Vermischtes

Nach der vom SPD-Parteitag beschlossenen Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer sorgfältigen Abwägung gemahnt. "Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden sehr hoch gelegt. Ob ein solcher Antrag gestellt wird, sollte deshalb sorgsam abgewogen werden", sagte das Staatsoberhaupt der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (MAZ), die zum "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) gehört., Steinmeier forderte verstärkten Anstrengungen der demokratischen Parteien, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. "Vertrauen kriegt man nur wiederhergestellt, wenn Politik mit […]

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 13, 17, 39, 40, 44, 45, die Superzahl ist die 6., Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5418854. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 282837 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund 6 Millionen Euro., Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, […]

Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die ausgebliebene Hissung der Regenbogenflagge am Bundestag beim diesjährigen Berliner Christopher-Street-Day damit gerechtfertigt hat, dass der Bundestag "kein Zirkuszelt" sei, kommt nun auch aus der Bundesregierung scharfe Kritik., "Wenn die Regenbogenfahne die Fahne auf einem Zirkuszelt ist, was sind dann queere Menschen? Zirkustierchen, die sich zur Erheiterung des Publikums zum Affen machen?", sagte die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die SPD-Politikerin stellte […]

Nach der Preiserhöhung zum Jahreswechsel ist die Zahl der Nutzer des Deutschlandtickets um mehr als eine Million eingebrochen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Ergebnisse einer Marktforschung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Deutschen Bahn., Zuvor hatte das im Mai 2023 eingeführte 49-Euro-Ticket kontinuierlich mehr Nutzer angelockt, im Dezember 2024 waren es noch 14,5 Millionen. Mit der Steigerung des Preises auf 58 Euro im Januar […]

Die Bundestierärztekammer appelliert an Haustierhalter, die gegenwärtige Hitzewelle ernst zu nehmen. "Die sommerlichen Temperaturen bedeuten für viele Haustiere eine ernstzunehmende gesundheitliche Gefahr", sagte Tierärztekammerpräsident Holger Vogel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Nehmen Sie die Hitzegefahr ernst. Schützen Sie Ihre Tiere aktiv - sie können sich nicht selbst helfen", appellierte Vogel. "Hitzschläge stellen ein lebensbedrohliches Risiko dar", warnte er., Bei ersten Anzeichen - wie starkem Hecheln, Apathie oder gar Krämpfen - müssten […]

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dass der ehemalige Personenschützer der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, in den Polizeidienst zurückkehren darf, sorgt für Kritik., "Die Entscheidung des VGH Bayern ist schwer nachvollziehbar", sagte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, der "Welt" (Donnerstagausgabe). Die Äußerungen, die der Beamte in Chats geschrieben haben soll, seien "in höchstem Maße menschenfeindlich und damit eindeutig gegen die Werte des Grundgesetzes gerichtet", so […]

Die Hitze erschwert auch die erweiterten Kontrollen der Bundespolizei an den deutschen Grenzen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe): "Wenn man auf dem extrem heißen Asphaltboden die Kontrollen an den Autobahnen betreiben muss, ist das nicht ohne. Das hält man nicht lange durch.", Die Aufgabe sei daher im Moment besonders anstrengend und werde erst recht zur Belastung für […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Auslobung von 10-Euro-Gutscheinen durch eine niederländische Versandhandelsapotheke für unzulässig erklärt. Die Aktion, bei der Kunden bei Einlösung eines E-Rezepts einen Gutschein erhielten, verstoße gegen das Heilmittelwerbegesetz, teilte das Gericht am Mittwoch mit., Die Apotheke hatte Gutscheine sowohl für die erste Bestellung über eine App als auch für die Einlösung von E-Rezepten angeboten. Das Guthaben konnte teilweise für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel genutzt […]

Der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller hat das zivilrechtliche Urteil des Landgerichts Köln im Schadenersatzprozess eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln scharf kritisiert., Das "Anmaßende und Skandalöse" an dem Urteil liege darin, dass das Gericht "säkulare Parameter an den religiös konnotierten amtlichen Dienst des katholischen Priesters" anlege und kirchenrechtliche Gutachten nicht folge, sagte Schüller der "Kölnischen Rundschau". Das Gericht missachte die katholische Lehre und folge damit den Anwälten des […]