Vermischtes

Vor dem Treffen mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwoch hat der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Joachim Lang, eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen für die Branche gefordert. "Da steht, dass die Luftverkehrssteuer reduziert werden soll", sagte Lang den Sendern RTL und ntv. "Und da steht, dass eine Verpflichtung für eine nationale Beimischungsquote weg soll. Da steht auch drin, dass Steuern und Gebühren abgesenkt werden […]

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, sich innerhalb der G7-Staaten dafür einzusetzen, die "eingefrorenen russischen Staatsvermögen völkerrechtskonform vollumfänglich der Ukraine zur Verfügung zu stellen". Das geht aus dem Antrag hervor, über den der "Spiegel" berichtet und der noch in dieser Woche im Parlament eingebracht werden soll., Zur Begründung heißt es, ein Kurswechsel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei nicht absehbar. Russland halte unverändert an seinen […]

Die Generalsanierung des Schienennetzes soll um vier Jahre verlangsamt werden. Die Korridorsanierungen sollen damit erst 2035 abgeschlossen werden, teilte die Deutsche Bahn am Mittwoch mit. Hintergrund ist die Einigung von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag, wonach die Korridorsanierungen an die Laufzeit des Infrastruktur-Sondervermögens angepasst werden sollen., Die Infrastruktur-Tochter der Deutschen Bahn, DB Infra-Go, will nun einen Dialog mit Eisenbahnverkehrsunternehmen, Verbänden und Ländern starten, um "bedarfsgerechte Anpassungen" abzuleiten. Dabei soll es […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU) hat den Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßt, im Gesetz zur Wehrpflicht neben der Freiwilligkeit auch die Option für eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht zu verankern. Er glaube selbst nicht, dass der freiwillige Aufwuchs im ausreichenden Maße gelingen werde., Man werde deswegen "nach dem ersten Jahr schon Bilanz ziehen können und sagen können, reicht das jetzt, um die personelle Kapazität […]

Deutsche Strafverfolgungsbehörden haben am Mittwoch bundesweit über 180 polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings durchgeführt. Dabei wurden mehr als 140 Ermittlungsverfahren koordiniert, was unter anderem die Umsetzung von über 65 Durchsuchungsbeschlüssen und die Vernehmung zahlreicher Beschuldigter umfasste, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit., Die Ermittlungen decken verschiedene Bereiche der politisch motivierten Kriminalität ab, wobei etwa zwei Drittel der Hasspostings dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" zugeordnet werden. Zu den häufigsten Straftaten […]

Zum Jahresende 2024 arbeiteten in Deutschland einschließlich der externen Mitarbeiter 26.655 Personen in Gesundheitsämtern. Das waren 335 Personen oder 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch unter Verweis auf die Ergebnisse des regionalen Gesundheitspersonalmonitorings mitteilte. Die Zahl der auf die volle Arbeitszeit umgerechneten Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) lag Ende 2024 bei 21.745 und stieg gegenüber dem Vorjahr um 275 beziehungsweise ebenfalls 1,3 Prozent., Ende 2024 hatten […]

Im April 2025 sind in Deutschland rund 31.300 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch unter Verweis auf vorläufige Ergebnisse mitteilte, waren das zwei Prozent oder rund 800 Verletzte mehr als im Vorjahresmonat., 231 Menschen verloren im April 2025 ihr Leben bei Verkehrsunfällen, das war eine Person mehr als im April 2024. Die Zahl der Unfälle mit Personenschaden stieg um rund 800 auf 25.000 (+3 […]

Der Chef des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen UNRWA, Philippe Lazzarini, denkt über die Auflösung seiner Organisation nach., "Es gibt eine Alternative zu UNRWA - nämlich eine von Palästinensern geführte öffentliche Institution", sagte er der "Welt". Die gegenwärtige Lage mache es nötig, über eine Neuverteilung der Aufgaben von UNRWA nachzudenken. Derzeit implodiere das Palästinenserhilfswerk, sagte Lazzarini., "Wir können unser Mandat nicht mehr umsetzen, wir haben nicht die Ressourcen, wir haben nicht […]

Die ehemalige Chefin der Linken, Janine Wissler, fordert ein künftiges Verbot von Kurzstreckenflügen unter 500 Kilometern., Der "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte sie: "Kurzstreckenflüge unter 500 Kilometern oder fünf Zugstunden wollen wir durch ein starkes Bahnangebot und faire Preise überflüssig machen - und sie perspektivisch auch untersagen, wo bereits sehr gute Bahnverbindungen bestehen.", Dazu sollten klimafreundliche Alternativen wie die Bahn "endlich Vorrang" bekommen. Weiter sagte Wissler: "Es kann nicht sein, dass […]