Vermischtes

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert dafür, in Deutschland umgehend die Wehrpflicht wieder einzuführen. "Ich bin für die sofortige Wehrpflicht", sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe). "Aber das müssen wir in der Koalition miteinander besprechen.", In der kommenden Woche wird im Bundestag erstmals der Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der zunächst einen neuen Wehrdienst auf freiwilliger Basis vorsieht. Sollte damit der Personalbedarf der Bundeswehr nicht gedeckt werden und die Sicherheitslage es […]

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert ein wirksameres Strafrecht zur Ahndung von Antisemitismus. "Ein breites Bündnis gegen Antisemitismus hat gerade einen Fünf-Punkte-Plan erarbeitet, mit dem wir klar machen, dass Antisemitismus nicht allein die jüdische Gemeinschaft, sondern auch die Demokratie bedroht", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Demnach sollten Aufrufe zur Vernichtung eines Staates strafbar gemacht werden müssten. "Die Strafgesetze müssen außerdem danach überprüft werden, ob sie bei Antisemitismus wirksam […]

Die drei Somalier, die ihre Einreise nach Deutschland Anfang Juni juristisch durchsetzten, haben nach Expertenmeinung Anspruch auf ein reguläres Asylverfahren. "Es gibt einen entsprechenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge", sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Karl Kopp, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe). "Es hat fair angehört und beschlossen, die Asylverfahren der drei in Deutschland durchzuführen. Das ist das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens.", Kopp erklärte, die minderjährige Somalierin wäre sowieso […]

Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ist ungeachtet der Differenzen in der Koalition beim Bürgergeld optimistisch, dass ihr Gesetzentwurf dazu durch das Kabinett geht. "Erstmal geht es darum, dass wir eine politische Einigung finden zwischen den Koalitionspartnern", sagte Bas am Dienstag dem TV-Sender "Welt" am Rande der Kabinettsklausur., "Der Gesetzentwurf kommt natürlich aus meinem Haus", sagte die Ministerin weiter. "Und deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass wir im Oktober mit […]

Der Deutsche Städtetag zeigt sich offen für Überlegungen, kommunale Zuständigkeiten im Sozialbereich im Zuge einer Sozialstaatsreform auf die Bundesagentur für Arbeit zu verlagern. "Wir sind bereit, Aufgaben abzugeben, bei denen wir als Kommunen ohnehin kaum oder gar keinen Entscheidungsspielraum haben - insbesondere dann, wenn die Kosten nicht gedeckt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Christian Schuchardt, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Das Wohngeld könnte eine solche Leistung sein.", Schuchardt […]

Der Sozialrechtler Udo Geiger widerspricht dem Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, EU-Ausländern mit Minijob Bürgergeld zu streichen. "Eine Regelung, die nur Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten beträfe, verstößt gegen die EU-Gründungsverträge", sagte Geiger dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Dann müssten auch deutsche Minijobber von Bürgergeld-Leistungen ausgeschlossen werden." Die Diskussion sei "nicht seriös", kritisierte der Mitautor eines Kommentars zum Sozialgesetzbuch II., "Wenn EU-Staaten mit einem gering entwickelten Sozialsystem in die EU aufgenommen werden, ist Armutsmigration […]

Ottmar Edenhofer, Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), hält es für nötig, Treibhausgase aus der Atmosphäre zu entfernen und zu speichern., "Die 1,5-Grad-Grenze wird global gesehen überschritten werden. Es gibt nach meiner Einschätzung überhaupt keinen Zweifel daran, dass das passieren wird", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Allerdings bestehe die Chance, "die Temperaturkurve wieder zurückzubiegen", indem man der Atmosphäre in großem Stil Emissionen entziehe. "Wir müssen Emissionen drastisch reduzieren. […]

Ein ukrainischer Staatsangehöriger ist im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Nord-Stream-Sabotage in der Nähe von Warschau festgenommen worden. Das teilte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Dienstag mit. Die Festnahme erfolgte am 30. September auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls, den der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs bereits im Juni 2024 erlassen hatte., Der Beschuldigte wird verdächtigt, an der Sprengstoffexplosion an den Nord-Stream-Pipelines im September 2022 beteiligt gewesen zu sein. Ihm werden gemeinschaftliches Herbeiführen […]

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Lücke in den Bundeshaushalten 2027 bis 2029 mit einem "gerechten Gesamtpaket" schließen und wirbt für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. "Ich bin davon überzeugt, wir brauchen ein gerechtes Gesamtpaket, zu dem alle ihren Beitrag leisten", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Wenn die, die ganz viel Geld haben, wenig oder nichts beitragen, verstößt das gegen das Gerechtigkeitsempfinden in unserer Gesellschaft", "Wir vererben jedes Jahr in Deutschland […]