Vermischtes

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Ausladung der Münchner Philharmoniker und ihres israelischen Dirigenten Lahav Shani von einem Musikfestival in Gent zum Thema mit seinem belgischen Amtskollegen Bernard Qintin machen., "Ich finde die Situation für absolut inakzeptabel", sagte der CSU-Politiker dem TV-Sender "Welt" am Freitag. "Ich habe mir vorgenommen, in dem Gespräch demnächst mit dem belgischen Innenminister dieses Thema auch anzusprechen.", Als Innenminister seien sie zwar nicht zuständig, so Dobrindt. […]

Nach den tödlichen Schüssen auf den US-Influencer Charlie Kirk wurde ein Verdächtiger festgenommen. US-Präsident Donald Trump sagte am Freitagmorgen (Ortszeit), er gehe "mit hoher Wahrscheinlichkeit" davon aus, dass sich der Verdächtige in Gewahrsam befinde., US-Medien berichteten unabhängig davon, laut informierter Kreise sei eine Person festgenommen worden und werde verhört. Außerdem wurde eine Pressekonferenz angekündigt. Die Behörden hatten zuvor Aufnahmen veröffentlicht, die den Verdächtigen auf der Flucht zeigen sollen. Ob es […]

Die Bundeswehr beobachtet die russische Militärübung in Weißrussland nach eigenen Angaben "sehr genau"., "Man hat natürlich ein Lagebild über die Luftlage, über die Landlage, über die Seelage", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin. "Lageabhängig werden immer Maßnahmen getroffen, um das eigene Personal vor Ort zu schützen und um gewappnet zu sein"., Die parallel durchgeführte Nato-Übung "Quadriga" sei "keine Gegenübung", betonte der Sprecher. […]

Nach dem massiven Stromausfall im Südosten Berlins hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Angriff scharf verurteilt und umfassende Konsequenzen angekündigt., Die Betroffenen, darunter viele ältere Menschen und Familien mit Kindern, hätten ohne das Nötigste auskommen müssen, "nur weil einige Linksextremisten meinen, ihre Ideologie sei wichtiger als Menschenleben", sagte er der "Welt am Sonntag". Das sei "menschenverachtend" und habe bewusst die Schwächsten getroffen., Wegner warnte zudem vor Verharmlosung: "Ich […]

Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder eines V-Manns der Frankfurter Polizei erhoben. Gemeinsam mit drei Komplizen soll Tolga S. das Opfer im Juni 2022 im Süden Spaniens erschossen haben, wie aus der Anklageschrift hervorgeht, aus der die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) zitiert., Außerdem werfen die Ankläger dem 34 Jahre alten Deutschen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie illegalen Waffenbesitz vor. Das Opfer, der 33 Jahre alte […]

Die Linke wirft den Unionsparteien vor, eine "Drei-Klassen-Medizin" einführen zu wollen. "Vorschläge wie Leistungskürzungen oder teure Tarife nur für Kranke sind das Ende einer Versicherung, in der alle gut behandelt werden", sagte der Co-Vorsitzende Jan van Aken der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Denn sie bedeuten im Klartext: Wer kein Geld hat, der wird sich eine Behandlung nicht mehr leisten können.", Scharfe Kritik übt er am Modell eines Basistarifs für gesetzlich […]

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist vom Obersten Gericht des Landes zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden - wegen Putschversuchs., Das Urteil gegen den 70-Jährigen fiel am Donnerstag, nachdem die Richter Bolsonaro mit 4 zu 1 Stimmen wegen bewaffneter krimineller Vereinigung, versuchter gewaltsamer Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, Staatsstreich, Sachbeschädigung durch Gewalt und schwerer Bedrohung sowie Sachbeschädigung für schuldig befunden hatten. Dabei ging es im Wesentlichen um den Vorfall […]

Der Schaden, der den Sozialversicherungen jährlich durch Tarifflucht und Lohndumping entsteht, liegt laut einer neuen Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bei 41 Milliarden Euro. Hinzu kommen Einnahmeausfälle bei der Einkommensteuer, die für Bund und Länder zusammen bei 24 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Die Auswertung des DGB, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben) berichten, basiert auf Daten der Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes, die die Anzahl der Beschäftigten mit […]

Die Mehrheit der Richter am Obersten Bundesgericht Brasiliens hat sich am Donnerstag für eine Verurteilung von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ausgesprochen., Über einen Zeitraum von fünf Tagen gaben die Richter mit mehrstündigen Begründungen einzeln der Reihe nach ihre Stimmen ab. Bislang stimmten drei der fünf Richter des Gremiums dafür, Bolsonaro des Putschversuchs und der kriminellen Verschwörung schuldig zu sprechen., Voraussichtlich am Freitag soll die finale Entscheidung fallen und das Strafmaß […]