Vermischtes

Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will nach der ersten erfolgreichen Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen auch gegen die vom Bundestag am Freitag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vor Gericht ziehen., "Wir lassen das Gesetz rechtlich prüfen und würden Klagen dagegen unterstützen", sagte der Geschäftsführer Karl Kopp dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Denn es gelte in diesem Fall ein "Rückwirkungsverbot". "Es kann doch nicht sein, […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht angesichts des Erstarkens rechtsextremistischer Jugendgruppen eine Gefahr für Leib und Leben von Homo- sowie Transsexuellen, Mitgliedern der linken Szene und Menschen mit Migrationshintergrund. Das ergibt sich aus einer schriftlichen Antwort des Inlandsgeheimdienstes, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet., "Dass Menschen im Rechtsextremismus zunehmend jünger werden, ist kein neues Phänomen", heißt es darin. Neu sei aber, dass die einschlägigen "Radikalisierungsprozesse nun auch flächendeckend den Übersprung in […]

Im Zusammenhang mit Brandanschlägen auf Bundeswehr-Fahrzeuge in Erfurt hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) einen besseren Schutz der Einrichtungen von Sicherheitsbehörden und Unternehmen gefordert., "Behörden und Unternehmen müssen den Schutz der eigenen Einrichtungen hochfahren. Wichtig ist, dass das sogenannte Kritis-Dachgesetz, mit dem klare Vorgaben zum Schutz relevanter Infrastruktur gemacht werden, jetzt schnell kommt", sagte Maier den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Wir müssen die Angriffe auf unsere Sicherheitsbehörden und Infrastruktur ernster […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in Fragen der internationalen Politik auch künftig mit undiplomatischen Formulierungen zu Wort melden., "Zur Außenpolitik gehört nicht nur Diplomatie, sondern auch analytische Klarheit. Die Bürgerinnen und Bürger spüren sehr genau, wenn die Führung eines Landes herumdruckst", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung"., Merz hatte die israelischen Militärschläge gegen das iranische Atomprogramm am Rande des G-7-Gipfels mit den Worten begrüßt: "Das ist die Drecksarbeit, die Israel […]

Angesichts der Verhandlungen um die Zukunft des Deutschlandtickets fordert Linken-Chef Jan van Aken die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets., "Das Geschacher um die Zukunft des Deutschlandtickets geht am Thema vorbei", sagte van Aken. Schon jetzt sei das Ticket für viele Menschen zu teuer. "Deshalb muss aus dem Deutschlandticket wieder ein 9-Euro-Ticket werden.", "Um das Ticket dauerhaft bei neun Euro zu halten, brauchen wir etwa acht Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich. Allein das […]

Die Grünen sehen in der Haushaltsaufstellung für 2025 eine fragwürdige Verschiebung von sachfremden Ausgaben in den Wehretat. "Die Verschiebung der Mittel aus dem Verkehrsetat in den Verteidigungsetat wirkt wie ein Verschiebebahnhof", sagte der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer dem "Spiegel"., Es geht um 1,2 Milliarden Euro für "militärische Verkehrsinvestitionen", die aus dem Budget für die Bundeswehr bezahlt werden sollen. Damit wird laut Haushaltsplan der "gesteigerten Verteidigungsrelevanz" der Infrastruktur Rechnung getragen, konkret geht […]

Viele junge Lehrer in Berlin sind mit Studium und Referendariat nicht zufrieden., Gerade einmal 15 Prozent von 132 befragten Berufseinsteigenden fühlen sich "gut" oder "eher gut" auf ihren Job im Klassenzimmer vorbereitet. Ähnlich schlecht sind die Werte im Referendariat. Das geht aus einer Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) für die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege hervor, über die der "Spiegel" berichtet., Befragt wurden unter anderem […]

An diesem Mittwoch ist es am Standort der Bundespolizei in Sankt Augustin offenbar zu einem schwerwiegenden Stromausfall gekommen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise., Wie die Behörde auf Anfrage mitteilt, war ein Brand in einem Trafohäuschen Auslöser der Störung. Man gehe von einem technischen Defekt aus, weitere Erkenntnisse lägen derzeit nicht vor. Besonders brisant: In Sankt Augustin ist die GSG 9 stationiert, die Eliteeinheit der Bundespolizei für Terrorlagen […]

Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, ist am Freitag ins russische Außenministerium einbestellt worden. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Ihm sollen Maßnahmen der russischen Seite als Reaktion auf die "Verfolgung russischer Journalisten in Deutschland" mitgeteilt werden., Zuvor hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärt, dass Moskaus Aufforderungen an die deutsche Seite, den Umgang mit Medienvertretern zu ändern und die "Verpflichtungen zum Schutz der Medienfreiheit" einzuhalten, […]