Vermischtes

Die Entscheidung des italienischen Kassationsgerichts in Rom, mit dem griechische Angehörige von NS-Opfern künftig die Vollstreckung in deutsches Vermögen erreichen könnten, wird von der Bundesregierung aufmerksam verfolgt. "Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen, ist an dem Verfahren jedoch nicht beteiligt und kommentiert es nicht", teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes dem "Spiegel" auf Anfrage mit., Weiterhin wurde aus dem Außenministerium auf die Vorläufigkeit der Entscheidung verwiesen. "Es handelt sich um ein […]

Im Rahmen einer internationalen Taskforce zur Bekämpfung organisierter Auftragsverbrechen sind binnen eines Jahres 280 Verdächtige festgenommen worden. Das geht aus einer internen Auswertung der europäischen Polizeibehörde Europol hervor, über die die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet. Sechs der Festgenommenen gelten demnach als hochrangige Zielpersonen., 180 der Festgenommenen werden als Hintermänner eingeordnet, etwa 100 weitere als Minderjährige, die Auftragstaten ausführten. Die sogenannte Operational Taskforce (OTF) GRIMM wurde im April 2025 eingerichtet, um Strukturen […]

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen., Sie lauten 19, 20, 41, 43, 46, die beiden "Eurozahlen" sind die 5 und die 7. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen., Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein […]

Der Chef der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Karl Haeusgen, spricht sich für eine Besteuerung von sehr reichen Menschen in Deutschland aus. "Ich persönlich würde eine Mindeststeuer auf große und sehr große Vermögen befürworten, also ab etwa 100 Millionen Euro Vermögen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe)., Diese könnte nach den Worten Haeusgens etwa zwei Prozent im Jahr betragen. Wenn man davon ausgehe, dass sich große Vermögen um bis zu sechs Prozent […]

Verdi will ihre am Dienstag im Norden und Osten Deutschlands begonnenen Warnstreiks am Mittwoch auf weitere Gebiete ausweiten. Für Mittwoch sehen die Planungen vor, den Warnstreik in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durchzuführen, teilte die Dienstleistungsgewerkschaft am Dienstag mit., "Aufgrund der Warnstreiks kann es zu schlechterer Erreichbarkeit, Verzögerungen im technischen Kundenservice und im Glasfaserausbau sowie zu Terminabsagen bei Kundenterminen kommen", sagte Verdi-Arbeitskampfleiter Pascal Röckert. Gewisse Einschränkungen für Kunden der Telekom […]

Verbraucherpolitiker von Union und Grünen zeigen sich offen für den Aufbau eines zentralen Anti-Scam-Zentrums zur Bekämpfung von Online-Betrug in Deutschland. "Zögern können wir uns angesichts der rasant zunehmenden und immer professioneller organisierten Betrugsformen nicht länger leisten", sagte Carsten Brodesser (CDU), Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestags, dem Nachrichtenportal "T-Online" am Dienstag., Deutschland brauche eine zentrale, schlagkräftige Struktur, in der Banken, Telekommunikationsunternehmen und Ermittlungsbehörden verbindlich zusammenarbeiten, so Brodesser. Anti-Scam-Zentren im […]

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Greenpeace, Campact, Fridays for Future und weitere Organisationen rufen am 30. Mai zu einer Großdemonstration in Hamm gegen die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Neubau von Gaskraftwerken auf., "Lobbyministerin Katherina Reiche will die Erneuerbaren Energien ausbremsen und Milliarden in klimaschädliche Gaskraftwerke stecken", sagte Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik des BUND. "Von den Plänen profitieren vor allem RWE und Co., deren Wünsche Reiche […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, im Rahmen der Gesundheitsreform in Deutschland eine Zuckersteuer auf süße Getränke einzuführen., "Dass das Thema Zuckersteuer für die Bundesregierung offenbar an Bedeutung gewinnt, begrüße ich ausdrücklich", sagte Günther der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Entscheidend ist aber, was von Seiten der schwarz-roten Koalition am Ende tatsächlich vorgelegt wird.", Zugleich erklärte Günther, er teile die Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), "dass […]

Der Sicherheitsexperte Peter Neumann sieht bei dem pro-iranischen Netzwerk Hayi Hinweise auf eine Beauftragung durch das Regime in Teheran., "Es gibt mehrere Hinweise auf eine iranische Steuerung", sagte der Professor am Londoner King`s College der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Gruppe wurde erst nach Beginn des Iran-Krieges sichtbar aktiv und agiert in diesem Kontext. Die Zielauswahl passt zu iranischen Feindbildern: Angriffe auf jüdische Communities, israelische Ziele, US-Firmen sowie die iranische Opposition.", […]