Vermischtes

Unions-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für die Möglichkeit ausgesprochen, straffällig gewordenen ausreisepflichtigen Asylbewerbern eine elektronische Fußfessel anzulegen. "Wir dürfen nach dem Fall in Friedland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", sagte Spahn der "Welt" (Donnerstagausgabe)., "Abschiebungshaftanträge werden zu häufig mit dem Verweis auf Schwierigkeiten in der Praxis abgelehnt. Elektronische Fußfesseln können dieses Problem lösen und das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken", so der CDU/CSU-Fraktionschef., Zuvor hatte der niedersächsische CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian […]

Katar will nach dem Luftangriff auf Hamas-Vertreter in Doha juristisch gegen Israel vorgehen. "Wir haben ein juristisches Team beauftragt, alle rechtlichen Schritte zu prüfen", sagte Majid al-Ansari, der Sprecher des katarischen Außenministeriums, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Doha wolle auch den UN-Sicherheitsrat mit der Angelegenheit befassen., Zugleich arbeite Katar nach seinen Worten daran, die internationale Gemeinschaft zu einer gemeinsamen, härteren Haltung gegenüber Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu bewegen. "Wir arbeiten […]

Als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht schlägt die SPD Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, vor., Das geht aus einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an ihre jeweiligen Fraktionen hervor, über das der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) berichtet. Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Emmenegger bräuchte also nicht nur die Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch die Unterstützung von Grünen und Linken […]

Der Militärexperte Carlo Masala dringt nach dem Vorfall mit mehreren russischen Drohnen im polnischen Luftraum darauf, dass die Nato-Länder derartige Flugobjekte konsequent abschießen. "Im Rahmen der Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags sollte der Beschluss getroffen werden, jedes russische Flugobjekt, ob es nun gezielt oder versehentlich in den Luftraum eines Nato-Landes eingedrungen ist, vom Himmel zu holen", sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)., Dazu wird es nach Einschätzung des […]

Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen das Ausmaß der islamistischen Szene in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden der Länder stufen aktuell rund 447 Personen als islamistische Gefährder ein, teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Cansu Özdemir mit, über welche die "Welt" berichtet., Mit dieser polizeilichen Kategorie sind Menschen gemeint, denen schwere staatsgefährdende Straftaten zugetraut werden und die Sicherheitsbehörden eng beobachten, oft mit hohem personellem Aufwand. 481 weitere Menschen gelten als "relevante […]

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen acht junge Rechtsextreme aus Sachsen erhoben, die eine Terrorgruppe namens "Sächsische Separatisten" gegründet und sich auf einen Umsturz vorbereitet haben sollen. Das berichten die "taz" und der MDR. Der Prozess soll vor dem Oberlandesgericht Dresden stattfinden., Der Vorwurf lautet auf Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Einem Beschuldigten wird laut "taz" auch versuchter Mord vorgeworfen, weil er bei seiner Festnahme im November […]

Im Prozess um den Terroranschlag von Solingen ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen dreifachen Mordes schuldig. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet., Das Gericht folgte damit der Forderung der Bundesanwaltschaft. Die Verteidigung hatte ebenfalls auf lebenslänglich plädiert, sich aber gegen die Forderung nach einer Sicherungsverwahrung gestellt., Der Anschlag hatte sich […]

Rund 461.000 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2024 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen. Darunter waren etwa 25.200 Personen aus der Ukraine, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Die Zahl der Leistungsbezieher sank gegenüber 2023 um rund zehn Prozent oder 52.700 Personen., Leistungsberechtigt sind Ausländer, die sich im Bundesgebiet aufhalten und eine der Voraussetzungen nach § 1 AsylbLG erfüllen. Dabei wird unterschieden zwischen Regelleistungen und besonderen Leistungen. […]