Vermischtes

27 Prozent der Deutschen halten es für wahrscheinlich, dass der Krieg in der Ukraine im kommenden Jahr beendet wird. Das sind 18 Prozentpunkte mehr als vor knapp zwei Jahren (Januar 2024), wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.306 Wahlberechtigten für den sogenannten "ARD-Deutschlandtrend" von Montag bis Mittwoch dieser Woche zeigt. Weiterhin aber hält es eine Mehrheit (66 Prozent) für unwahrscheinlich, dass der Krieg in der Ukraine im kommenden Jahr […]

Drei von vier Deutschen (76 Prozent) fänden es falsch, wenn das Rentenniveau auf unter 48 Prozent der durchschnittlichen Einkommen abgesenkt würde. Für 11 Prozent ginge eine solche Maßnahme dagegen in die richtige Richtung. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.306 Wahlberechtigten für den sogenannten "ARD-Deutschlandtrend" von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben., Anhänger aller im Bundestag vertretenen Parteien lehnen eine Absenkung des Rentenniveaus mehrheitlich ab: Unter SPD-Anhängern sind […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekräftigt ihre Forderung nach einem Böllerverbot an Silvester und erwartet von den Innenministern der Länder einen besseren Schutz der Beamten., "Wenn die Innenministerkonferenz prügelnden Ultras im Fußball das Stadion verbieten will, warum dann nicht auch Menschen die Böller wegnehmen, die an Silvester Polizisten auf der Straße angreifen? Ich sehe da keinen Unterschied", sagte Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der GdP, dem Webangebot des Senders ntv am […]

Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) fordert die Beobachtung der neuen AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz., "Wir haben allen Anlass, die neue Jugendorganisation intensiv im Auge zu behalten", sagte Grote dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Die personelle Einbindung von weiten Teilen des rechtsextremen Vorfelds macht die `Generation Deutschland` vom ersten Tag ihrer Gründung an zu einem Fall für den Verfassungsschutz.", Die Organisation, die sich am Wochenende in Gießen gegründet hat, verfolge "als kämpferische […]

Der ADAC ruft die Fahrzeughersteller dazu auf, Türwarnsysteme gegen "Dooring"-Unfälle serienmäßig einzubauen. Ein Sprecher des Automobilclubs sagte der "Rheinischen Post", fast alle Hersteller würden entsprechende Warnsysteme bereits anbieten, "oft sind sie aber nur als aufpreispflichtiges Zubehör erhältlich"., Wenn die benötigte Sensorik bereits an Bord sei, ließen sich die Systeme ohne große Mehrkosten realisieren. "Daher fordert der ADAC die Hersteller auf, die Systeme bei Vorhandensein der Sensorik serienmäßig zu integrieren", so […]

Das Deutsche Rote Kreuz rechnet einem Medienbericht zufolge mit der Rückkehr des Zivildienstes. "Die sicherheitspolitische Lage spricht aus meiner Sicht dafür, dass Verpflichtungen zunehmen werden", sagte der neue Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Dann wird es auch Möglichkeiten für Wehrdienstverweigerer geben müssen.", Der ehemalige Bundesgesundheitsminister erinnerte daran, dass die Anschreiben zur Wehrerfassung bereits Hinweise zu Freiwilligendiensten enthielten. Das sei ein Erfolg der […]

Die Bundesregierung will Türwarnsysteme in Fahrzeugen verpflichtend vorschreiben, um sogenannte "Dooring"-Unfälle zu verhindern. Damit sollen Radfahrer und Nutzer von E-Rollern besser vor schweren Unfällen durch plötzlich geöffnete Autotüren geschützt werden, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe)., "Die Bundesregierung bearbeitet dieses Thema mit hoher Priorität", sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der Zeitung. Radfahrer seien besonders gefährdet. "Um solche Unfälle zu vermeiden, plant die Bundesregierung die verpflichtende Einführung von Assistenzsystemen […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Indexmieten nach oben begrenzen und dazu noch im Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen. "Eine Steigerung von Indexmieten darf nicht nach oben offen sein", sagte Hubig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben)., Indexmietverträge könnten für Mieter zur Kostenfalle werden, warnte die SPD-Politikerin. "Denn wenn die Verbraucherpreise steigen, steigt auch die Indexmiete entsprechend", so Hubig. Mieter seien also doppelt belastet., "Das haben wir gesehen, als infolge des russischen Angriffskriegs auf […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Blick auf künftige Verhandlungen mit Moskau erklärt, dass Entscheidungen allein bei der Ukraine liegen. "Kompromisse werden zu machen sein - aber die muss die Ukraine machen, nicht wir", sagte er am Rande des Nato-Außenministertreffens RTL/ntv. Darüber könne Deutschland nicht entscheiden., Zu den US-Gesprächen in Moskau erklärte Wadephul, Marco Rubios Stellvertreter habe "keine detaillierten Informationen", da die Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner noch auf […]