Vermischtes

Die SPD-Fraktion im Bundestag zeigt sich offen für eine Senkung der Luftverkehrssteuer, um die Luftfahrtbranche zu entlasten und international wettbewerbsfähiger zu machen. "Eine Senkung der Luftverkehrssteuer wäre aus wirtschafts- und verkehrspolitischer Sicht ein sinnvoller Schritt", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn dem "Stern". , Zugleich sieht er nur begrenzte Möglichkeiten. "In der aktuellen Haushaltslage haben wir nur begrenzten Spielraum." Jede Entlastung müsse daher solide gegenfinanziert werden, sagte Zorn, der als Vizefraktionsvorsitzender […]

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) muss im kommenden Jahr mit 21 Millionen Euro weniger öffentlicher Förderung auskommen als geplant. Das bestätigte der zuständige CDU-Haushaltspolitiker Carsten Körber dem Newsletter "Industrie und Handel" des "Politico". "Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt hat im Entwurf für 2026 aktuell ein Defizit von 21 Millionen Euro", so Körber., "Wir laufen mit dem Haushalt 2026 in eine kritische Situation, die den Grundsätzen […]

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Haushaltspläne der Bundesregierung für die nationale und europäische Raumfahrt scharf kritisiert. "Was jetzt an Mitteln im Budget des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) für den Haushalt 2026 vorgesehen ist, stellt einen Bruch der Koalitionsvereinbarungen dar und ist viel zu wenig, um bei der europäischen Souveränität einen Schritt nach vorne zu machen", sagte Bovenschulte dem "Spiegel"., Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, die […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will den Bau von genehmigten, aber noch nicht begonnenen Wohnungen forcieren. Dafür soll zeitlich befristet der Effizienzhausstandard EH55 wieder gefördert werden. Die Ressortabstimmung wurde nun eingeleitet, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Ministeriumskreise., Das Ministerium verspricht sich von der Förderung einen schnellen konjunkturellen Impuls für den Wohnungsbau. "Wir setzen nun die richtigen Signale am Markt, dass sich Investitionen lohnen", heißt es in einem Papier des Ministeriums, […]

Der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin plant, neben dem Verkauf des Kampfjets F-35 erstmals Kunden in Europa für das weitreichende Flugabwehrsystem Thaad zu gewinnen. Das Unternehmen führe Gespräche mit potenziellen Interessenten für das über eine Milliarde Euro teure System, sagte Michael Williamson, Präsident von Lockheed Martin International, dem "Handelsblatt". Thaad könnte im Rahmen der European Skyshield Initiative (ESSI) als Alternative zum israelischen System Arrow 3 etabliert werden, für das Deutschland sich entschieden […]

Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), hat den Bundesratsbeschluss zum besseren Schutz queerer Menschen durch eine Grundgesetzänderung begrüßt. "Heute hat der Bundesrat den Weg für eine ernsthafte Debatte über den verfassungsrechtlichen Schutz queerer Menschen geebnet", sagte Koch der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., "Dafür bin ich allen Beteiligten sehr dankbar, insbesondere den unionsgeführten Bundesländern Berlin, Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen, die diese Initiative gestartet haben", sagte die Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz […]

Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Vorstoß der Länder im Bundesrat für eine Widerspruchslösung bei der Organspende begrüßt und dringt auf eine Umsetzung im Bundestag., "Ich hoffe, dass die Widerspruchslösung jetzt endlich im Deutschen Bundestag beschlossen werden kann", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Alle Versuche, die Spendenbereitschaft ohne Widerspruchslösung zu verbessern, sind in den letzten Jahren gescheitert." Das gelte auch international., "Es macht einfach keinen Sinn, dass […]

Eine Mehrheit der Autofahrer in Deutschland spricht sich für härteres Durchgreifen der Behörden im Straßenverkehr aus. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR)., "Mehr Kontrollen sind notwendig", sagte DVR-Präsident Manfred Wirsch dem "Spiegel". 76 Prozent der Befragten forderten demnach häufigere Kontrollen gegen Fahrer, die am Steuer ihr Handy nutzen. Ähnlich viele wünschten sich mehr Alkohol- und Drogentests. Auch Regeln zu Abstand, […]

Nach den jüngsten russischen Provokationen warnt Litauens stellvertretender Verteidigungsminister Tomas Godliauskas davor, dass Moskau die Nato-Staaten an der Ostflanke testen wolle. Das sagte er der "Welt" in Vilnius., Moskau wolle wissen, wie geschlossen das Bündnis sei und mit welchen Verfahren es auf solche Provokationen reagiere. "Es gibt nun Diskussionen darüber, wie wir die Ostflanke stärken können. Vor allem die Länder, die an Russland oder Belarus grenzen, nehmen die Bedrohungen im […]