Vermischtes

Im Streit um die sogenannte "Veranlassungskonnexität" zwischen Bund, Ländern und Kommunen erhöht der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) den Druck auf den Bund. "Was wir brauchen, ist eine verbindliche, unverrückbare Regelung, die automatisch Kompensationszahlungen auslöst, wenn der Bund neue Aufgaben schafft", sagte er dem "Focus"., Voigt warnte vor steigenden Belastungen in den Haushalten vor Ort. "Wenn der Bund ständig neue Programme und Versprechen beschließt, aber den Ländern und den Kommunen […]

Der Bundestag hat sich am Mittwoch für die Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen ausgesprochen. Für den Antrag stimmten neben den Regierungsfraktionen Union und SPD auch die Grünen und die Linken in der Opposition. Die AfD enthielt sich mehrheitlich, einzelne AfD-Politiker stimmten dagegen., In Absprache mit dem Land Berlin soll damit ein Prozess beginnen, um auf dem Gelände […]

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 21, 27, 29, 37, 44, 49, die Superzahl ist die 6. Im Jackpot liegen derzeit 19 Millionen Euro., Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8032759. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 066501 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige […]

Mit dem 35-jährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Carl-Philipp Sassenrath will einer weiterer sogenannter "Rentenrebell" trotz anhaltender inhaltlicher Bedenken das Haltelinien-Gesetz der Koalition mittragen. "Ich habe kein abweichendes Abstimmverhalten gemeldet und werde dem Rentenpaket am Freitag zustimmen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf eine entsprechende Aufforderung der Unionsfraktionsführung in der Sitzung vom Dienstagnachmittag, als eine klare Mehrheit der Parlamentarier von CDU und CSU eine Zustimmung empfohlen hatten., "Es ging uns nicht um […]

Intensivmediziner drängen angesichts einer erwarteten frühen Grippewelle auf eine Ausweitung der Impfempfehlung in Deutschland. Auf dem Jahreskongress der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) in Hamburg forderte Divi-Präsident Florian Hoffmann die Ständige Impfkommission (Stiko) auf, die Influenza-Impfung künftig allen Menschen ab sechs Monaten zu empfehlen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe)., Die Stiko empfiehlt die Grippe-Impfung derzeit für Menschen ab 60 Jahren und Risikogruppen. Eigene Daten der Intensivmediziner-Vereinigung zeigen, […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nachdrücklich dafür geworben, die in Europa eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden., Es liege in der Hand der Europäer damit "nicht nur die Ukraine zu stärken, sondern auch ein unmissverständliches Signal an Moskau zu senden, dass eine Fortsetzung dieses Angriffskrieges sinnlos ist", schreibt Merz in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). Wenn es die EU mit der […]

Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Lösungen zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten beiden Jahre vorgestellt. Zum einen geht es um EU-Anleihen, die sich auf den EU-Haushalt stützen würden. Zum anderen um ein "Reparationsdarlehen"., "Wir schlagen vor, ein Reparationsdarlehen zu schaffen, bei dem die Barguthaben aus immobilisierten russischen Vermögenswerten in der EU mit starken Garantien für unsere Mitgliedstaaten verwendet werden", erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der […]

Aus einer Fabrik in Baden-Württemberg entweicht offenbar tonnenweise klimaschädliches Schwefelhexafluorid (SF6) - viel mehr, als offiziell bekannt war. Wie der "Spiegel" und das ZDF berichten, gehen Atmosphärenforscher der Universität Frankfurt davon aus, dass die Chemiefabrik eines Großkonzerns in dem Kurort Bad Wimpfen für die Emissionen verantwortlich ist., SF6 zählt zu den klimaschädlichsten Stoffen, die die Menschheit jemals hergestellt hat. Das Gas hat keine Farbe und keinen Geruch, es ist ungiftig […]

Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche IS-Mitglieder in Trier und Delbrück festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. November, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit., Den beiden Irakern wird vorgeworfen, in den Jahren 2016 und 2017 im Irak Mitglieder der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) gewesen zu sein. Einer der Männer soll sich unter anderem für ein IS-Scharia-Komitee betätigt haben, während der […]