Vermischtes

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verständnis für die Demonstrationen in Israel gegen den Gaza-Krieg gezeigt. "Mein Herz, politisch, schlägt im Augenblick mehr für die Demonstranten, die sich einen Waffenstillstand wünschen", sagte Merkel in Schwerin bei einer Veranstaltung des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" und der "Ostsee-Zeitung" am Dienstagabend., Es sei klar, dass Israel etwas tun müsse, um seine Sicherheit zu stärken. Dabei stehe das Land vor einer komplizierten Aufgabe, da die Hamas keine Skrupel […]

Im Personenfernverkehr in Norddeutschland kommt es am Dienstag bis Tagesende zu Beeinträchtigungen und Zugumleitungen. Grund dafür sind verschiedene Böschungsbrände im Raum Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie einer groß angelegten Bombenentschärfung in der Nähe des Hauptbahnhofs Osnabrück, teilte die Deutsche Bahn am Dienstagnachmittag mit. Auf den Strecken zwischen Berlin und Ruhrgebiet/Hannover sowie Hamburg-Berlin ist mit Verspätungen im Fernverkehr zu rechnen., Die Deutsche Bahn empfiehlt vor Fahrtantritt, die Reiseverbindung in digitalen Auskunftsmedien […]

Die SPD hat die angekündigten polnischen Grenzkontrollen als Rückschlag für den Schengen-Raum gewertet und auf ein rasches Ende der Binnengrenzkontrollen in Europa gedrungen. "Es war zu erwarten, dass Polen im Gegenzug zu den deutschen Binnengrenzkontrollen ebenfalls Kontrollen einführen wird. Das ist ein herber Rückschlag für den Schengen-Raum und die Freizügigkeit", sagte die SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., "Aus diesem Grund war und bleibt uns als SPD die enge […]

Der Vorsitzende der "Jungen Gruppe" der Unionsfraktion im Bundestag hat vor den Folgen der geplanten Neuverschuldung für junge Menschen gewarnt und den Entwurf des Errichtungsgesetzes für das Sondervermögen Infrastruktur kritisiert. "Die hohe Neuverschuldung ist eine riesige Belastung für die junge Generation", sagte der Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe)., Gleichzeitig sei auch den Mitgliedern der "Jungen Gruppe" bewusst, dass jetzt investiert werden müsse, sowohl in die Wehrfähigkeit als […]

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, sieht in den von Polen angekündigten Grenzkontrollen eine Konsequenz der durch die deutschen Kontrollen ausgelösten Entwicklung., "Es war zu erwarten, dass Polen bei den Grenzkontrollen nachzieht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das sei eine "ganz klassische Folgereaktion". Denn Belgien habe ja auch schon nachgezogen. "Es entsteht das, was alle befürchtet hatten: Die Nationalstaaten schotten sich ab, weil es keine gemeinsame Lösung gibt.", […]

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften bestätigt. Das teilte der BGH am Dienstag mit., Das Landgericht Bonn hatte die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen von vier Jahren und zehn Monaten beziehungsweise drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Sie hatten im Jahr 2010 durch außerbörsliche Future-Kontrakte und unrichtige Angaben beim Finanzamt nicht gezahlte Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von insgesamt etwa 92 […]

Polen will ab der kommenden Woche vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an., Demnach soll es am Montag losgehen - neben Deutschland ist auch Litauen betroffen. Tusk folgt damit dem Vorgehen Deutschlands, denn die Bundesregierung hat bereits Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet. Dabei ist die Bundespolizei derzeit auch angeordnet, Asylsuchende abzuweisen. Die Kontrollen müssen jeweils bei der […]

In Dänemark ist auf Betreiben der deutschen Sicherheitsbehörden ein Däne wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für den Iran festgenommen worden. Die Festnahme sei bereits am Donnerstag in Aarhus erfolgt, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag mit., Der Beschuldigte soll für einen iranischen Geheimdienst Informationen über jüdische Einrichtungen und Personen in Berlin gesammelt haben. Laut Haftbefehl erhielt Ali S. Anfang 2025 den Auftrag, in Berlin Informationen zu beschaffen. Im Juni 2025 […]