Vermischtes

Trotz der Bitte aus der syrischen Regierung um Geduld bei Abschiebungen setzen Unionspolitiker auf schnelle Rückführungen. "Bleiberechte richten sich nicht nach Wünschen der Herkunftsländer, sondern danach, ob ein Schutzanspruch besteht. Dieser ist jedoch nach dem Sturz des Assad-Regimes entfallen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, dem "Focus"., Es könne seiner Ansicht nach in sichere Bereiche des Landes zurückgeführt werden. "Wer, wenn nicht Syrer sollten nach dem Bürgerkrieg das […]

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (UBSKM) Kerstin Claus hat alle Kitas und Schulen in staatlicher wie privater Trägerschaft dazu aufgefordert, ihrer Meldepflicht von sexualisierter Gewalt in den Einrichtungen nachzukommen. "Es geht mir um staatliche Verantwortung", sagte Claus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe)., Sie plädierte dafür, sämtliche Schülerakten bis zum hundertsten Geburtstag aufzubewahren. Außerdem fordert sie alle Bundesländer dazu auf, verpflichtende schulische Schutzkonzepte gesetzlich zu verankern. […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will der Chemieindustrie im CO2-Emissionshandel mehr kostenlose Zertifikate zuteilen als bislang geplant. "Ich setze mich in Brüssel für realistischere Maßstäbe für die Zuteilung kostenloser Emissionsrechte ein", sagte Schneider dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Die Chemiebranche steht unter internationalem Druck, und das nehmen wir ernst.", Schneider sagte, der Emissionshandel habe "als marktwirtschaftliches Instrument einen guten Job gemacht". Er verbinde erfolgreich Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke. Entscheidend sei aber, die Rahmenbedingungen […]

Ein Antrag für Bundesparteitag der CDU in Stuttgart sieht vor, dass die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden soll. Das berichtet "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Initiativantrag aus dem Berliner CDU-Landesverband. Bisher sind Kinder unter 14 vor dem Gesetz schuldunfähig., Der Antrag sieht vor, Paragraf 19 des Strafgesetzbuchs zu ändern. Künftig sollen Kinder bereits ab ihrem 12. Geburtstag strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, sofern sie die […]

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten der Autobahn GmbH für den 23. und den 24. Februar zu Streiks, Kundgebungen und Aktionen an den neun Niederlassungen der bundeseigenen Gesellschaft, der Berliner Zentrale, in mehreren Autobahnmeistereien und in Tunnelleitzentralen in Nordrhein-Westfalen auf. Ziel sei, kurz vor dem dritten Verhandlungstermin in der Tarifrunde erneut den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen., Am 23. Februar soll die Leitzentrale des Elbtunnels (A7) in Hamburg bestreikt […]

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat scharfe Kritik an Plänen des hessischen Innenministers, Roman Poseck (CDU), zur Durchsetzung von Abschiebungen durch die Polizei geäußert., "Geht es nach Minister Poseck, soll die Polizei nun Abschiebungen konsequent mit weitreichenden neuen Befugnissen umsetzen", sagte Kopelke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Weil Ausländerbehörden ihrer Pflicht und Aufgabe nicht nachkommen, soll die Polizei Ausreisepflichtige orten, observieren und festnehmen. Die Polizei soll also […]

In Großbritannien hat die Polizei den früheren Prinzen Andrew Mountbatten-Windsor festgenommen. Das berichten am Donnerstag mehrere britische Medien übereinstimmend., Die zuständige Thames Valley Police bestätigte die Festnahme, ohne Andrew beim Namen zu nennen. Man habe "einen Mann in seinen Sechzigern aus Norfolk" wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch festgenommen und führe Durchsuchungen an Adressen in Berkshire und Norfolk durch, teilte die Behörde mit. Der Mann befinde sich derzeit in Polizeigewahrsam. Gemäß […]

Der Cyberangriff auf die Deutsche Bahn hat laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) keine weiteren Auswirkungen., BSI-Präsidentin Claudia Plattner sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, die Situation scheine überwunden, "wobei natürlich jederzeit wieder eine neue Welle kommen kann". Sie fügte hinzu, dass es bei der Attacke nicht um Kundendaten gegangen sei: "Mit den Kundendaten `hintendran` haben solche Angriffe gar nichts zu tun - es wird nur der Service […]