Vermischtes

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat einen "Flickenteppich an unterschiedlichen Datenschutzregeln" kritisiert. "Getrieben durch die Künstliche Intelligenz werden wir diskutieren, wo wir vereinfachen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). So wolle man die Aufsicht über die 16 verschiedenen Datenschutzbeauftragten beim Bund zentralisieren., Wildberger erklärte, dass die Daten sicher und auch die Privatsphäre geschützt sein müssten. "Aber unsere gesamte Regulierung ist sehr stark risikobasiert und komplex, neben dem Datenschutz […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich kritisch über den Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir geäußert, deren bundesweiten Einsatz Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerade prüfen lässt. Es sei zwar "wichtig, dass unsere Ermittlungsbehörden über zeitgemäße Instrumente verfügen, um schwere Straftaten aufzuklären und Gefahren abwehren zu können", sagte Hubig der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Zugleich sei aber auch klar, dass nur solche Mittel genutzt werden könnten, "die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind"., […]

Maja T. hat den Umgang der Bundesregierung mit ihrem Fall kritisiert. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuletzt angekündigt, sich für bessere Haftbedingungen für Maja T. einzusetzen. "Davon merke ich bisher leider nichts", sagte Maja T. der "Wochentaz". T. sieht eine Verantwortung Deutschlands zu handeln, da das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung nach Ungarn für rechtswidrig erklärt hatte., Maja T. wurde im Juni 2024 von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert, weil T. dort vorgeworfen […]

Vertreterinnen der Grünen- und der Linksfraktion verlangen vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) die umgehende Veröffentlichung der Studie "Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer - Angebote der Beratung und Versorgung (ELSA)"., Zentrale Ergebnisse der Erhebung wurden bereits 2024 vorgestellt, einen Abschlussbericht hat das Ministerium allerdings bis heute nicht vorgelegt. "Ein genaues Datum für die Veröffentlichung steht noch nicht fest", teilte ein Ministeriumssprecher auf "Spiegel"-Anfrage mit. Nähere Angaben zu den Hintergründen der inzwischen monatelangen Verzögerung […]

Bei Bauarbeiten für eine neue Autobahnbrücke im Kölner Stadtteil Gremberg ist am Freitag eine 250-Kilo-Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt worden., Das teilte die Stadt Köln am Nachmittag mit. Es handelt sich demnach um einen amerikanischen Blindgänger mit Aufschlagzünder, der noch am selben Tag entschärft werden muss., Für die Entschärfung wird ein Sicherheitsradius von 300 Metern eingerichtet. Die Autobahnen A4 und A559 sollen ab etwa 14 Uhr gesperrt werden. Anwohner […]

Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci beklagt, dass Frauen in ihrem Bezirk zunehmend zurückgedrängt würden., "Neukölln war nie besonders frauenfreundlich", sagte Balci dem "Spiegel". "Es gab immer schon viel häusliche Gewalt und Elend." Auch alleinerziehende Mütter, die keine Unterstützung hatten, seien seit jeher ein Thema gewesen. "Über die Jahre etablierte sich im Viertel dann aber diese kulturell und religiös bedingte Geschlechtertrennung, die sich immer weiter ausbreitete.", Die Entwicklung habe vor allem […]

Die Bundeswehr hat mit dem Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen begonnen., In den ersten beiden Flügen der Luftwaffe seien am Freitag 34 Paletten mit insgesamt knapp 14 Tonnen Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern abgeworfen worden, die von der Jordanian Hashemite Charity Organization (JHCO) bereitgestellt würden, teilte das Auswärtige Amt am Mittag mit., Der König von Jordanien, Abdullah II., hatte die internationale Gemeinschaft um erneute Unterstützung für eine durch Jordanien koordinierte […]

Auf der Bahnstrecke zwischen Duisburg und Düsseldorf hat es wohl einen weiteren Brandanschlag gegeben., Eine zweite Schadstelle sei entdeckt worden, die ebenfalls durch einen Brandanschlag verursacht worden sei, teilte die Polizei am Freitag mit. Das NRW-Innenministerium bestätigte, dass es sich um eine vorsätzliche Tat mit einem Brandsatz handele. Die beschädigten Kabel führten zu massiven Störungen im Regional- und Fernverkehr. Ersatzverkehr mit Bussen wurde eingerichtet, um die betroffenen Reisenden zu transportieren., […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Anforderungen für die Bestimmung sicherer Herkunftsländer in beschleunigten Asylverfahren verschärft., Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen nur dann Listen sicherer Länder erstellen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzungen offenlegen und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung in diesen Ländern gewährleistet ist, entschied das Gericht in Luxemburg am Freitag., In dem Verfahren befasste sich der EuGH erstmals mit Fragen zu den italienischen Aufnahme- und Abschiebezentren […]