Vermischtes

Die Grünen haben die Bundesregierung vor zu großen Änderungen am Heizungsgesetz gewarnt. "Sollte sie die 65-Prozent-Regel abschaffen, verschärft sie unsere Abhängigkeit und lässt Hausbesitzer sehenden Auges in eine Kostenfalle laufen, wenn die Gasnetzentgelte steigen", sagte Michael Kellner, Sprecher der Grünen-Fraktion für Energiepolitik, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., "Die Heizungsbauer sind längst weiter als unsere Regierung: Industrie und Handwerk stehen bereit für eine Modernisierungsoffensive", so Kellner. "Wenn es ums Heizen geht, sollten […]

FDP-Chef Christian Dürr plädiert für eine verpflichtende Sommerschule für Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen. "Eine solche gezielte Ferienverkürzung muss in allen 16 Bundesländern stattfinden", sagte er dem "Focus"., Gute Deutschkenntnisse seien "die Grundlage für Integration, echte Teilhabe und reale Aufstiegschancen für Kinder", so Dürr. Mehrsprachigkeit sei zwar eine Bereicherung, "doch in der Realität werden noch immer zu viele Kinder eingeschult, die am Ende keine Sprache wirklich gut beherrschen". Eine vielfältige Gesellschaft […]

Wegen Überlastung bekommt der Bundesgerichtshof (BGH) einen neuen Strafsenat. Das sagte der Vorsitzende des dritten Strafsenats, Jürgen Schäfer, der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) auf Anfrage. "Es soll ab dem 1. Juli 2026 einen neuen Strafsenat am BGH geben, das ist dann der siebte Strafsenat", teilte Schäfer mit., Legten früher durchschnittlich 3.100 Verurteilte im Jahr Revision gegen ihr Urteil ein, waren es 2024 über 3.700. "Der Zuwachs hält an. Wir werden im […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Einigung auf Sicherheitsgarantien der USA für sein Land verkündet. "Wir alle haben gesagt, dass die Sicherheitsgarantien geklärt sind", sagte er nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in Davos., Das Dokument für die Sicherheitsgarantien werde jedoch erst nach Kriegsende unterzeichnet werden. Das Dokument müsse dann von den Präsidenten unterzeichnet werden und anschließend die nationalen Parlamente in den Vereinigten Staaten und in […]

Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat den sogenannten "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Wir sind Zeitzeugen einer Unterhöhlung der Vereinten Nationen, einer Diskreditierung der Vereinten Nationen", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag., "Da wird etwas aufgebaut mit Staaten, die einen fragwürdigen Umgang innenpolitisch haben, insbesondere mit Minderheiten, mit Menschenrechten, wenn ich jetzt an Belarus denke oder an Aserbaidschan", sagte er. "Wir sind auch Zeitzeugen davon, wie Trump […]

Die Bundesregierung plant ein weitreichendes Verbot von bestimmten Inhaltsstoffen in E-Zigaretten., Das berichten Business Insider und die "Welt". Nach Informationen beider Medien wird derzeit zwischen den Ressorts der Entwurf einer Änderung der Tabakerzeugnisverordnung abgestimmt, die ein Verbot von 13 Inhaltsstoffen und Kühlungsmitteln vorsieht., Ein Sprecher des Ernährungs- und Landwirtschaftsministeriums bestätigte Business Insider und der "Welt" am Donnerstag auf Anfrage: "Neben abhängig machendem Nikotin enthält das Aerosol von E-Zigaretten - also […]

Deutsche Jugendliche haben heute deutlich später Sex als vor fünf Jahren., Das zeigt die neue Jugendsexualitätsstudie des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BiÖG), über die die Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet. "In der letzten Erhebung vor fünf Jahren haben die Befragten größtenteils angegeben, den ersten Sex mit 17 Jahren erlebt zu haben, heute passiert das erste Mal überwiegend erst mit 19 Jahren", sagte Studienleiterin Sara Scharmanski der "Zeit"., […]

Im November 2025 sind in Deutschland rund 28.400 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden., Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das ein Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten stieg um 16 auf 211 Personen. Insgesamt registrierte die Polizei im November 2025 rund 224.600 Straßenverkehrsunfälle, das waren zwei Prozent oder 4.700 mehr als im Vorjahresmonat., Im Zeitraum Januar bis November 2025 erfasste die […]

Wegen der Tariferhöhungen in der Pflege und der Inflation sind die Eigenanteile für einen Platz im Pflegeheim weiter deutlich gestiegen. Das geht aus aktuellen Zahlen des AOK-Bundesverbandes hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten., Demnach kletterte der Betrag, den die Pflegebedürftigen im ersten Jahr des Heimaufenthalts aus der eigenen Tasche aufbringen müssen, zwischen Juni und Ende Dezember 2025 im bundesdeutschen Durchschnitt um 112 Euro auf monatlich 3.204 Euro., […]