Vermischtes

Der Oberste Gerichtshof Israels hat das umfassende Verbot von Besuchen des Roten Kreuzes bei palästinensischen Sicherheitshäftlingen für rechtswidrig erklärt. Die Richter gaben einer entsprechenden Klage von Bürgerrechtsorganisationen statt und ordneten die Aufhebung der seit Oktober 2023 geltenden Regelung an., Die Klage richtete sich sowohl gegen das Besuchsverbot als auch gegen die Weigerung des Staates, dem Roten Kreuz Auskünfte über die inhaftierten Personen zu erteilen. Die Maßnahmen waren nach dem Hamas-Überfall […]

EU-Staaten dürfen auch im Nachhinein gegen eingebürgerte Menschen ermitteln, wenn die Staatsangehörigkeit nach Einschätzung der Behörden durch eine Scheinehe erworben wurde. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil., Im konkreten Fall ging es um einen Drittstaatsangehörigen, der als Student nach Irland kam und kurz vor Ablauf seines Aufenthaltstitels eine Unionsbürgerin heiratete. Infolge der Eheschließung erhielt er eine Aufenthaltskarte und erwarb später die irische Staatsangehörigkeit., Die […]

In der somalischen Hauptstadt Mogadischu ist es zu heftigen Schusswechseln zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Oppositionsanhängern gekommen. Hintergrund ist der eskalierende Streit um die Verschiebung von Wahlen., Die Amtszeit von Präsident Hassan Sheikh Mohamud war am 15. Mai ausgelaufen, wurde jedoch vom Parlament um ein Jahr verlängert. Die Opposition bezeichnet diesen Schritt als verfassungswidrig und hatte für Donnerstag zu Protesten aufgerufen. Die Schießereien in mehreren Stadtteilen sollen Berichten zufolge über die […]

Deutschland hat die Visumpflicht für indische Reisende beim Transit durch deutsche Flughäfen aufgehoben. Die neue Regelung gilt seit Mittwoch, nachdem die Ausnahme am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde., Indische Passinhaber können ab sofort auf ihrem Weg in ein Drittland ohne ein separates Flughafentransitvisum (ATV) in Deutschland umsteigen., Bislang war für indische Staatsbürger beim Umstieg an bestimmten deutschen Flughäfen ein Transitvisum nötig - selbst wenn sie den internationalen Transitbereich nicht verließen. […]

Die Sicherheitsbehörden des "Five Eyes"-Bündnisses haben eine gemeinsame Warnung herausgegeben. Sie befürchten, dass chinesische Geheimdienste verstärkt Online-Jobportale wie Linkedin nutzen, um an vertrauliche Informationen zu gelangen., In einer gemeinsamen Erklärung von FBI, dem britischen MI5 sowie den Inlandsgeheimdiensten Australiens, Kanadas und Neuseelands heißt es: "Chinas militärische Nachrichtendienste nutzen eine immer größere Bandbreite an beruflichen Netzwerken und Online-Stellenbörsen, um Regierungs- und Militärangehörige der `Five Eyes-Staaten anzuwerben - sowie alle Personen, die […]

Die Erste Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Christiane Benner, wirft der Bundesregierung politisches Versagen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz vor. "Innerhalb von drei Jahren Frist hat es keine Bundesregierung geschafft, eine EU-Richtlinie umzusetzen, die dafür sorgt, dass Frauen besser bezahlt werden", sagte Benner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)., Wer wirtschaftliche Unabhängigkeit und mehr Erwerbsarbeit von Frauen wolle, müsse endlich für gleiche Bezahlung sorgen. Entgeltgleichheit sei ein Grundrecht und kein […]

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 6, 24, 26, 41 und 44, die Superzahl ist die 9., Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0794814. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 845922 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegt diese Woche erneut die Höchstsumme von 50 Millionen Euro., Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte […]

Der hessische Landesverfassungsschutz darf den AfD-Landesverband Hessen als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten., Das hat am Mittwoch das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Hauptsacheverfahren entschieden. Zugleich erklärte das Gericht, dass das Landesinnenministerium und die Behörde die Öffentlichkeit 2022 nicht über die Beobachtung der AfD unterrichten hätten dürfen., Im Eilverfahren hatte das Gericht bereits im September 2025 die Beschwerde des AfD-Landesverbands zurückgewiesen. Damals teilte das Gericht mit, dass die Voraussetzungen für die Einstufung […]

Aus der CDU gibt es deutliche Kritik daran, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schon zu einer großen Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung einlädt, bevor Gewerkschaften und Arbeitgeber in der nächsten Woche im Kanzleramt sind., "Wer Verhandlung und Protest gleichzeitig organisiert, sendet das falsche Signal", sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, dem Nachrichtenportal T-Online. Demonstrationen seien ein legitimes Mittel in der Demokratie. Aber die Sozialpartnerschaft lebe davon, dass […]