Vermischtes

Der am vergangenen Samstag in Berlin festgenommenen terrorverdächtigen Syrer galt bei den Behörden bislang als unverdächtig. Er ist im Dezember 2023 nach Deutschland eingereist und erhielt im September 2024 subsidiären Schutz, berichtet die "Welt" (Mittwochausgabe)., Das Asylverfahren verlief nach Angaben aus Sicherheitskreisen "völlig normal". Bei den Befragungen seien auch gezielte Fragen gestellt worden, um mögliche Radikalisierungstendenzen zu erkennen, jedoch ohne Ergebnis. "Er war ein unbeschriebenes Blatt", sagte ein hochrangiger Sicherheitsbeamter […]

In Deutschland hielten sich zuletzt 130 ausreisepflichtige Ausländer auf, die von den Behörden in Fällen von Mord, Totschlag oder fahrlässiger Tötung verdächtigt werden., Das berichtet die "Welt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage aus der AfD-Bundestagsfraktion. Sie sind der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) entnommen und beziehen sich auf das Berichtsjahr 2024., In 32 Fällen ging es um Mord, in 94 um Totschlag und in vier um […]

Die Erde steuert aktuell auf 2,8 Grad Celsius Erderhitzung zu. Das ist das Ergebnis eines am Dienstag veröffentlichten Berichts des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP). Bei der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens 2015 war die Erde noch auf einem Pfad von bis zu 3,5-Grad Erhitzung. Das laut Internationalem Gerichtshof vorrangige Klimaziel, die Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, bleibt weit entfernt., Das UN-Programm analysierte für den Bericht die neuen Klimaschutzzusagen […]

Die Krankenkasse DAK-Gesundheit sieht das Pflegesystem in Deutschland "am Kipppunkt". In einer am Dienstag veröffentlichten Allensbach-Umfrage im Auftrag der Kasse bewerteten zwei Drittel der Bevölkerung die Versorgung derzeit als nicht oder gar nicht gut. 46 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung innerhalb der nächsten zehn Jahre., Die Finanzierung wird als größtes Problem genannt. 70 Prozent der Befragten nennen an erster Stelle die hohen Kosten für Pflegebedürftige und ihre Familien bei stationärer […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes gekippt. Sie seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, teilte das Gericht am Dienstag mit. Man habe sie wegen fehlender Bundeskompetenz für die konkreten Regelungen für nichtig erklärt., Die Verfassungsbeschwerden waren von Fachärzten im Bereich der Notfall- und Intensivmedizin eingereicht worden. Sie argumentierten, dass die Regelungen ihre Berufsfreiheit einschränkten. Das Gericht folgte dieser Argumentation und erklärte, dass der Eingriff in die Berufsfreiheit nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt […]

Im Jahr 2024 sind in Deutschland bei Unfällen rund 6,5 Millionen Liter wassergefährdende Stoffe unkontrolliert in die Umwelt ausgetreten. Das waren 69,1 Prozent weniger als im Vorjahr (2023: 21,0 Millionen Liter), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit., Etwa 2,0 Millionen Liter (30,7 Prozent) der ausgetretenen Stoffe konnten nicht wiedergewonnen werden und verblieben dauerhaft in der Umwelt. Im Jahr 2023 waren es noch rund 3,3 Millionen Liter. Starke Schwankungen […]

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert den politischen Druck auf die Justiz bei der Durchsetzung des Abkommens im Bereich Migration scharf., "Die Forderungen europäischer Staaten nach Reformen im Zusammenhang mit der Migration sollten als das angesehen werden, was sie sind: Versuche, den Gerichtshof zu schwächen", sagte Benjamin Ward, Stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zum 75. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskommission (EMRK)., "In einer […]