Vermischtes

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verschärfen und hat sich für eine Beweislastumkehr beim Nachweis der Herkunft von Vermögen nach dem Vorbild Italiens ausgesprochen. In dem EU-Land müssen Verdächtige nachweisen, dass ihre Vermögenswerte legal zustande gekommen sind., "Wir brauchen weitergehende Regelungen", sagte Badenberg dem Tagesspiegel. Sie habe dazu ein Rechtsgutachten bei drei renommierten Experten in Auftrag gegeben, die sich seit Jahren mit dieser […]

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat den Angriff der USA gegen den Iran verteidigt., "Die Operation der USA ist die direkte Konsequenz der Totalverweigerung des iranischen Regimes, auf diplomatischem Wege zu einer Abkehr vom Atomwaffenprogramm zu kommen und liegt auch in unserem eigenen sicherheitspolitischen Interesse", sagte Erndl den Zeitungen der Mediengruppe Bayern., Der Iran und die USA hatten zuletzt vermehrt Gespräche über das Atomprogramm geführt. […]

Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), in Fällen von Partnerschaftsgewalt den Umgang von Tätern mit ihren Kindern einzuschränken, stoßen auf ein positives Echo., "CDU, CSU und SPD sind sich darin einig, dass die Rechte eines Vaters, der die Mutter schlägt, deutlich eingeschränkt werden müssen", sagte Günter Krings, stellvertretender Chef der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben)., Es gehe dabei nicht um Bestrafung, sondern um den Schutz der […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten, ungeachtet der Festlegungen im Koalitionsvertrag., "Am Umstieg auf saubere Heizungen ändert sich nichts, auch nicht am Abschied von fossilen Heizungen", sagte Schneider der "Süddeutschen Zeitung". "Aber wir müssen Menschen dabei unterstützen. Und zwar diejenigen am meisten, die es sich am wenigsten leisten können.", Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag noch vereinbart, sie wollten "das Heizungsgesetz abschaffen". Das klinge zwar […]

Der Microsoft-Mitgründer und Chef der weltweit größten wohltätigen Privatstiftung, Bill Gates, hat an die Bundesregierung appelliert, dem internationalen Trend zur Kürzung der Entwicklungshilfe entgegenzutreten., "Wenn das Land dem globalen Trend entgegensteuert, Entwicklungshilfe zurückzufahren, wäre das mehr als bloß ein starkes Signal. Es käme Millionen von Menschen zugute - nicht nur in den Empfängerländern, sondern auch in Deutschland selbst", schreibt Gates in einem Gastkommentar für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Heute ist die […]

Vor dem Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt am Dienstag hat ein breites Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Entwicklungshilfe entgegen dem internationalen Trend nicht zu kürzen., Die Bundesregierung dürfe den Kurs einiger Geberländer nicht mitgehen, heißt es in dem Aufruf, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. "Im Gegenteil: Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen und andere Länder ermutigen, ebenfalls in eine gerechtere Welt zu investieren", […]

Die italienische Modedesignerin und Unternehmerin Miuccia Prada hält die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie für die größte Herausforderung, die heute auf Frauen in der westlichen Welt lastet. "Wenn man nicht arbeitet, hat man keine Freiheit", sagte Prada dem "Zeitmagazin"., "Wenn man jemand anderen um Geld bitten muss, um zu überleben, ist man ausgeliefert. Das ist das Einzige, bei dem ich mir sicher bin: dass man sich seinen Unterhalt selbst verdienen […]

Ein 39-jähriger Tunesier hat am Samstag nach einem Einbruch in ein Autohaus in Walldürn im baden-württembergischen Neckar-Odenwald-Kreis eine spektakuläre Flucht mit gestohlenen Polizeifahrzeugen hingelegt., Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Mosbach und des Polizeipräsidiums Heilbronn vom Sonntag begann die Verfolgungsjagd am Nachmittag gegen 14:45 Uhr. Die Beamten verfolgten ihn bis Walldürn-Hornbach, wo er einen Unfall verursachte. Bei dem Versuch, ihn festzunehmen, bedrohte der Mann die Polizisten mit einem Gegenstand und stahl ihr […]

Vor dem Nato-Gipfel in Den Haag kommende Woche hat der deutsche Nato-General Christian Badia das Zeitfenster für die Umsetzung der neuen Planungsziele der Mitgliedstaaten durch die Allianz auf zehn Jahre beziffert., "Grundsätzlich hat jede Nation 19 Jahre lang Zeit, die Nato-Verteidigungsziele zu erfüllen", sagte Badia der "Welt am Sonntag". "Gerade, wenn es um Personalaufwuchs und Personalgewinnung geht, ist ein langer Planungskorridor nötig." Diesmal habe man angesichts der russischen Bedrohung jedoch […]