Vermischtes

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat die Aufhebung des Teillieferstopps für Rüstungsgüter nach Israel als verfrüht bezeichnet. Es müsse erst eine Stabilisierung der Lage im Gazastreifen abgewartet werden, bevor weitere Exporte genehmigt werden, teilte die GKKE am Montag in Berlin bei der Vorstellung ihres Rüstungsexportberichts 2025 mit., Die GKKE hatte im vergangenen Jahr die Bundesregierung aufgefordert, keine Rüstungsgüter mehr an Israel zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden […]

650.000 Menschen mit italienischer Einwanderungsgeschichte haben im Jahr 2024 in Deutschland gelebt. Davon waren 465.000 beziehungsweise 72 Prozent selbst eingewandert und 185.000 beziehungsweise 28 Prozent in Deutschland geboren, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte., Darunter waren 67.000 ehemalige Arbeitsmigranten aus Italien, die zwischen 1955 und dem Anwerbestopp 1973 eingewandert waren. Eine Einwanderungsgeschichte hat eine Person, die entweder selbst seit 1950 nach Deutschland eingewandert ist oder bei der dies […]

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, mit einer geänderten Sprengstoffverordnung die Silvesternacht sicherer zu machen und für die Kommunen mehr Klarheit zu verschaffen., Es sei ein Unding, dass es Städten und Gemeinden verboten werde, ihren Bewohnern ein Silvesterfest ohne Lärm, Luftverschmutzung und Verletzte zu ermöglichen, sagten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden und Konstantin von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Minister Dobrindt muss unverzüglich Rechtssicherheit schaffen und die […]

Trotz der Proteste von Bauern gegen Butterpreise im Bereich von 99 Cent sieht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) keine Möglichkeit, politisch auf den Preis Einfluss zu nehmen., "Wir als Bundesregierung beobachten die Lage sehr genau", sagte Rainer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "In den Markt eingreifen können wir nicht.", Er habe für den Ärger der Bauern absolutes Verständnis. "Unsere Landwirte brauchen ein gutes und verlässliches Einkommen." Lebensmittel müssten zwar für die Verbraucher […]

René Repasi, SPD-Abgeordneter im Europaparlament, begrüßt, dass die EU-Kommission nun auch nach 2035 Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassen will., Es gebe viele Arbeitnehmer, die angesichts der Unsicherheiten rund um das Verbrenner-Aus Angst um ihre Arbeitsplätze hätten, sagte er den "Tagesthemen" der ARD am Dienstag. "Da schaffen wir jetzt Klarheit, dass es weitergeht, ohne dabei bei der Ambition im Klimaschutz nachzulassen.", Man müsse ganz klar sagen, dass Elektromobilität die Zukunft sei, so […]

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen., Sie lauten 12, 22, 28, 30, 31, die beiden "Eurozahlen" sind die 4 und die 11. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen., Glücksspiel kann süchtig machen. Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein […]

Das deutsche Kontingent "Air and Missile Defense Task Force (AMD TF) NSATU" hat seinen Einsatz im polnischen Rzeszów beendet. Nach der Übergabe des Einsatzauftrages an die niederländischen Partner Anfang Dezember sind die letzten Soldaten an ihre Heimatstandorte zurückgekehrt., Die Soldaten der Luftwaffe hätten erneut herausragende Leistungen gezeigt, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). "Wie schon bei früheren Einsätzen in Polen und der Slowakei 2023 und 2024 kam der Auftrag kurzfristig, um […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat dafür plädiert, dass Deutschland und Europa sich bei künstlicher Intelligenz (KI) aus der Abhängigkeit von den USA befreien. "Ich glaube an Partnerschaften - aber auf Augenhöhe", sagt er der "Zeit". "Vor allem müssen wir selbst viel stärker an der technologischen Wertschöpfung teilhaben.", Ein Fehler der Vergangenheit sei die Art der Tech-Regulierung, die Unternehmen zu viele Pflichten auferlege, sagte Wildberger. Zwar seien europäische Gesetze wie der […]

Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg haben am Dienstag die Wohnung eines 22-jährigen terrorverdächtigen Syrers durchsucht. Der Mann stehe im Verdacht, mit dem sogenannten "Islamischen Staat" in Verbindung zu stehen und sich im Umgang mit Sprengstoffen oder unkonventionellen Sprengvorrichtungen unterweisen zu lassen, um einen Anschlag zu begehen, teilten die Behörden mit. Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen lagen jedoch zunächst nicht vor., Neben der Meldeadresse des Verdächtigen in Karlsruhe wurden zwei weitere Wohnungen in […]