Vermischtes

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt vor einer bedrohlichen Lage für Schutzsuchende durch die sinkenden Temperaturen auf der Nordhalbkugel. Millionen von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen stünden vor einem harten Winter, teilte das UNHCR am Dienstag mit, "Die humanitären Budgets sind bis zum Äußersten ausgeschöpft, und die Winterhilfe, die wir anbieten, wird in diesem Jahr viel geringer ausfallen", sagte Dominique Hyde, Direktorin für Außenbeziehungen des UNHCR. "Die Familien werden eisige Temperaturen ertragen müssen, ohne […]

Das EU-Parlament und die dänische Ratspräsidentschaft haben sich auf geringere Umweltschutz-Auflagen in der Landwirtschaft geeinigt. Das teilten beide Institutionen mit., Demnach sollen die Bedingungen zum Erhalt von EU-Fördermitteln insbesondere für Biobetriebe verringert werden. Künftig sollen die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, wann für Bio-Betriebe bestimmte Umweltstandards als erfüllt angesehen werden. Zudem soll die Zahl der Kontrollen vor Ort verringert werden., Die Einigung sieht außerdem vor, dass die Zahlungen an Kleinbauern steigen sollen […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will nicht mit Baby im Bundestag sprechen., "Das habe ich nicht vor", sagte die SPD-Politikerin, die im Januar ihr erstes Kind erwartet und ab Dezember in den Mutterschutz gehen wird, den Funke-Zeitungen. Jüngst hatte die Grünen-Politikerin Hanna Steinmüller für Aufsehen gesorgt, als sie eine Rede im Parlament mit Baby in der Trage hielt. Hubertz nannte den Moment "historisch.", Hubertz ist erst die dritte Ministerin, die während […]

Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin, Steffen Krach, unterstützt den Kampf von Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) gegen Clan-Kriminalität., "Das Bedürfnis der Sicherheit ist weder konservativ noch links, es ist menschlich", sagte Krach dem "Stern". "Ich sehe es als die Aufgabe der gesamten SPD, jede Form von Kriminalität in unserer Stadt effektiv zu bekämpfen.", Krach lobte Hikel ausdrücklich für dessen Arbeit in den vergangenen Jahren. "Martin Hikel ist seit […]

Zum Start der Karnevalssession hat die Polizei neue Sicherheitsmaßnahmen und verstärkte Präsenz auf Umzügen und Feiern angekündigt., "Um mögliche Messerattacken zu verhindern und ein schnelleres Eingreifen zu ermöglichen, werden sowohl erkennbare als auch nicht erkennbare Polizisten eingesetzt", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Vor allem Zivilpolizisten würden sich dabei unter Menschenmengen mischen., Die Sicherheitskonzepte unterscheiden sich laut Polizei aber von Bundesland zu Bundesland, […]

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), pocht angesichts des koalitionsinternen Ringens um den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst auf einen messbaren Aufwuchs der Bundeswehr und eine schnelle Verabschiedung des Gesetzentwurfes., "Das Gesetz muss jetzt nach gründlicher Beratung schnell verabschiedet werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Denn es ist von gesamtstaatlicher Bedeutung. Die Erwartungshaltung ist groß, in der Bundeswehr wie in der Gesellschaft.", "Wichtig ist, dass es schon im nächsten Jahr […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner findet es richtig, Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben., "Ich sage klar: Schwere Straftäter oder islamistische Gefährder haben ihr Bleiberecht verwirkt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf entsprechende Bemühungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)., "Die haben wir auch in der Ampel abgeschoben. Jeder, der in unser Land kommt, muss unsere Gesetze, Werte und Normen respektieren. Frauen und Männer sind gleichberechtigt, anders als in manchen Herkunftsländern. […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat zurückhaltend auf einen Parteitagsantrag prominenter Parteifreunde für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht reagiert., "Oberste Priorität sollte erst einmal sein, den Wehrdienst attraktiver zu machen - verbunden mit Wehrerfassung und Musterung", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir sollten auch eine freiwillige Erfassung für Über-18-Jährige schaffen. Im Ernstfall brauchen wir auch die 45-jährige Expertin für die Programmierung von Drohnen oder den 51-jährigen Koch für die Feldküche. Ziel muss […]

Magdeburg wird den Weihnachtsmarkt in diesem Jahr vorerst nicht genehmigen. Das teilte Oberbürgermeisterin Simone Borris nach einer Sondersitzung des Stadtrates am Montagabend mit. Grund sei eine Weisung des Landesverwaltungsamtes, die das vorgelegte Sicherheitskonzept der Weihnachtsmarktgesellschaft bemängelt., Das Landesverwaltungsamt kritisiert unter anderem, dass der Weihnachtsmarkt durch seinen Betrieb ein "potenzielles Anschlagsziel" darstelle. Borris erklärte, man nehme diese Aussage ernst, könne aber die neue Einschätzung nicht nachvollziehen. Zudem wies sie darauf hin, […]