gefordert., "Bereits jetzt ist die Hälfte aller Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland von akutem oder strukturellem Grundwasserstress betroffen", sagte DStGB-Präsident Ralph Spiegler der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Deutschland müsse Wasser daher künftig als strategische Ressource begreifen., Für die Kommunen sei klar, dass die Versorgung mit Trinkwasser Vorrang habe. […]

Angesichts der Extremhitze in diesem Sommer hat die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe vor lebensgefährlichen Folgen für Obdachlose gewarnt., "Wer auf der Straße lebt, trägt das höchste Risiko bei Extremhitze", sagte Geschäftsführerin Sabine Bösing der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Ohne Zugang zu Wasser, Schatten oder kühlen Räumen sind wohnungslose Menschen der extremen Hitze schutzlos ausgeliefert.", Viele litten bereits unter Vorerkrankungen, die durch die Hitze weiter verschärft würden, erklärte Bösing. Neben Akuthilfen brauche es […]

Die Bundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren zum Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle wegen der besonderen Bedeutung des Falls von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden übernommen. Es bestehe der Verdacht des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, teilte der Generalbundesanwalt am Donnerstag mit., Am Abend des 4. August wurde auf dem Gelände des Flughafens Leipzig/Halle eine Drohne gefunden, die mit professionellem Sprengstoff und einem Zünder ausgestattet war. Eine Frachtmaschine musste […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sieht trotz Schutzvorkehrungen ein Restrisiko für Drohnen-Anschläge an deutschen Flughäfen., "Die Bundesregierung hat schon viel unternommen, beispielsweise Drohnen frühzeitig zu erkennen, wenn sie die Flughafengelände ansteuern", sagte Bilger dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Auch die Abwehr von Drohnen ist etwas, was durchaus machbar ist. Aber klar, man muss auch immer wissen: Da besteht ein Restrisiko, weil Flughafengelände sehr groß und weitläufig sind und natürlich auch die […]

Nach dem Drohnen-Vorfall vom Flughafen Leipzig/Halle fordert die Opposition eine Sitzung des "Nationalen Sicherheitsrates" - doch ob die Bundesregierung diesem Wunsch nachkommt, ist vorerst offen., "Der Nationale Sicherheitsrat tagt grundsätzlich geheim", sagte eine Sprecherin der Bundesregierung am Donnerstag der dts Nachrichtenagentur. "Anlassbezogen kann er entscheiden, Informationen zu einzelnen Sitzungen oder zu einzelnen Beschlüssen zu veröffentlichen", sagte sie weiter. Ob wegen der Vorkommnisse am Flughafen Leipzig/Halle eine Sitzung geplant sei oder […]

Nachdem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit ihrer Aussage, dass die Strompreise in Deutschland erst in den 2030er-Jahren deutlich sinken werden, auf scharfe Kritik gestoßen ist, hat sie nun ihr Vorgehen verteidigt., "Frühere Bundesregierungen haben einen grundlegenden Fehler gemacht: Sie haben den Ausbau der Erneuerbaren vorangetrieben, ohne Netze, Speicher, Verbrauch und gesicherte Kraftwerksleistung konsequent als ein System zu planen", teilte Reiche am Donnerstag mit. Die CDU-Politikerin war bereits von 2009 bis […]

Nach dem Fund einer mit Militärsprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle prüfen die Sicherheitsbehörden Ermittlungen wegen eines mutmaßlichen Sabotageakts unter möglicher Spionagebeteiligung. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach handelte es sich bei dem Flugobjekt um eine professionelle Eigenkonstruktion, die gezielt darauf ausgelegt war, die Abwehrsysteme des Flughafens zu umgehen., Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) laut "Bild" für Ende August eine […]