Vermischtes

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Einschränkung der Abgabe von Medizinal-Cannabis begrüßt, zugleich aber weitergehende Schritte gefordert., Der Plan von Warken, für die Verschreibung von medizinischem Cannabis eine persönliche Untersuchung bei einem Arzt vorzuschreiben, sei aus ärztlicher Sicht "zwingend notwendig", sagte Reinhardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die psychoaktive Wirkung von Cannabis, das Risiko von Missbrauch und Abhängigkeit sowie die fehlende Zulassung für konkrete Anwendungsgebiete […]

Ein aktuelles Gutachten des Iges-Instituts im Auftrag der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung attestiert den kommunalen Pflegeplanungen teils gravierende Mängel. "Die Vernetzung zwischen Landkreisen und innerhalb von Regionen wird als essenziell angesehen, derzeit aber nur in jeder zweiten Planung thematisiert", heißt es in dem Gutachten, über das die "Mediengruppe Bayern" (Mittwochausgaben) berichtet. "Eine stärkere Vernetzung der Akteure stellt eine Herausforderung und vor allem angesichts sinkender Personalressourcen eine zunehmende Notwendigkeit zur Sicherstellung der […]

Die von der SPD für das Amt einer Verfassungsrichterin nominierte Frauke Brosius-Gersdorf hat für Mittwoch eine Stellungnahme zu den im Raum stehenden Plagiatsvorwürfen angekündigt - allerdings nur über ihre Anwälte., "Wir haben, als diese Vorwürfe aufgekommen sind, sofort uns erkundigt nach einer Rechtsanwaltskanzlei, die auf solche Vorwürfe spezialisiert ist", sagte Brosius-Gersdorf in der am Dienstagabend ausgestrahlten Sendung von Markus Lanz im ZDF. Sie habe erst am Morgen der ursprünglich geplanten […]

Die Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur (SPD) hat Überlegungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu direkten Gesprächen mit den Machthabern in Afghanistan zur Erleichterung von Abschiebungen scharf kritisiert. "Es war noch nie auf der Agenda der SPD, mit Terroristen wie den Taliban zu reden, nur um Abschiebungen zu ermöglichen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das lehnen wir ab.", Denkbar wäre lediglich, deutsche Büros mit Experten zur Koordinierung humanitärer Hilfe nach Afghanistan […]

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) fordert, dass der Bund einen Teil des Geldes aus dem 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket für Wasserstraßen in NRW verwendet. "Ja, wir haben Schleusen, die sind so alt, da gab es in Deutschland noch einen Kaiser", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Auch viele Brücken sind zu niedrig für den Schiffsverkehr und müssten erhöht werden. Für die Wasserstraßen ist der Bund zuständig, und er muss sich kümmern.", In NRW habe […]

Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), spricht sich für strengere Alkoholregeln aus. "Erstmal muss das begleitete Trinken ab 14 weg, weil es für Kinder und Jugendliche schädlich ist", sagte der CDU-Politiker "Ippen-Media"., Es brauche aber auch einen "Kulturwandel" beim Alkohol. Das bedeute: "Wir wollen mehr über die Gefahren aufklären und den Zugang zu Alkohol erschweren." Denkbar wäre, "Alkohol von Supermarktkassen in der sogenannten Quengelgasse zu entfernen" oder […]

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich hervorgehoben. Ministerpräsident Alexander Schweitzer erklärte beim deutsch-französischen Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ), dass Zehntausende Pendler, Studierende und Unternehmen bereits täglich europäische Zusammenarbeit lebten. Die Landesregierung wolle das volle Potenzial dieser Kooperation nutzen, um ein starkes und resilientes Europa zu gestalten., Bei der AGZ-Sitzung wurden Themen wie Krisenvorsorge, innovative Energielösungen und Katastrophenschutz im Grenzraum diskutiert. Die elsässische Abgeordnete Brigitte Klinkert […]

Die Linkenfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine stärkere Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit ostdeutschen Richtern gefordert. Fraktionsvorsitzende Eva von Angern teilte mit, dass fast 35 Jahre nach der Wiedervereinigung die Gleichberechtigung in entscheidenden Institutionen des Bundes weiterhin fehle. Besonders das höchste Gericht des Landes sei davon betroffen., Von Angern kritisierte, dass auch in Sachsen-Anhalt Ostdeutsche in Führungspositionen unterrepräsentiert seien. Es brauche eine langfristige Strategie, um diese mangelnde Perspektive zu überwinden. […]

Im Verfahren gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen einer Geiselnahme im Gefängnis in Burg hat der Bundesgerichtshof die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 27. Februar 2024 verworfen. Das teilte der BGH am Dienstag mit., Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit unerlaubtem Herstellen und Führen einer Schusswaffe zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Zudem wurden den Verletzten Schmerzensgeld- […]