Vermischtes

Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, dass sich das geplante Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt als "Papiertiger" entpuppen könnte. "Die Regierungschefs der Länder müssen vom Fordern ins Handeln kommen", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Das jetzt von der Ministerpräsidentenkonferenz geforderte `Paket für mehr Sicherheit und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen` bleibt ein Papiertiger, solange Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht massiv gestärkt werden.", Nach dem […]

Bei den Ermittlungen nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung haben die Behörden offenbar auch einige Hinweise auf konkrete Spuren erhalten., "Die Belohnung von einer Million Euro zur Ermittlung der Täter des Anschlags auf die Energieinfrastruktur in Berlin hat zu mehreren Hundert Hinweisen aus der Bevölkerung geführt", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums (BMI) der "Bild" (Mittwochausgabe). "Allen Hinweisen wird nachgegangen. Einige Spuren werden aktuell intensiver verfolgt. Die Ermittlungen laufen. BKA […]

Zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Betroffenen staatlichen Beistand zugesichert. "Mit diesem Gedenktag senden wir ein unmissverständliches Signal: Wir stehen als Staat dauerhaft an der Seite der Betroffenen", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Der Gedenktag sei ein Auftrag für alle. "Er fordert uns auf, zuzuhören, da zu sein und zu unterstützen. In der dunkelsten Stunde macht es einen Unterschied, wenn jemand […]

Als Reaktion auf die stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise haben sich SPD-Politiker offen für die Einführung einer sogenannten "Übergewinnsteuer" gezeigt. Die aktuelle "Preistreiberei ist mit nichts zu rechtfertigen", sagte der Europaabgeordnete Jens Geier dem "Spiegel"., Benzin, das heute an den Tankstellen verkauft wird, sei vor Monaten gefördert und vor Wochen in Raffinerien weiterverarbeitet worden. "Da gab es den Krieg in Iran und die Preissprünge an den Energiebörsen noch nicht", sagte […]

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen., Sie lauten 2, 3, 17, 18, 28, die beiden "Eurozahlen" sind die 4 und die 10. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen., Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein […]

Wegen der stark gestiegenen Spritpreise hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dafür ausgesprochen, Erhöhungen nur noch einmal täglich zu erlauben. "Wenn an der Zapfsäule mehrfach pro Tag der Preis erhöht wird, dann riecht das förmlich nach Abzocke", sagte die Ministerin dem "Spiegel". "In Österreich ist so etwas bereits verboten. Aus meiner Sicht wäre es gut, wenn wir uns daran ein Beispiel nehmen - und das Preisangabenrecht nachschärfen.", Millionen Pendler würden […]

Juso-Chef Philipp Türmer fordert angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise einen Spritpreisdeckel. "Wir brauchen jetzt einen Spritpreisdeckel, der die Abzocke an der Tankstelle beendet", sagte Türmer dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)., In Deutschland sind die Spritpreise nach Ausbruch des Iran-Kriegs stark gestiegen. So kostete ein Liter Superbenzin der Sorte E10 am Montag im bundesweiten Tagesdurchschnitt mehr als zwei Euro pro Liter. Damit war die günstigste gängige Benzinsorte so teuer wie seit Mai 2022 […]

Die ehemalige Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, der ehemalige Präsident Polens, Lech Walesa, und der derzeitige ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, sind zu "verdienstvollen Mitgliedern des Europäischen Ordens" ernannt worden. Das teilte die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola (EVP), am Dienstag mit., "Mit dem Europäischen Verdienstorden ehren wir diejenigen, die nicht nur an Europa geglaubt haben, sondern auch zu seinem Aufbau beigetragen haben", sagte Metsola bei der Bekanntgabe der ersten Preisträger. "Europa […]

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat im vergangenen Jahr 393 tödliche Badeunfälle in deutschen Gewässern verzeichnet. Das waren 18 Todesfälle weniger als im Jahr 2024, wie die DLRG am Dienstag mitteilte. Die meisten dieser Unfälle ereigneten sich im Juni, als 69 Menschen ums Leben kamen. Besonders tragisch war ein Wochenende im Juni, an dem 15 Personen beim Baden und Schwimmen starben., Über die Hälfte der tödlichen Unfälle passierte während der Badesaison […]