Vermischtes

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist zuversichtlich, dass Putin den Ukrainekrieg in absehbarer Zeit aufgeben muss, weil Russland den Kampf, wer länger durchhält, verliert., Der Krieg "wird enden, wenn einer Seite die Mittel ausgehen. Wir müssen sicherstellen, dass das Russland ist", sagte Kallas dem Tagesspiegel. "Die Kreditzinsen dort liegen heute schon bei 17 Prozent, die Inflation über zehn Prozent. Einem Viertel der Unternehmen droht der Bankrott. Putin wird die Steuern erhöhen […]

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) drängt im Kampf gegen zunehmende Schießereien krimineller Banden auf mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörde. Dazu zählt die Telefonüberwachung von Personen, bei denen eine illegale Waffe gefunden wird., Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Bremen will Spranger einen Antrag einbringen, um "weitergehende Ermittlungsmöglichkeiten rechtlich zu verankern", wie die Senatorin dem Tagesspiegel sagte. Die Justizministerkonferenz soll einbezogen werden. Ziel ist es, eine Verschärfung von Bundesgesetzen zu erreichen., […]

Während sich die schwarz-rote Koalition auf ein freiwilliges Wehrdienstmodell geeinigt hat, verweigern immer mehr Menschen den Dienst an der Waffe., Bis Ende Oktober 2025 sind beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) 3.034 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)" unter Berufung auf Zahlen der Behörde., So viele Anträge hatte es zuletzt 2011 gegeben. Laut BAFzA steigen die Antragszahlen seit Jahren an: 2023 waren […]

Drei Viertel der Deutschen würden die Einführung eines sechsmonatigen Pflichtdienstes für alle Bürger begrüßen. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern". 23 Prozent lehnen die Idee ab. Zwei Prozent äußern sich nicht., Vor allem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt sich für das Konzept einer sozialen Pflichtzeit ein. Danach würden sich alle Bürger im Laufe ihres Lebens einmal sechs Monate in den Dienst der Gesellschaft stellen - ob in der Bundeswehr, […]

Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix wird neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung., Das schreibt das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf sozialdemokratische Parteikreise. Die Neubesetzung des Chefpostens soll demnach zum 1. Januar wirksam werden. Es wird damit gerechnet, dass das federführende Bundesinnenministerium die Personalie zeitnah offiziell verkündet., Union und SPD haben nach RND-Informationen vereinbart, dass den Sozialdemokraten das Vorschlagsrecht für den Posten zufällt. Das Amt des Vizepräsidenten soll wiederum an […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die Einführung einer Praxisgebühr für ein mögliches Instrument bei der Einführung eines Primärarztsystems, das die Wartezeiten für Patienten bei Facharztterminen verkürzen soll., "Wir brauchen ein kluges Instrument, das zur Steuerung verhilft", sagte die Ministerin am Montagabend in Düsseldorf beim Netzwerk-Treffen Ärzte IN der Rheinischen Post: "Ohne irgendein Steuerungselement geht es nicht.", Denkbar sei statt einer Praxisgebühr aber auch ein Bonus für Patienten, wenn man sich […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will auf eine mögliche Wiedereinführung des Zivildienstes vorbereitet sein - und plant dafür ein Treffen mit Fachleuten., "Solange es keine Reaktivierung der Wehrpflicht gibt, gibt es auch keine Pflicht zum Zivildienst", sagte ein Ministeriumssprecher der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Aber natürlich machen wir uns vorsorglich organisatorische Gedanken, um vorbereitet zu sein.", Er kündigte an: "Deshalb haben wir für Anfang Dezember viele verbandliche Akteure, die entweder bis 2011 […]

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann, hat davor gewarnt, die Rente künftig an die Entwicklung der Inflation zu koppeln., Pellmann sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Von der vom Kanzler ins Gespräch gebrachten Kopplung der Rente an die Inflation halten wir nichts. Dahinter verbirgt sich eine weitere Rentenkürzung, denn über längere Zeiträume betrachtet führt die bisher geltende Kopplung an die Lohnentwicklung zu höheren Renten als eine Kopplung an die Inflation.", Für […]

Die gestiegene Zahl von wohnungslosen Menschen in Deutschland hat der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, als "echte Schande für unser Land" bezeichnet., Der "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte van Aken: "Ich fordere, dass mehr Sozialwohnungen gebaut, angekauft oder von großen Konzernen enteignet werden müssen. Die Regierung muss sich endlich um die Sicherheit der Menschen in diesem Land kümmern - und dazu gehört die Wohnungssicherheit.", Weiter warnte der Linken-Chef: "Weil es […]