Vermischtes

Die nordfranzösische Großstadt Lille ist als Standort für die zukünftige Europäische Zollbehörde (EUCA) ausgewählt worden. Das teilten der Europäische Rat und das EU-Parlament am Mittwoch mit. Die Behörde soll die Aktivitäten der nationalen Zollbehörden in der gesamten Union koordinieren und unterstützen. Sie wird voraussichtlich rund 250 Mitarbeiter haben., Die Gründung der neuen Behörde ist Teil der Bemühungen, das gesamte Zollsystem der EU zu reformieren. Ziel ist es, den erheblichen Druck […]

Der scheidende "Monitor"-Moderator Georg Restle kritisiert eine "gewisse Zaghaftigkeit" in der ARD im Umgang mit der AfD., "Ich bin in der ARD mit meiner klaren Haltung zur AfD inzwischen wohl in der Minderheit, wenn auch nicht allein", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Man dürfe die AfD nie isoliert betrachten, sondern müsse sie stets im Verbund mit all den rechtsextremen Organisationen in ihrem Umfeld sehen, die sie als ihr "Vorfeld" […]

Die weltweite Zahl der Kinder und Jugendlichen ohne Zugang zu Bildung ist im siebten Jahr in Folge gestiegen und liegt inzwischen bei 273 Millionen. Das geht aus dem neuen Weltbildungsbericht der Unesco hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde., Weltweit ist demnach jedes sechste Kind von Bildung ausgeschlossen, und nur zwei von drei Jugendlichen schließen die Sekundarschule ab. Hauptgründe für diese Entwicklung sind Bevölkerungswachstum, Krisen und sinkende Bildungsetats., Maria Böhmer, die […]

Eine aus dem russischen Luftraum kommende Drohne hat am frühen Mittwochmorgen nach Angaben des estnischen Inlandsgeheimdienstes ISS ein Kraftwerk in Estland getroffen. Der Einschlag sei am Schornstein des Kraftwerks Auvere im Osten des Landes festgestellt worden, teilten die Behörden mit. Das estnische Stromnetz sei dabei nicht beeinträchtigt worden., "Nach den derzeitigen Informationen war die Drohne nicht auf Estland gerichtet", teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. "Derzeit werden erste Maßnahmen ergriffen, die Untersuchung […]

Der CDU-Sozialflügel hat mit Skepsis auf die Pläne in der schwarz-roten Koalition für eine höhere Mehrwertsteuer reagiert. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre "schon ein harter Brocken", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagespiegel" (Mittwochausgabe). "So etwas kann man sozialpolitisch nicht einfach wegwischen.", Wenn es gleichzeitig gelinge, die Lohnnebenkosten spürbar zu senken, könne daraus "unter dem Strich trotzdem ein vernünftiges Paket werden", sagte Radtke. Voraussetzung sei allerdings, […]

Vor der Vorstellung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung durch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) an diesem Mittwoch rechnet die Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) nicht mit Fortschritten für den Klimaschutz., "An allen Ecken und Enden schreddern Merz und Reiche Klimaschutz-Vorhaben", sagte Linda Kastrup, Sprecherin von FFF, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Schwarz-rot müsste jetzt eigentlich richtig loslegen, Ziele nachschärfen, mehr in den Klimaschutz und die Energiewende investieren und die Grundlage all dessen, das […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mahnt die Bundesregierung an, die Klimaschutzlücke im kommenden Klimaschutzprogramm 2026 komplett zu schließen, und droht, notfalls ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vollstrecken zu lassen., "Das von uns höchstrichterlich erstrittene Urteil vorm Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Die Bundesregierung muss jetzt ihren Klimarechtsbruch beenden und ein Klimaschutzprogramm mit effektiven Maßnahmen wie einem Tempolimit oder einer echten Wärmewende vorlegen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir sind jederzeit dazu in […]

Angesichts wachsender Ausgaben für Beamte und deren Pensionen fordern Wirtschaftsweise, Politiker und der Steuerzahlerbund, die Verbeamtung von Lehrern zu stoppen. "Der stärkste Hebel, um diese Lasten längerfristig einzudämmen, liegt in einer ab sofort zurückhaltenderen Verbeamtungspolitik", sagte der Wirtschaftsweise Martin Werding der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das gelte speziell für öffentliche Bedienstete, die keine klaren hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, wie etwa Lehrer.", Auch Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) sprach sich für weniger Verbeamtungen […]