Vermischtes

Während sich der Umzug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus dem sanierungsbedürftigen Schloss Bellevue verzögert, sind die ersten Frösche aus dem Schlossteich bereits umgezogen., Das berichtet der "Spiegel". Der Amtssitz des Bundespräsidenten soll acht Jahre lang saniert werden, Steinmeier muss deshalb in einen Ersatzneubau am Hauptbahnhof ziehen. Auf dem Bellevue-Gelände wird ab August für die Einrichtung der Baustelle eine Fläche benötigt, die bislang von einem Teich belegt ist. Der soll ausgetrocknet […]

Die öffentlichen Haushalte und der private Bereich haben im Jahr 2024 nach vorläufigen Berechnungen 426 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland ausgegeben., Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das nominal (nicht preisbereinigt) 21 Milliarden Euro beziehungsweise fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anteil der Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg 2024 gegenüber dem Vorjahr leicht um 0,2 Prozentpunkte auf 9,8 Prozent., Das Bildungsbudget der […]

In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben die Betriebsräte von mehr als 20 Klinikkonzernen und Universitätskliniken vor gravierenden Folgen für die Pflege gewarnt, sollten die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der aktuellen Form umgesetzt werden. Das berichten die Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" (Freitagausgaben)., Die aktuell vorliegenden Pläne würden massive Auswirkungen auf die Arbeit der Kollegen haben, "die jeden Tag auf Station, in den Funktionsbereichen, in Diagnostik, Therapie, Service, […]

Der Beauftragte für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, widerspricht im Rentenstreit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)., "Die gesetzliche Rente ist keine reine Basisabsicherung, sondern für viele alte Menschen die einzige Einkommensquelle", sagte Südekum der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Der Kanzler hat aber recht, dass für zukünftige Generationen die private Altersvorsorge eine größere Rolle spielen muss. Hierfür wurden ja auch bereits Reformen der alten Riester-Rente umgesetzt, das war […]

Die Hausärzte in Deutschland sehen das geplante Primärversorgungssystem wegen der Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in Gefahr., "Wenn die Ministerin ihr GKV-Spargesetz in dieser Form durchboxt und bei den Hausarztpraxen massiv spart, dann wird das Primärversorgungssystem nicht zu schaffen sein", sagte der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die Ministerin torpediert ihre eigene Reformagenda. Das ist absolut fahrlässig." Die Pläne der Ministerin seien "vollkommen planlos"., Auf […]

Vor der Abstimmung im Bundesrat hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, die geplante Senkung der Energiesteuer kritisiert und stattdessen eine niedrigere Stromsteuer gefordert., "Fakt ist, dass der Staat momentan erheblich von den gestiegenen Spritpreisen profitiert und deutliche Mehreinnahmen durch den höheren Spritpreis hat", sagte Dittrich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Jetzt eine kurzfristige Entlastung über acht Wochen durch eine Spritpreisbremse zu machen, werde aber wohl kaum langfristige […]

Die SPD hält weiter an der Forderung fest, in Deutschland eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen. "Wir bleiben dabei: Unternehmen dürfen Krisen nicht nutzen, um sich auf Kosten der breiten Mehrheit zu bereichern", sagte Wiebke Esdar, die im Vorstand der SPD-Fraktion für Haushalt und Finanzen zuständig ist, dem "Spiegel"., "Wir sollten jetzt auch nationalstaatliche Möglichkeiten prüfen", so die Parteilinke. "Wer abzockt, muss auch zahlen.", Die Sozialdemokratin reagiert damit auf eine Kontroverse […]

Die Deutschen sind laut einer aktuellen Umfrage über den geplanten Transport des in der Ostsee gestrandeten Buckelwals tief gespalten. 42 Prozent der Befragten halten die bisherigen Bemühungen für richtig, während 40 Prozent sie ablehnen, wie aus der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht, die von den Sendern RTL und ntv in Auftrag gegeben wurde. 18 Prozent der Befragten äußern sich unentschieden., Besonders Frauen und jüngere Menschen unter 45 Jahren bewerten die […]

Die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs hat einstimmig die vom Ankläger gegen den ehemaligen Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, erhobenen Anklagepunkte zugelassen. Eine Strafkammer soll nun über die Vorwürfe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in drei Fällen entscheiden., Es bestünden "hinreichende Gründe für die Annahme", dass Duterte des Mordes und des versuchten Mordes verantwortlich sei, so die Vorverfahrenskammer I. Diese Verbrechen seien im Rahmen eines weitreichenden und systematischen Angriffs gegen […]