Vermischtes

Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen Union der CDU, hat sich für mehr Frauen im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Über die Beteiligung der Frauen im Koalitionsausschuss müsse man weiter reden, sagte Warken, die auch Vorsitzende der Frauen-Union ist, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe)., Aktuell sind in dem wichtigsten Gremium der schwarz-roten Koalition acht Männer und nur eine Frau, die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, vertreten. "Das kann nicht der letzte Schluss sein", sagte Warken. […]

Junge Unionspolitiker werfen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, mit ihrem Gesetzentwurf zum Rentenniveau über den Koalitionsvertrag hinauszugehen., Das verursache von 2032 an Mehrkosten im Haushalt von mehr als 115 Milliarden Euro. Damit 2032 keine Milliardenzuschüsse mehr fällig werden, müssten allerdings einmalig die Renten sinken. Das geht aus Berechnungen des Prognos-Instituts hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet., Demnach müssten alle Renten im Jahr 2032 einmalig um 0,7 Prozent sinken, […]

Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul fordert mehrere hundert Jahre Haft für den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Das berichtet CNN Türk am Dienstag. Der Oppositionspolitiker gilt als wichtigster Konkurrent von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan., In der Anklageschrift wird Imamoglu bezichtigt, Rädelsführer und Gründer einer Organisation zum Zwecke der Begehung von Straftaten zu sein. Zudem werden ihm Bestechung, Geldwäsche und Betrug zum Nachteil öffentlicher Institutionen und Organisationen vorgeworfen., Imamoglu war eine von mehr […]

Die Direktorin der Forschungsabteilung am Nato-College im Rom, Florence Gaub, fürchtet, dass die Zermürbungstaktik von Russlands Präsident Wladimir Putin bei den Deutschen besonders gut funktioniert. "Im Vergleich zu Finnland, Polen und Frankreich sind wir nach 1990 in ein totales Sicherheitsgefühl gefallen - Frieden, Kapitalismus, Demokratie, alles wird schön", sagte sie dem "Stern". Jetzt sei der Bruch umso brutaler. "Es ist wie ein allergischer Schock.", In Deutschland fehle die "mentale Fähigkeit, […]

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat drei Modelle ins Spiel gebracht, wie das von der schwarz-roten Koalition geplante Primärarztmodell umgesetzt werden kann. Im Zentrum der Versorgung müsse der Hausarzt stehen, "der schaut, ob ein Facharzt weiterbehandeln sollte - das dann aber eben kombiniert mit einem schnellen Termin beim Facharzt, wenn das notwendig ist", sagte Warken dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe)., Bei der praktischen Umsetzung habe die Koalition aber noch einige Fragen zu klären. […]

Die Bundesanwaltschaft hat am Montagabend einen deutsch-polnischen Staatsangehörigen durch Beamte des Bundeskriminalamtes und Spezialkräfte der Bundespolizei in Dortmund wegen Terrorverdachts festnehmen lassen. Das teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag mit., Der Festgenommene rufe mindestens seit Juni 2025 im Darknet zu Anschlägen auf namentlich genannte Politiker, Amtsträger und Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland auf, heißt es im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober. Darin wird ihm weiter zur Last […]

Die Lage der Cybersicherheit in Deutschland bleibt angespannt. Das ist eines der Ergebnisse aus dem aktuellen Jahresbericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), der am Dienstag im Beisein von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellt wurde., Die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen wachse zwar, Deutschland sei im digitalen Raum immer noch verwundbar. Viele digitale Systeme, Server und Online-Dienste seien weiterhin unzureichend geschützt und ermöglichten Angreifern, in Netzwerke einzudringen oder Daten zu […]

In der Debatte um das Wehrdienstgesetz hat der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer (SPD), seine Ablehnung von Pflichtelementen beim Dienst bekräftigt. "Wir wollen keine aktivierbare Wehrpflicht, keine Wehrpflicht durch die Hintertür in diesem Gesetz", sagte Türmer der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Dienstag., Das Thema auf vielen Schulhöfen sei, ob junge Menschen künftig verpflichtend eingezogen werden sollten. Die Jusos seien dagegen. "Wir bleiben dabei, wir setzen voll auf […]