Vermischtes

Der Sportökonom Norbert Schütte hat die Kostenschätzung des Berliner Senats für eine mögliche Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele kritisiert. Es werde zwar behauptet, dass es sich für Berlin lohne beziehungsweise dass Berlin es stemmen könne, aber es werde nicht mit Zahlen belegt, sagte Schütte dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe)., Der Berliner Senat hatte am Dienstag sein Bewerbungskonzept für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2036, 2040 oder 2044 […]

Der russische Ölkonzern Rosneft geht erneut juristisch gegen die Bundesregierung vor. Das Unternehmen hat beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die im Februar neu angeordnete Treuhandverwaltung seiner deutschen Töchter eingereicht. Das bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage des "Politico"., Demnach ging eine Klage von Rosneft am 30. März beim Gericht ein. Sie richtet sich gegen eine Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) vom 27. Februar und wurde zunächst nur fristwahrend erhoben. Das heißt: eine […]

Die Stiftung Familienunternehmen und Politik hat die Bundesregierung zum einjährigen Bestehen der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. Vorstand Rainer Kirchdörfer warnte, die deutsche Wirtschaft blute langsam und eher geräuschlos aus. Das bedrohe schon jetzt das gesamte Geschäftsmodell als eine der führenden Exportnationen der Welt, sagte er dem "Focus"., Die Stiftung vertritt mehr als 600 mittlere und große Familienunternehmen. "Unsere Familienunternehmen haben an diese Koalition sehr große Erwartungen gestellt, die bislang nicht […]

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat vor den Herausforderungen gewarnt, die die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) für den Datenschutz darstellt., Dass viele KI-Modelle mit Daten von Dritten gefüttert werden, sei definitiv ein Problem, sagte sie am Mittwoch in Berlin der dts Nachrichtenagentur. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlange für jede Datenverarbeitung eine Rechtsgrundlage, was bei der Nutzung von KI oft schwierig sei, so Specht-Riemenschneider., Die Datenschutzbeauftragte erklärte, dass bei der Verarbeitung von […]

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs rund 50 Objekte in zwölf Bundesländern durchsuchen lassen., Die Maßnahmen richten sich gegen insgesamt 36 Beschuldigte, die verdächtigt werden, Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigungen "Jung & Stark" und "Deutsche Jugend Voran" zu sein, teilte der Generalbundesanwalt mit. Diese Gruppierungen existieren seit Mitte 2024 und sind bundesweit organisiert., Die Durchsuchungen fanden in etlichen Bundesländern statt, darunter Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, […]

Seit dem Morgen hat die Polizei am Mittwochmorgen in mehreren Städten Razzien bei mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen Gruppen "Deutsche Jugend Voran" und "Jung und Stark" durchgeführt., Das berichten der SWR und das ARD-Hauptstadtstudio. Der Generalbundesanwalt wirft beiden Gruppen vor, kriminelle Vereinigungen gebildet zu haben. In Nordrhein-Westfalen fanden die Durchsuchungen in mehreren Städten statt und richteten sich gegen zehn Beschuldigte, die alle deutsche Staatsbürger sind. Einer der Beschuldigten befand sich Berichten […]

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen., Sie lauten 1, 30, 33, 34, 43, die beiden "Eurozahlen" sind die 5 und die 10. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen., Der Eurojackpot wird seit 2012 gespielt, 19 Länder sind an der Lotterie beteiligt. Bei den Ziehungen am Dienstag und Freitag […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Referentenentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Reform des sogenannten "Heizungsgesetzes" scharf kritisiert und die SPD aufgefordert, diesem nicht zuzustimmen., "Wenn für diesen unverantwortlichen Schmarrn im Gesetzentwurf auch nur ein Sozialdemokrat die Hand gehoben hat, ist die Glaubwürdigkeit der SPD in Klimafragen beerdigt", sagte Banaszak zu "Politico". Er hoffe, dass sich in der SPD-Fraktion noch Stimmen durchsetzen, die klimapolitische Verantwortung ernst nähmen., Banaszak wirft der […]