Amadeu-Antonio-Stiftung kritisiert “Demokratie leben”-Reform
Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat deutliche Kritik an den vom Bundesfamilienministerium verkündeten neuen Fördervorgaben für das Bundesprogramm "Demokratie leben" geübt. Das Haber-Verfahren, nachdem sich zivilgesellschaftliche Organisationen künftig vom Verfassungsschutz vorab überprüfen lassen müssen, sei "intransparent", sagte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Stiftung, der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). "Betroffene erfahren häufig nicht, welche Erkenntnisse zugrunde liegen oder wie sie sich dagegen wehren können.", Gerade für zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Demokratie einsetzen, sei, wie der […]