Vermischtes

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist offen für eine Reform der Pflegegrade., "Wir wollen für die Menschen eine verlässliche Pflegeversicherung erhalten und sie zukunftsfest machen. Dazu gehört auch, eine ehrliche Bestandsaufnahme nach acht Jahren seit Einführung der neuen Pflegegrade. Der Pflegegrad 1 als `Präventionsgrad` hat nicht dazu geführt, dass sich die Pflegebedürftigkeit weniger stark entwickelt. Eher wurde die Erwartung gestärkt, Pflege umfasse auch Leistungen, die nicht zur Kernaufgabe der Pflegeversicherung zählen", […]

Nach der Veröffentlichung eines ersten wissenschaftlichen Evaluierungsberichts zum Cannabis-Gesetz hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), Verschärfungen an der geltenden Teillegalisierung angemahnt., "Dass die Zwischenevaluation kein eindeutiges Bild ergibt, war zu erwarten - Veränderungen, die so ein Gesetz in der Gesellschaft bewirken, zeigen sich meist erst nach Jahren. Sorgen bereitet mir aber, dass gerade beim Jugendschutz schon jetzt Fehlentwicklungen sichtbar werden", sagte Streeck der "Rheinischen Post"., "Jugendliche geben an, […]

In Niedersachsen sind deutschlandweit die meisten Cannabis-Clubs genehmigt worden. In dem Bundesland gab es bislang 68 Genehmigungen, wie aus einer Abfrage des Münchner Merkur von Ippen-Media unter den für die Genehmigung zuständigen Landesbehörden hervorgeht., Dahinter folgt Nordrhein-Westfalen, wo mindestens 48 Anbauvereinigungen genehmigt wurden. Anders als in anderen Bundesländern gibt es in Nordrhein-Westfalen mehrere zuständige Behörden. Von den fünf für die Genehmigung zuständigen Bezirksregierungen antworteten drei., In Rheinland-Pfalz gibt es 28 […]

Ein breites Bündnis aus Schul- und Antisemitismusexperten fordert einen Kurswechsel in der deutschen Holocaust-Aufklärung. Die NS-Zeit im Geschichtsunterricht findet in den meisten deutschen Bundesländern in größerem Umfang erst in der Oberstufe und dadurch nur in Gymnasien statt., "Aus Sicht des Zentralrats der Juden greift diese Form der Thematisierung zu spät und zu kurz", sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe) von "Ippen Media". […]

Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), will ein bundesweites Drohnenabwehrsystem für alle Polizeibehörden., "Die Polizei kann mit der richtigen Technik und Ausrüstung auch heute schon Veranstaltungen gegen Drohnen schützen. Leider kann nicht jede Polizeibehörde in Deutschland diesen Schutz bieten, weil ihnen Geld und Technik fehlt", sagte Kopelke dem Münchner Merkur von Ippen-Media., "Weil Drohnensichtungen und Drohnenspionage aber massiv zugenommen haben, müssen alle Polizeibehörden diese Fähigkeit haben, weil es […]

67 Prozent der Deutschen sind dagegen, dass die Nato russische Kampfflugzeuge umgehend abschießen sollte, wenn sie den Luftraum der Verbündeten verletzen. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den "Stern". Immerhin 24 Prozent sind für eine so harte Abwehrreaktion. Neun Prozent äußerten sich nicht., Am ehesten für einen sofortigen Abschuss plädieren Männer (30 Prozent) und Wähler von CDU/CSU (35 Prozent). Am stärksten dagegen positionieren sich Frauen (71 Prozent), Anhänger […]

US-Präsident Donald Trump hat am Montag beim Besuch von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus einen Plan für die Zukunft von Gaza vorgestellt. Der Ende vergangenen Jahres gestartete Friedensprozess war ins Stocken gekommen, nachdem Israel im März 2025 die Waffenruhe gebrochen hatte., Trumps neuer Vorschlag, der die Unterstützung Israels hat und der mit arabischen und europäischen Partnern erarbeitet worden sein soll, sieht nun die Schaffung von zwei Gremien vor: […]

Der von der Bundesregierung zur Evaluierung des Cannabis-Gesetzes beauftragte Suchtexperte Jakob Manthey hält Alkohol für deutlich problematischer als Cannabis., Alkohol verursache "sehr viel mehr Probleme", sagte Manthey am Montag bei Vorstellung des ersten Zwischenberichtes zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes (EKOCAN) der dts Nachrichtenagentur. "Ich persönlich trete auch sehr stark für eine stärkere Alkoholkontrollpolitik ein", so Manthey, aber dies sei ein anderes Thema., In Bezug auf den Regierungsauftrag ziehen Manthey und die […]

Angesichts steigender Fälle von häuslicher Gewalt, will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) mit härteren Maßnahmen gegen die Täter vorgehen. "Wir werden die sogenannte elektronische Aufenthaltsüberwachung, kurz Fußfessel, einführen, sodass Familiengerichte überall in Deutschland das auch anordnen können, bei massiver psychischer oder physischer Gewalt", sagte Hubig den Sendern RTL und ntv am Montag., Die Bundesjustizministerin will außerdem dafür sorgen, dass "diejenigen, die schlagen, in einer Familie mit Kindern dann beim Sorge- oder […]