Vermischtes

Mit dem 35-jährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Carl-Philipp Sassenrath will einer weiterer sogenannter "Rentenrebell" trotz anhaltender inhaltlicher Bedenken das Haltelinien-Gesetz der Koalition mittragen. "Ich habe kein abweichendes Abstimmverhalten gemeldet und werde dem Rentenpaket am Freitag zustimmen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf eine entsprechende Aufforderung der Unionsfraktionsführung in der Sitzung vom Dienstagnachmittag, als eine klare Mehrheit der Parlamentarier von CDU und CSU eine Zustimmung empfohlen hatten., "Es ging uns nicht um […]

Intensivmediziner drängen angesichts einer erwarteten frühen Grippewelle auf eine Ausweitung der Impfempfehlung in Deutschland. Auf dem Jahreskongress der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) in Hamburg forderte Divi-Präsident Florian Hoffmann die Ständige Impfkommission (Stiko) auf, die Influenza-Impfung künftig allen Menschen ab sechs Monaten zu empfehlen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe)., Die Stiko empfiehlt die Grippe-Impfung derzeit für Menschen ab 60 Jahren und Risikogruppen. Eigene Daten der Intensivmediziner-Vereinigung zeigen, […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nachdrücklich dafür geworben, die in Europa eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden., Es liege in der Hand der Europäer damit "nicht nur die Ukraine zu stärken, sondern auch ein unmissverständliches Signal an Moskau zu senden, dass eine Fortsetzung dieses Angriffskrieges sinnlos ist", schreibt Merz in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). Wenn es die EU mit der […]

Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Lösungen zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten beiden Jahre vorgestellt. Zum einen geht es um EU-Anleihen, die sich auf den EU-Haushalt stützen würden. Zum anderen um ein "Reparationsdarlehen"., "Wir schlagen vor, ein Reparationsdarlehen zu schaffen, bei dem die Barguthaben aus immobilisierten russischen Vermögenswerten in der EU mit starken Garantien für unsere Mitgliedstaaten verwendet werden", erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der […]

Aus einer Fabrik in Baden-Württemberg entweicht offenbar tonnenweise klimaschädliches Schwefelhexafluorid (SF6) - viel mehr, als offiziell bekannt war. Wie der "Spiegel" und das ZDF berichten, gehen Atmosphärenforscher der Universität Frankfurt davon aus, dass die Chemiefabrik eines Großkonzerns in dem Kurort Bad Wimpfen für die Emissionen verantwortlich ist., SF6 zählt zu den klimaschädlichsten Stoffen, die die Menschheit jemals hergestellt hat. Das Gas hat keine Farbe und keinen Geruch, es ist ungiftig […]

Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche IS-Mitglieder in Trier und Delbrück festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. November, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit., Den beiden Irakern wird vorgeworfen, in den Jahren 2016 und 2017 im Irak Mitglieder der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) gewesen zu sein. Einer der Männer soll sich unter anderem für ein IS-Scharia-Komitee betätigt haben, während der […]

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" im Zusammenhang mit Berichterstattung zum Wirecard-Skandal stattgegeben. Das teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit., Das Magazin war zuvor vom Oberlandesgericht München zur Unterlassung einer Wort- und Bildberichterstattung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal verurteilt worden. Der Kläger des Ausgangsverfahrens war nach den fachgerichtlichen Feststellungen bis 2018 im Wirecard-Konzern tätig und später Geschäftsführer eines Start-ups, welches durch ein Unternehmen des Wirecard-Konzerns einen […]

Ab dem kommenden Sommer gilt in Deutschland der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule - doch es fehlen aktuell noch 166.000 Plätze, um den Bedarf in den Familien zu decken. Das geht aus dem Bericht des Bundesfamilienministeriums hervor, der an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll und über den der "Spiegel" berichtet., Der Mangel ist dabei ungleich verteilt: Die ostdeutschen Bundesländer und Hamburg können laut des Berichts voraussichtlich alle […]

In den Krankenhäusern in Deutschland sind im Jahr 2024 rund 13,0 Millionen ambulante Notfälle behandelt worden. Das war ein Anstieg um 5,0 Prozent gegenüber dem Jahr 2023 und der höchste Wert seit Beginn der Erfassung im Jahr 2018, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit., Damit wurden im Jahr 2024 im Durchschnitt täglich rund 35.600 Menschen in einer Notfallambulanz versorgt. Im Jahr 2020 war die Zahl der ambulanten Notfallbehandlungen […]