Vermischtes

Im Streit um die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie hat sich die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, gegen einen auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag ausgesprochen., "Es handelt sich weiterhin um einen schweren Eingriff in die Rechte der Nutzenden, die damit alle unter Generalverdacht gestellt werden", sagte Hansen dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "In der technischen Umsetzung wäre dies eine Hintertür, die den Weg in die Überwachung sämtlicher Inhalte eröffnet." Das Missbrauchspotenzial sei […]

Nach der Tötung eines jungen Polizeibeamten Ende August im saarländischen Völklingen wollen die Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz jetzt einen erneuten Anlauf unternehmen, konsequenter gegen Hasskommentare und die Verunglimpfung Verstorbener vorgehen zu können., Wie die "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtet, heißt es in einem entsprechenden Antrag an den Bundesrat, in den Sozialen Medien seien eine Vielzahl diffamierender und ehrverletzender Beiträge veröffentlicht worden. "In diesen Veröffentlichungen wurden mitunter die Ermordung des Polizeibeamten begrüßt […]

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass vegetarische Lebensmittel nicht mehr als Wurst, Burger oder Ähnliches bezeichnet werden dürfen., Am Mittwoch stimmten 355 Parlamentarier in Straßburg für den entsprechenden Vorschlag, 247 dagegen bei 30 Enthaltungen. Allerdings müssen noch die 27 Mitgliedsländer der Umbenennungspflicht zustimmen., Den Antrag war von den Konservativen eingebracht worden. Es gehe um "Transparenz und Klarheit für den Verbraucher und um Anerkennung für die Arbeit unserer Landwirte", sagte […]

Der Nobelpreis für Chemie geht in diesem Jahr an Susumu Kitagawa von der Universität Kyoto, Richard Robson aus Melbourne und Omar M. Yaghi aus Berkeley. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Mittwoch in Stockholm mit., Die Preisträger hätten "molekulare Konstruktionen mit großen Zwischenräumen geschaffen, durch die Gase und andere Chemikalien strömen können", hieß es zur Begründung. Diese Konstruktionen, metallorganische Gerüste, könnten dazu verwendet werden, Wasser aus der […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Neuerung des Bundespolizeigesetzes., Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Auch die Aufnahme der Drohnenabwehr ist notwendig, zeitgerecht und zu begrüßen." Roßkopf ergänzte: "Folge wird aber sein, dass dadurch ein deutlicher Aufwuchs des Personal- und Sachhaushaltes erfolgt.", Zugleich sagte der GdP-Chef: "Die Verabschiedung der Novelle des Bundespolizeigesetzes ist ein absolut notwendiger […]

Hundehaltung bringt dem Staat stetig wachsende Einnahmen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2024 rund 430 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein - ein neuer Rekordwert., Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies ein Plus von 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2023: 421 Millionen Euro). Die Einnahmen aus der Hundesteuer sind in den letzten Jahren durchgehend gestiegen, im Zehnjahresvergleich betrug der […]

Im Jahr 2024 waren in Deutschland mit 11,5 Milliarden Fahrgästen rund zwei Prozent weniger Fahrgäste im Liniennahverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs als im Vor-Corona-Jahr 2019., Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, stieg dagegen die Beförderungsleistung, also die Strecke, die alle Fahrgäste gemeinsam zurücklegten, im Liniennahverkehr insgesamt auf 121 Milliarden Personenkilometer. Das war ein Zuwachs von sieben Prozent gegenüber 2019., Alle Verkehrsmittel im Liniennahverkehr verloren […]

Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), Ralph Beisel, sieht bei der Abwehr von Drohnen die Polizeien in Bund und Ländern in der Verantwortung und fordert die Errichtung eines Lagezentrums., "Drohnen stellen eine erhebliche Gefahr für den sicheren und ungestörten Flughafenbetrieb dar", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es handelt sich um eine reale Bedrohung für den Luftverkehr und die öffentliche Sicherheit.", Beisel fuhr fort: "Da Drohnen Teil einer hybriden Bedrohung […]