Vermischtes

Als letztes der 16 Bundesländer hat am Mittwoch auch Brandenburg den Weg für die Rundfunkreform frei gemacht. Für den Reformstaatsvertrag stimmten 45 Abgeordnete, 39 votierten dagegen. Damit kann die Reform ab Dezember in Kraft treten., Die Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erreichte bei der Abstimmung keine eigene Mehrheit im Landtag: Das BSW sprach sich mehrheitlich gegen die Reform aus. Nur durch die Zustimmung der CDU wurde die Reform möglich., […]

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat die neuerlichen Verzögerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 scharf kritisiert., "Das klingt wie Hohn", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Diese ewige Salamitaktik ist nicht mehr tragbar, die Folgen für die Fahrgäste kaum vermittelbar.", In einem gemeinsamen Kraftakt habe das Bundesland mit den Projektpartnern in den letzten Monaten "vieles versucht, um die Belastungen für die Fahrgäste in den […]

Der Fall des zwölfjährigen Mädchens, das in Bochum von einem Polizisten angeschossen wurde, ist laut dem Polizei-Experten Markus Thiel mit der sogenannten Eigensicherung zu rechtfertigen., "Irgendwann bleibt eben nichts anderes mehr übrig, als auf kurze Distanz zu schießen", sagte der Professor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster dem Nachrichtenportal Watson. Demnach ergebe sich für die Beamten gerade im Falle eines drohenden Messerangriffs […]

Die Besoldung der Berliner Landesbeamten ist jahrelang verfassungswidrig gewesen. Das Bundesverfassungsgericht stufte die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin für den Zeitraum von 2008 bis 2020 am Mittwoch weitgehend als grundgesetzwidrig ein., Der Zweite Senat des Gerichts erklärte, dass rund 95 Prozent der geprüften Besoldungsgruppen nicht mit dem Alimentationsprinzip aus Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes vereinbar seien. Der Gesetzgeber in Berlin muss nun bis zum 31. März 2027 verfassungskonforme Regelungen […]

Die Bundesnetzagentur warnt vor einem unkritischen Umgang mit "Lügen" von Künstlicher Intelligenz. Es gebe "Gefahren und Herausforderungen", die vor allem mit der Qualität der Sprachmodelle wie ChatGPT oder Gemini zu tun hätten, sagte Behördenpräsident Klaus Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., Bei mathematischen oder naturwissenschaftlichen Aufgaben sei das "relativ unproblematisch", da es um richtig oder falsch gehe. "Geht es aber um Aussagen in einem gesellschaftspolitischen oder historischen Kontext, und die KI […]

Die Bundeswehr soll der Polizei zukünftig Amtshilfe leisten können, wenn militärische Drohnen am Himmel zur Gefahr werden. Das geht aus dem Entwurf des Bundesinnenministeriums von Alexander Dobrindt (CSU) für eine Novelle des Luftsicherheitsgesetzes hervor, über den am Mittwoch das Bundeskabinett beraten will und über den die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet., Kern des Gesetzes ist der neue Paragraf 15a zur "Gefahrenabwehr gegen unbemannte Luftfahrzeuge". Gibt es bei einer Sichtung Hinweise auf den […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert, dass die geplante neue E-Auto-Förderung der Bundesregierung nur für Autos von Firmen gelten soll, die in Europa produzieren., "Wir brauchen eine E-Auto-Förderung, die an europäische Lieferketten gebunden ist", sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Wenn wir mit Milliarden den Kauf von E-Autos fördern, müssen wir sicherstellen, dass diese Milliarden unserer Industrie zugutekommen." Würde die Förderung so ausgestaltet, dass am Ende alle davon rein in China […]

Zum EU-Digitalgipfel in Berlin hat Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller Tempo bei der Regulierung angemahnt. "Wir brauchen Klarheit über die Regeln, die in Europa gelten, damit wir unsere strategische Position als Vorreiterin in Sachen KI weltweit sichern können - und Unsicherheiten im Markt sind da nicht hilfreich", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe)., Hintergrund ist, dass die Bundesregierung die Anwendung der beiden höchsten Sicherheitsstufen aus dem AI Act der Europäischen Union […]

Vor der Vorstellung der "Allianz für postinfektiöse Erkrankungen: Long Covid und ME/CFS" drängt die Deutsche Gesellschaft für ME/CFS auf eine Aufklärungskampagne., "Bei allem Optimismus sollte die angekündigte Forschungsdekade aber kein Anlass sein, um nicht auch heute schon wichtige Maßnahmen wie eine umfassende Aufklärungskampagne für ME/CFS und dringend notwendige Verbesserungen in der medizinischen und sozialen Versorgung der Erkrankten umzusetzen", sagte Sarah Müller, Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für ME/CFS, der "Rheinischen Post" […]