Vermischtes

Ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und Hürden der Drohnenabwehr durch die Bundeswehr im Innern. Die wissenschaftliche Ausarbeitung, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) berichten, verweist dabei auch auf Einschränkungen bei dem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) avisierten Einsatz der Bundeswehr in Amtshilfe für die Polizei., Auch nach der geplanten Änderung des Luftsicherheitsgesetzes sei etwa der Abschuss von Drohnen durch die Armee […]

US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen, die Kämpfe in der Ukraine auf dem aktuellen Frontverlauf zu beenden. "Sie sollten aufhören, wo sie sind. Beide sollen den Sieg für sich beanspruchen, die Geschichte soll entscheiden", schrieb Trump am Freitag auf seiner persönlichen Plattform., Selenskyj sagte währenddessen zu Journalisten, die Frage des Territoriums sei die schwierigste Frage. "Ich weiß, dass Russland eine andere Position […]

Nach der Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass man ein Problem im Stadtbild habe und deswegen in sehr großem Umfang Rückführungen durchführe, hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), die Debatte darüber kritisiert. "Die vergangenen zwei Tage zur Debatte über Stadtbilder zeigen das Dilemma, in dem unser Land steckt, sehr deutlich: Reiz und Reaktion, Äußerung und Empörung", schreibt die Sozialdemokratin in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" […]

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass man ein Problem im Stadtbild habe und deswegen in sehr großem Umfang Rückführungen durchführe, scharf kritisiert., "Merz` Aussage offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Weltbild: Menschen mit Migrationshintergrund gehören für den Bundeskanzler offenbar nicht dazu, mehr noch, sie sind für ihn ein Problem im Stadtbild", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Menschen, die entweder hier ihre Heimat gefunden hätten oder […]

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Annika Klose, hat den Gesetzentwurf des SPD-geführten Arbeitsministeriums für die neue Grundsicherung deutlich kritisiert., "Sehr weh tut uns die geplante komplette Einstellung von Leistungen und Miete, wenn sich Menschen nicht mehr melden", sagte Klose dem "Handelsblatt". "Denn 50 bis 80 Prozent der Leistungsempfänger haben psychische Probleme und es darf keinesfalls passieren, dass solche Menschen in der Obdachlosigkeit landen.", Man müsse "aufpassen, nicht mit […]

Kurz vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), vor einem möglichen Verstoß gegen die Regeln des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gewarnt., "Falls Putin bei einem Treffen mit Trump in Budapest unbehelligt bleiben sollte, wäre dies ein Affront gegen die internationale Ordnung", sagte Hardt dem Newsletter "Brussels Decoded" des "Politico". Formal wäre […]

Die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über fehlende Milliarden beim Autobahnausbau verschärft sich - trotz einer weiteren Finanzspritze in Höhe von drei Milliarden Euro, auf die sich die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD vergangene Woche im Koalitionsausschuss geeinigt haben. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, bitten die Regierungschefs der nördlichen Bundesländer ihn, "mit Nachdruck" darauf hinzuwirken, dass eine Reihe von […]

Die Berliner Polizei hat schwerwiegende Pflichtverstöße in der eigenen Personenschutzeinheit aufgedeckt. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, ergaben interne Prüfungen und externe Hinweise belastbare Anhaltspunkte für korruptionsverdächtige Vorgänge im Personenschutzkommissariat LKA 616. Demnach sollen frühere Angehörige eine ehemalige Schutzperson privat betreut und möglicherweise dienstliche Ressourcen unzulässig genutzt haben., Mit sofortiger Wirkung wurde das betroffene Personenschutzkommissariat aufgelöst, die Führungskraft von ihren Aufgaben entbunden und alle Beamten versetzt. Parallel laufen disziplinarische und […]

Ein ukrainischer Taucher, der im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Explosionen gesucht wird, wird vorerst nicht von Polen an Deutschland ausgeliefert. Das entschied ein polnisches Gericht am Freitag., Der 46-Jährige war Ende September in der Nähe von Warschau aufgrund eines von Deutschland initiierten europäischen Haftbefehls festgenommen worden. Den deutschen Behörden zufolge soll der ausgebildete Taucher Teil einer Gruppe gewesen sein, die Sprengstoff an den Pipelines in der Nähe der dänischen Insel Bornholm […]