Vermischtes

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann, hat davor gewarnt, die Rente künftig an die Entwicklung der Inflation zu koppeln., Pellmann sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Von der vom Kanzler ins Gespräch gebrachten Kopplung der Rente an die Inflation halten wir nichts. Dahinter verbirgt sich eine weitere Rentenkürzung, denn über längere Zeiträume betrachtet führt die bisher geltende Kopplung an die Lohnentwicklung zu höheren Renten als eine Kopplung an die Inflation.", Für […]

Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix wird neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung., Das schreibt das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf sozialdemokratische Parteikreise. Die Neubesetzung des Chefpostens soll demnach zum 1. Januar wirksam werden. Es wird damit gerechnet, dass das federführende Bundesinnenministerium die Personalie zeitnah offiziell verkündet., Union und SPD haben nach RND-Informationen vereinbart, dass den Sozialdemokraten das Vorschlagsrecht für den Posten zufällt. Das Amt des Vizepräsidenten soll wiederum an […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die Einführung einer Praxisgebühr für ein mögliches Instrument bei der Einführung eines Primärarztsystems, das die Wartezeiten für Patienten bei Facharztterminen verkürzen soll., "Wir brauchen ein kluges Instrument, das zur Steuerung verhilft", sagte die Ministerin am Montagabend in Düsseldorf beim Netzwerk-Treffen Ärzte IN der Rheinischen Post: "Ohne irgendein Steuerungselement geht es nicht.", Denkbar sei statt einer Praxisgebühr aber auch ein Bonus für Patienten, wenn man sich […]

Die gestiegene Zahl von wohnungslosen Menschen in Deutschland hat der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, als "echte Schande für unser Land" bezeichnet., Der "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte van Aken: "Ich fordere, dass mehr Sozialwohnungen gebaut, angekauft oder von großen Konzernen enteignet werden müssen. Die Regierung muss sich endlich um die Sicherheit der Menschen in diesem Land kümmern - und dazu gehört die Wohnungssicherheit.", Weiter warnte der Linken-Chef: "Weil es […]

In Bochum hat die Polizei in der Nacht zu Montag ein zwölfjähriges Mädchen niedergeschossen. Wie mehrere Medien unter Berufung auf die Polizei berichten, wurde das Kind lebensgefährlich verletzt., Den Angaben zufolge soll die Zwölfjährige mit zwei Messern auf die Beamten losgegangen sein. Zuvor war das gehörlose Mädchen aus einer Wohngruppe verschwunden. Sie wurde schließlich in der Wohnung der ebenfalls gehörlosen Mutter gefunden, der laut eines Berichts der "Bild" das Sorgerecht […]

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Anklage gegen einen 23-jährigen Deutschen im Zusammenhang mit dem sogenannten "Pedo-Hunting"-Komplex erhoben. Ihm werden unter anderem erpresserischer Menschenraub, besonders schwere räuberische Erpressung, besonders schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Die Taten sollen zwischen November 2024 und Juli 2025 in Frankfurt am Main stattgefunden haben., Der Beschuldigte soll über die Dating-Plattform Lovoo Männer kontaktiert und sich als junge, zum […]

Auf der Autobahn 45 in Richtung Gießen haben Ermittler in der Nacht zu Montag Körperteile einer bislang unbekannten Frau entdeckt. Die Fundstelle liegt zwischen dem Kreuz Olpe-Süd und Freudenberg, wie die Hagener Polizei mitteilte., Die Autobahn in Richtung des Fundortes wurde für weitere Absuchen und Spurensicherungen vollständig gesperrt. Eine Mordkommission der Polizei Hagen hat die Ermittlungen aufgenommen., Weitere Auskünfte zu dem Fall konnten die Behörden zunächst nicht erteilen. Die Polizei […]

15,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland sind 2024 armutsgefährdet gewesen. Damit war gut jede siebte Person unter 18 Jahren betroffen - das entspricht gut 2,2 Millionen Kindern und Jugendlichen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte., Die Armutsgefährdungsquote von Minderjährigen lag damit leicht unter der der Gesamtbevölkerung (15,5 Prozent). Ähnlich wie letztere ist auch die Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen zuletzt gestiegen: 2023 hatte sie bei 14,0 […]

Um Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur zu finanzieren, setzt EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall auf Naturgutschriften. Das sind Zertifikate, die etwa bei der Wiedervernässung von Mooren erzeugt werden und dann handelbar sind., "Waldbesitzer oder Akteure, die flussaufwärts Feuchtgebiete renaturieren, tragen Kosten, von denen die Nutzer flussabwärts profitieren. Dafür sollte es Bezahlmechanismen geben", sagte die Kommissarin dem Fachbriefing Tagesspiegel Background Agrar & Ernährung (Montagsausgabe)., Zwar sollen mindestens 35 Prozent des EU-Budgets ab 2028 […]